T-242/15

Unzulässigkeit von Verbandsklagen gegen Kommissionsentscheidung wegen fehlender Individualität und nationaler Durchführungsmaßnahmen • Verbände sind nur dann individuell von einer Kommissionsentscheidung im Beihilfenbereich betroffen, wenn sie eigene, konkret beeinträchtigte Interessen darlegen oder ihre Mitglieder selbst klagebefugt wären. • Eine Entscheidung der Kommission, die die Rahmenbedingungen für nationale Durchführungsvorschriften festlegt, zieht regelmäßig Durchführungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten nach sich und ist deshalb nicht als solcher Rechtsakt ohne Durchführungsmaßnahmen im Sinne des Art. 263 Abs. 4 AEUV anzusehen. • Fehlt die individuelle Betroffenheit und liegen Durchführungsmaßnahmen vor, ist die Klage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV unzulässig. • Die Unionsgerichte können vorab über die Unzulässigkeit entscheiden; in solchen Fällen sind die Kosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Mehrere französische Verbände (ACDA, OTRE, FFMC, Fédération française de motocyclisme, Union nationale des automobile clubs) klagten gegen die Kommissionsentscheidung C(2014) 7850 final, mit der die Kommission einer Verlängerung von Autobahnkonzessionen im Rahmen eines Plans zur Weiterentwicklung des französischen Autobahnnetzes keine Einwände entgegenstellte. Die Verbände rügten, die Entscheidung führe zu überhöhten Mauttarifen und Überkompensation durch die Konzessionsunternehmen und treffe deshalb ihre Mitglieder als Benutzer der Autobahnen. Die Kommission erhob Einreden der Unzulässigkeit; sie brachte vor, die Kläger seien nicht individuell betroffen und die Entscheidung sei kein Rechtsakt mit Verordnungscharakter ohne Durchführungsmaßnahmen. Das Gericht beschloss, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. • Anwendbare Normen: Art. 263 Abs. 4 AEUV sowie Art. 130 VO des Gerichts, Art. 19 AEUV (Rechtsbehelfe) und einschlägige Rechtsprechung (u.a. Plaumann-Prinzip). • Zulässigkeitsprüfung: Art. 263 Abs. 4 AEUV gewährt Drittparteien Nichtigkeitsklage nur in drei eng umgrenzten Fällen; hier war die Entscheidung nicht an die Kläger gerichtet, daher sind die zweiten und dritten Fälle zu prüfen (unmittelbare und individuelle Betroffenheit bzw. Rechtsakt mit Verordnungscharakter ohne Durchführungsmaßnahmen). • Individuelle Betroffenheit von Verbänden: Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Verband nur dann individuell betroffen sein, wenn er eigene, konkret beeinträchtigte Interessen nachweist oder seine Mitglieder selbst klagebefugt wären. Die Kläger legten keine eigenen, gegenüber allen anderen Autobahnbenutzern unterscheidbaren Belange dar und führten keine Tatsachen an, die ihre Mitglieder in ähnlicher Weise wie Adressaten individualisieren würden (Plaumann-Test). • Einstufung der Kommissionsentscheidung: Die Entscheidung bestätigte, dass Änderungen der Konzessionsverträge durch französische Dekrete vorgenommen werden sollen, die konkrete Folgen (u. a. Laufzeitverlängerungen, Überwachungspflichten, Maßnahmen gegen Überkompensation) regeln. Damit sind nationale Durchführungsmaßnahmen zu erwarten; die Voraussetzung des Fehlens von Durchführungsmaßnahmen für den dritten Fall des Art. 263 Abs. 4 AEUV ist nicht erfüllt. • Folge: Mangels individueller Betroffenheit der Kläger und wegen vorhandener nationaler Durchführungsmaßnahmen ist die Klage unzulässig. Da die Prüfung der einzeln vorgebrachten Verfahrensrügen nicht erforderlich war, wurde nur über die Unzulässigkeit entschieden. • Kostenentscheidung: Nach Art. 134 VO sind die Kläger als unterliegende Partei zur Tragung ihrer eigenen Kosten und der Kosten der Kommission zu verurteilen; Frankreich trägt seine eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Streithilfeantrag. Die Klage der Verbände gegen die Kommissionsentscheidung C(2014) 7850 final wird als unzulässig abgewiesen. Die Kläger konnten nicht darlegen, dass sie oder ihre Mitglieder durch die Entscheidung in einer derart individuellen Weise betroffen sind, dass sie als Adressaten behandelt würden; ihre behauptete Betroffenheit entspricht vielmehr der allgemeiner Autobahnbenutzer. Zudem zieht die Kommissionsentscheidung nationale Durchführungsmaßnahmen nach sich, sodass der dritte Fall des Art. 263 Abs. 4 AEUV (Rechtsakt mit Verordnungscharakter ohne Durchführungsmaßnahmen) nicht einschlägig ist. Wegen der Unzulässigkeit der Klage wurde der Antrag Frankreichs auf Streithelferzulassung gegenstandslos. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen; die Französische Republik trägt ihre eigenen Streithilfekosten.