T-361/14

Ablehnung der Registrierung einer EBI wegen fehlender Unionszuständigkeit (Art.13 AEUV) • Die Kommission darf die Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative zurückweisen, wenn deren Gegenstand offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Kommission befugt ist, der Union Vorschläge für Rechtsakte vorzulegen. • Die Bestimmung des Gegenstands einer Bürgerinitiative richtet sich nach dem eingereichten Registrierungsformular und dem beigefügten Konzept; unpräzise oder verstreute Hinweise auf weitere Ziele genügen nicht. • Art. 13 AEUV begründet keine generelle Unionszuständigkeit für Tierschutz als eigenständiges Ziel, sondern bindet das Tierwohl an bestimmte Politikbereiche der Union. • Die Klageschrift muss die Klagegründe hinreichend klar darstellen; eine unordentliche Darstellung ist zulässig, wenn aus ihr die gerügten Rechtsverletzungen erkennbar sind. Kläger organisierten die geplante Europäische Bürgerinitiative „Ethics for Animals and Kids“, die u. a. die Strafbarkeit von Tierquälerei, Stärkung des Tierschutzes und bewusstseinsbildende Programme für Kinder forderte. Die Kommission verweigerte die Registrierung mit der Begründung, die Initiative liege offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem sie befugt sei, der Union Vorschläge für Rechtsakte vorzulegen. Die Kläger beriefen sich auf Art.11 und 13 AEUV sowie weitere Vertragsgrundlagen und rügten, die Kommission habe den Gegenstand der Initiative zu eng auf streunende Tiere beschränkt. Die Kommission hielt dem entgegen, das eingereichte Formular und das Konzept zeigten primär Anliegen zu streunenden Tieren und nicht hinreichend konkrete Bezüge zu Unionspolitikbereichen. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und Begründetheit der Klage sowie die Frage, ob Art.13 AEUV als Rechtsgrundlage für Unionsmaßnahmen zum Schutz streunender Tiere in Betracht komme. • Zulässigkeit: Die Klageschrift war zwar nicht sehr klar, legte aber hinreichend dar, dass die Kläger Art.11 und Art.13 AEUV zur Stützung ihrer Beschwerde geltend machen wollten; die Unzulässigkeitseinrede der Kommission ist daher zurückzuweisen. • Gegenstand der EBI: Aus dem Registrierungsformular und dem beigefügten Konzept ergab sich überwiegend ein Anliegen zum Schutz und Wohl streunender Tiere; andere erwähnte Ziele (psychische Auswirkungen, Gesundheit, Menschenrechte, Binnenmarkt) waren nicht so präzise beschrieben, dass konkrete Vorschläge für Rechtsakte erkennbar wären. • Rechtsgrundlage Art.13 AEUV: Art.13 AEUV verpflichtet die Union, bei der Festlegung und Durchführung bestimmter Politikbereiche den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere Rechnung zu tragen; daraus folgt jedoch keine allgemeine Zuständigkeit der Union für Tierschutzmaßnahmen außerhalb der in Art.13 AEUV genannten Bereiche. • Fehlende Zuständigkeit: Die Kläger haben nicht schlüssig dargelegt, dass die von ihnen angestrebten Maßnahmen in die in Art.13 AEUV genannten Politikbereiche (Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung, Raumfahrt) fallen. Behauptete Auswirkungen auf Freizügigkeit, Wettbewerb oder Tourismus blieben unzureichend belegt. • Ermessensprüfung der Kommission: Die Kommission durfte nach Sichtung der eingereichten Unterlagen zu Recht feststellen, dass die geplante EBI offenkundig außerhalb des Rahmens liege, in dem sie befugt sei, Vorschläge für Rechtsakte vorzulegen; daher ist ihr Entscheid nicht zu beanstanden. Die Klage wurde abgewiesen. Das Gericht bestätigt, dass die Kommission die Registrierung der Bürgerinitiative zu Recht verweigert hat, weil der maßgebliche Gegenstand der Initiative (Schutz und Wohlergehen streunender Tiere) nicht in einen der in Art.13 AEUV genannten Politikbereiche fällt und daher keine offensichtliche Befugnis der Union für die beantragten Rechtsakte besteht. Die Kläger konnten nicht ausreichend darlegen, dass die von ihnen angeführten weiteren Ziele wie psychische Gesundheit, Freizügigkeit oder Binnenmarkt konkrete und hinreichend gestützte Verknüpfungen zu Unionskompetenzen begründen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens; die Klage ist damit vollständig erfolglos geblieben.