T-44/14

Ablehnung der Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative wegen offenkundiger fehlender Zuständigkeit der Kommission • Bei der Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative prüft die Kommission in erster Instanz, ob die Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem sie befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen (Art.4 Abs.2 Buchst. b Verordnung 211/2011). • Die Kommission darf die Registrierung ablehnen, wenn aus den vorliegenden Informationen offenkundig ist, dass keine Vertragsbestimmung (z. B. Art.14, Art.153 oder Art.352 AEUV) eine Zuständigkeit der Union für den vorgeschlagenen Rechtsakt begründen kann. • Art.352 AEUV kann nicht dazu dienen, den Bereich der Unionsbefugnisse über den vertraglich vorgesehenen Rahmen hinaus zu erweitern; seine Anwendung setzt darlegungsfähige Anhaltspunkte voraus. • Die Kommission verletzt nicht ohne weiteres den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn sie in einem Einzelfall eine Registrierung ablehnt, obwohl sie in anderen Fällen registriert hat, solange die Ablehnung sachlich begründet und rechtmäßig ist. • Die Begründungspflicht nach Art.296 AEUV verlangt eine der Natur des Rechtsakts angepasste Erklärung; eine implizite, aber nachvollziehbare Schlussfolgerung kann ausreichend sein, wenn der Antrag keine Anhaltspunkte für bestimmte Rechtsgrundlagen (z. B. Art.352 AEUV) enthält. B. C. und weitere Organisatoren reichten eine Europäische Bürgerinitiative ein, die ein Recht auf lebenslange Langzeitpflege und deren Einstufung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse forderte. Im Registrierungsantrag nannten sie Art.14, Art.153 und Art.352 AEUV als mögliche Rechtsgrundlagen. Die Kommission lehnte die Registrierung mit Beschluss vom 5.11.2013 ab mit der Begründung, die Initiative liege offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem sie befugt sei, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen. Die Kläger klagten vor dem Gericht und rügten fehlerhafte Anwendung von Art.4 Abs.2 Buchst. b der Verordnung 211/2011, Verletzung des Grundsatzes ordnungsgemäßer Verwaltung und Begründungsmangel. Das Gericht prüfte insbesondere, ob die Kommission in der Registrierungsprüfung offenkundig von fehlender Zuständigkeit ausgehen durfte und ob die genannten Vertragsgrundlagen geeignet waren. • Anwendungsbereich der Prüfungsbefugnis bei Registrierung: Art.4 Abs.2 Buchst. b Verordnung 211/2011 verlangt, dass die Kommission in einer ersten Prüfung beurteilt, ob eine geplante EBI offenkundig außerhalb des Rahmens ihrer Befugnisse liegt; diese Prüfung kann eine vollständige rechtliche Kontrolle einschließen, soweit dies anhand der vorgelegten Informationen möglich ist. • Zu Art.14 AEUV: Nach Auslegung gibt Art.14 AEUV den Unionsorganen nicht die Befugnis, den Mitgliedstaaten generell vorzuschreiben, eine bestimmte Dienstleistung als DAWI einzustufen oder Dienstleistungen pauschal von Binnenmarktvorschriften auszunehmen; die DEFINITION und Organisation von DAWI verbleibt weitgehend im Ermessen der Mitgliedstaaten. Daher konnte die Kommission offenkundig nicht auf Art.14 AEUV gestützt einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. • Zu Art.153 AEUV: Art.153 AEUV betrifft primär Mindestvorschriften für die soziale Sicherheit und den sozialen Schutz der Arbeitnehmer und deckt nicht ohne Weiteres die allgemeine Gewährleistung von Langzeitpflege für alle Bevölkerungsgruppen; als alleinige oder ergänzende Rechtsgrundlage für die beanspruchte Unionstätigkeit war sie nicht geeignet. • Zu Art.352 AEUV: Art.352 AEUV kann nur unter engen Bedingungen herangezogen werden und darf nicht dazu dienen, Zuständigkeiten der Union über den vertraglichen Rahmen hinaus auszuweiten. Die Kläger haben im Registrierungsantrag keine Anhaltspunkte dargelegt, die die Voraussetzungen für das Tätigwerden nach Art.352 AEUV erkennen ließen; deshalb war eine vertiefte Prüfung der Kommission nicht geboten und die implizite Schlussfolgerung ausreichend. • Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und Kohärenz: Die Kommission ist nicht verpflichtet, in jedem Fall eine einheitliche Entscheidungspraxis zu folgen, sofern die Ablehnung einer Registrierung auf einer nachvollziehbaren rechtlichen Bewertung beruht und sich von anderen Fällen unterscheidet; das Gericht sah keine Verletzung dieses Grundsatzes. • Begründungspflicht: Die Kommission hat die Gründe dargelegt, aus denen Art.14 und Art.153 AEUV nicht als geeignete Rechtsgrundlagen infrage kommen; hinsichtlich Art.352 AEUV genügte aufgrund der fehlenden Hinweise im Antrag eine implizite, kontextangemessene Begründung. Insgesamt war die Begründung nach Art.296 AEUV ausreichend. Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht bestätigt, dass die Kommission die Registrierung der EBI zu Recht abgelehnt hat, weil aus den vorgelegten Unterlagen offenkundig war, dass weder Art.14 AEUV noch Art.153 AEUV noch Art.352 AEUV eine Zuständigkeit der Union begründen, die es der Kommission erlauben würde, den geforderten Rechtsakt vorzuschlagen. Es wurde ferner festgestellt, dass die Kommission den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung nicht verletzt und ihre Begründungspflicht erfüllt hat. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung stützt sich auf die Auslegung der genannten Vertragsbestimmungen und auf die verfahrensrechtlichen Vorgaben der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative.