T-646/13

Unzureichende Begründung der Kommission bei Zurückweisung einer Europäischen Bürgerinitiative • Die Kommission verletzt ihre Begründungspflicht, wenn sie die Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative insgesamt ablehnt, ohne darzulegen, welche der im Anhang konkretisierten Vorschläge ihrer Ansicht nach offenkundig außerhalb ihrer Befugnisse liegen und warum. • Anhang II der Verordnung Nr. 211/2011 ist Bestandteil der zu prüfenden Informationen; die Kommission hat die Pflicht, auch die im Anhang enthaltenen genauen Informationen zu prüfen und in der Entscheidung zu berücksichtigen. • Die Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV und Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 211/2011 dient dem Schutz der Ausübung des in Art. 24 Abs. 1 AEUV verankerten Rechts der Bürger zur Einbringung einer Bürgerinitiative und muss den Betroffenen und dem Gericht eine effektive Überprüfung ermöglichen. Ein Bürgerausschuss reichte bei der Kommission die Registrierungsvorlage für die Europäische Bürgerinitiative "Minority SafePack" ein, die ein Bündel von elf konkreten Vorschlägen zu Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten sowie zur Förderung kultureller und sprachlicher Vielfalt vorsah. In einem ausführlichen Anhang legten die Organisatoren jeweils Art, Inhalt und mögliche Rechtsgrundlagen der einzelnen Vorschläge dar. Die Kommission wies den Registrierungsantrag mit der Begründung zurück, die Initiative liege offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem sie befugt sei, Vorschläge für Rechtsakte der Union vorzulegen, und verwies darauf, dass die Verordnung eine teilweise Registrierung nicht vorsehe. Der Kläger klagte gegen diese Entscheidung und rügte insbesondere Verletzungen der Begründungspflicht sowie Verstöße gegen Verfahrens- und materiell-rechtliche Vorschriften. Streithelfer traten sowohl für den Kläger (Ungarn) als auch für die Kommission (Slowakei, Rumänien) bei. • Rechtlicher Prüfungsrahmen: Die Begründungspflicht folgt aus Art. 296 AEUV und konkretisiert sich für EBI-Verfahren in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 211/2011; Anhang II gehört zu den zu prüfenden Informationen. • Anpassung der Begründung an den Einzelfall: Die Tiefe der erforderlichen Begründung richtet sich nach Natur und Auswirkungen des Rechtsakts; die Verweigerung der Registrierung einer EBI kann die Ausübung eines vertraglich verankerten Initiativrechts erheblich beeinträchtigen und erfordert daher eine klare und nachvollziehbare Begründung. • Pflicht zur konkreten Darlegung: Die Kommission hätte angeben müssen, welche der elf im Anhang genannten Vorschläge ihrer Ansicht nach offenkundig außerhalb ihrer Befugnisse liegen und die maßgeblichen Gründe für diese Einschätzung darlegen müssen, damit die Organisatoren und das Gericht die Entscheidung verstehen und überprüfen können. • Bedeutung der zusätzlichen Informationen: Die in Anhang II ausdrücklich vorgesehenen zusätzlichen Informationen und Entwürfe sind bei der Prüfung der Zulässigkeit zu berücksichtigen; die Kommission ist verpflichtet, diese im Rahmen des Grundsatzes ordnungsgemäßer Verwaltung sorgfältig zu prüfen. • Ausreichend mitgeteilte Gründe erforderlich: Die pauschale Feststellung, eine teilweise unzulässige Initiative könne insgesamt nicht registriert werden, ersetzt nicht die Pflicht, exemplarisch oder konkret darzulegen, welche Teile unzulässig sind und aus welchen rechtlichen Erwägungen dies folgt. • Ergebnis der Prüfung: Vor dem Hintergrund der vorgelegten zusätzlichen Informationen ist die in der angefochtenen Entscheidung gegebene Begründung offensichtlich unzureichend, weil sie weder die betroffenen Vorschläge noch die zugrunde liegenden Gründe benennt. • Prozessrechtliche Folgen: Mangels hinreichender Begründung konnte der Kläger nicht sachgerecht reagieren und das Gericht die Rechtmäßigkeit der Kommissionseinschätzung nicht überprüfen; dies genügt, um die Entscheidung für nichtig zu erklären. Das Gericht erklärt die Entscheidung C(2013)5969 final der Kommission vom 13.09.2013, mit der die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative "Minority SafePack" abgelehnt wurde, für nichtig. Die Kommission hat ihre Begründungspflicht verletzt, da sie nicht angegeben hat, welche der im Anhang konkretisierten Vorschläge offenkundig außerhalb ihrer Befugnisse liegen, noch die Gründe für diese Einschätzung dargelegt hat. Folglich ist die Entscheidung mangels ausreichender Begründung nichtig; die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Klägers. Die Mitgliedstaaten Ungarn, Slowakei und Rumänien tragen ihre eigenen Kosten.