T-480/15

Kommission darf Beschwerde mangels Unionsinteresse zurückweisen (T‑480/15) • Die Kommission darf eine nach Art.7 VO Nr.1/2003 eingereichte Beschwerde mangels hinreichenden Unionsinteresses zurückweisen, wenn sie unter Abwägung der erwarteten Auswirkungen auf den Binnenmarkt, der Wahrscheinlichkeit eines Rechtsverstoßes und des Umfangs erforderlicher Ermittlungen zu dem Schluss kommt, eine Untersuchung sei unverhältnismäßig. • Die Kommission verfügt bei der Prioritätensetzung über weites Ermessen, dieses ist aber zu begründen; die gerichtliche Kontrolle prüft nicht die materielle Richtigkeit der Sachverhaltsfeststellungen, sondern ob die Abwägung und Begründung sachgerecht waren. • Die Anzeige möglicher Verstöße durch Wettbewerber an nationale Behörden fällt grundsätzlich in den Schutzbereich legitimer Verteidigungs- und Rechtsdurchsetzungsaktivitäten und ist nur ausnahmsweise als wettbewerbswidriger Missbrauch zu qualifizieren; die Rechtsprechung zu ‚böswilligen Klagen‘ bzw. Missbrauch regulatorischer Verfahren ist restriktiv anzuwenden. • Die praktische Wirksamkeit der Art.101 und 102 AEUV ist nicht verletzt, wenn nationale Gerichte und Behörden den Betroffenen weiterhin private oder nationale Rechtsbehelfe offenstehen und die Kommission nach vernünftiger Abwägung keine öffentliche Untersuchung einleitet. Vier Gesellschaften (polnisch, deutsch, österreichisch) betrieben Parallelimporte von Pflanzenschutzmitteln. Sie reichten 2010 Beschwerden bei polnischen Behörden und der Europäischen Kommission ein; behauptet wurde, 13 Hersteller und Vertreiber hätten koordiniert bei nationalen Verwaltungs‑ und Strafbehörden Anzeigen gegen die Parallelimporteure erstattet, was zu Kontrollen, Sanktionen und Marktverlusten führte. Die Klägerinnen beriefen sich auf Verstöße gegen Art.101 und 102 AEUV und machten besonders geltend, die Anzeigen hätten konzertierten Charakter und seien missbräuchlich gewesen. Die polnische Wettbewerbsbehörde wies eine nationale Beschwerde wegen Verjährung zurück. Die Kommission wies die EU‑Beschwerde mit der Begründung zurück, es bestehe kein ausreichendes Unionsinteresse an einer Einleitung einer Untersuchung. Die Klägerinnen klagten vor dem Gericht auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses. Streitpunkte waren insbesondere die Beurteilung des Unionsinteresses, die Anwendbarkeit der Rechtsprechung zu missbräuchlichen Verfahren und die Frage, ob durch die Entscheidung der Kommission der Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz verletzt wurde. • Ermessen der Kommission: Die Kommission hat ein bei Art.105 AEUV verankertes Ermessen, Prioritäten zu setzen; sie kann Beschwerden mangels Unionsinteresse zurückweisen, muss ihre Abwägung aber hinreichend begründen. • Kontrollmaßstab des Gerichts: Das Gericht prüft, ob die Kommission das Ausmaß der möglichen Binnenmarktauswirkung, die Wahrscheinlichkeit des Nachweises einer Zuwiderhandlung und den Umfang erforderlicher Ermittlungen gegeneinander abgewogen und dies begründet hat; es darf ihr Ermessen nicht durch eigene Bewertung ersetzen. • Beweislage und Wahrscheinlichkeit: Die Klägerinnen legten Hinweise auf zeitgleiche Anzeigen, Verbandskontakte und beauftragte Kanzleien vor, doch reichten diese Indizien nach Ansicht des Gerichts nicht aus, um ohne Weiteres die Wahrscheinlichkeit eines Kartells oder einer abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Art.101 AEUV oder einer gemeinsamen marktbeherrschenden Stellung nach Art.102 AEUV als hoch anzusehen. • Legitimes Verhalten der Unternehmen: Das bloße Melden möglicher Verstöße an nationale Behörden oder die Zusammenarbeit mit diesen ist grundsätzlich zulässig und kann aus berechtigten Interessen (Schutz von geistigem Eigentum, Ruf) folgen; nur unter engen Voraussetzungen sind Klagen oder Anzeigen als Missbrauch bzw. als böswillig zu qualifizieren. • Anwendbarkeit der Rechtsprechung zu 'böswilligen Klagen': Die Fälle ITT Promedia und AstraZeneca betreffen spezifische Situationen, in denen Behörden oder Gerichte kein Ermessen hatten oder Unternehmen in beherrschender Stellung regulatorische Verfahren instrumentalisierten; auf den vorliegenden Fall waren diese Grundsätze nicht ohne Weiteres übertragbar. • Effektiver Rechtsschutz: Art.47 RFUE gewährt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz; jedoch begründet Art.7 VO Nr.1/2003 keinen Anspruch auf eine zwingende Einleitung einer Untersuchung durch die Kommission. Die Klägerinnen konnten nationale Rechtsbehelfe (zivilrechtliche Schadensersatzklagen) nutzen; die bloße Zurückweisung durch nationale Behörden erlaubt nicht automatisch eine Verpflichtung der Kommission zur Untersuchung. • Verhältnismäßigkeit und Ressourcen: Die Kommission durfte berücksichtigen, dass eine Untersuchung sehr umfangreich und ressourcenintensiv gewesen wäre, während die Wahrscheinlichkeit, einen Verstoß festzustellen, begrenzt erschien; dies rechtfertigt die Entscheidung, von einer Untersuchung abzusehen. • Folgen der nationalen Entscheidungen: Nationale Verwaltungs‑ und Strafentscheidungen liegen in der Sphäre der Mitgliedstaaten; selbst wenn einige Sanktionen später aufgehoben wurden, entlastet dies nicht die Beschwerdeführer von der Pflicht, nationale Rechtsmittel zu verfolgen oder darzulegen, warum solche Rechtsbehelfe unzureichend gewesen wären. Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht bestätigt, dass die Kommission in dem angefochtenen Beschluss hinreichend begründet hat, warum kein ausreichendes Unionsinteresse an der Einleitung einer Untersuchung nach Art.101 und 102 AEUV bestand. Die vorgelegten Indizien rechtfertigten nach Auffassung des Gerichts nicht die Annahme, die Kommission habe einen offensichtlichen Ermessensfehler begangen; die bloße Koordination von Anzeigen und die Teilnahme an Verbands‑ bzw. Behördentreffen sind nicht ohne Weiteres als kartellartiges oder missbräuchliches Verhalten zu qualifizieren. Die Klägerinnen haben ferner nicht dargelegt, dass nationale Rechtsbehelfe zur Durchsetzung der Ansprüche nach Art.101 und 102 AEUV objektiv unzureichend oder unzugänglich gewesen wären. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.