T-644/14

Beitreibung von EU-Finanzhilfen: Zuständigkeit, Prüfungsmaßstäbe und Beweislast • Die Kommission kann auf Grundlage von Art.299 AEUV und Art.79 Abs.2 der Haushaltsordnung einen Beschluss erlassen, der einen vollstreckbaren Titel zur Beitreibung gegenüber Nicht-Mitgliedstaaten darstellt. • Eine Nichtigkeitsklage nach Art.263 AEUV kann, wenn ersichtlich und ohne Verteidigungsnachteile für die Beklagte, teilweise in eine Klage umgedeutet werden, die zudem eine Feststellungsklage nach Art.272 AEUV (Schiedsklausel) enthält. • Bei EU-Finanzhilfen trägt der Zuschussempfänger die substantielle Beweislast dafür, dass geltend gemachte Kosten förderfähig, notwendig, angemessen und in der Laufzeit der Maßnahme angefallen sind (Art.II.14.1 Finanzhilfevereinbarungen). • Die Kommission verletzte durch eine über 13 Monate dauernde Untätigkeit zwischen Eingang der endgültigen Prüfberichte und deren Mitteilung an den Begünstigten den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung/Treu und Glauben; diese Verzögerung schadete im konkreten Fall jedoch nicht der Verteidigungsfähigkeit der Klägerin im Beitreibungsverfahren. • Der beigebrachte Vortrag und die vorgelegten Unterlagen der Klägerin genügten nicht, die Zurückweisung erheblicher Kosten durch Prüfer und Kommission als nicht förderfähig zu widerlegen; daher ist die Forderung der Kommission nicht feststellungswürdig. Die ADR Center SpA erhielt 2008 drei EU-Finanzhilfevereinbarungen für Projekte zur Förderung außergerichtlicher Streitbeilegung. Nach Projektabschluss prüften externe Prüfer 2011 die Schlussabrechnungen und empfahlen die Zurückweisung erheblicher Kostenposten als nicht förderfähig. Die Kommission übernahm die Prüferschlussfolgerungen, forderte Unterlagen an, stellte Beitreibungsanordnungen und erließ am 27.6.2014 den Beschluss C(2014)4485 final, der die Beitreibung eines Gesamtbetrags als vollstreckbaren Titel anordnete. Die Klägerin rügte u. a. verspätete Mitteilung der Berichte, Verfahrens‑ und Sachfehler der Prüfer, Verletzung der Beweislastregeln und die fehlende Zuständigkeit der Kommission und klagte auf Nichtigkeit des Beschlusses (Art.263 AEUV) sowie auf Zahlung des noch behaupteten Restbetrags und Schadensersatz (teilweise als Art.272 AEUV umgedeutet). Das Gericht verhandelte schriftlich und mündlich. • Zuständigkeit: Art.299 AEUV in Verbindung mit Art.79 Abs.2 der Haushaltsordnung erlauben der Kommission, einen Beschluss zu erlassen, der einen vollstreckbaren Titel gegen Nicht-Staaten darstellt; deshalb war die Kommission zuständig, auch wenn die Forderung vertraglichen Ursprungs ist. • Teilweise Umdeutung der Klage: Die Klage wurde, ohne die Verteidigungsrechte der Kommission zu verletzen, dahin umgedeutet, dass sie neben der Nichtigkeitsklage auch eine auf Art.272 AEUV gestützte Feststellungsklage enthält, da die Finanzhilfevereinbarungen eine Schiedsklausel enthielten (Art.I.9). • Anwendbares Recht bei Art.272 AEUV: Das Gericht hat über den vertraglichen Rechtsstreit nach dem auf die Vereinbarungen anwendbaren materiellen Recht zu entscheiden (Unionsrecht, subsidiär belgisches Vertragsrecht). • Beweislast und Förderfähigkeitskriterien: Nach Art.II.14.1 Finanzhilfevereinbarungen und ständiger Rechtsprechung müssen Kosten Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand, Notwendigkeit, Angemessenheit, Anfallen während der Maßnahme und Nachweisbarkeit erfüllen; der Zuschussempfänger trägt die Nachweislast. • Prüfung der Prüferschlussfolgerungen: Die Prüfer stützten ihre Zurückweisungen auf konkrete Anhaltspunkte (fehlende Verknüpfung der Buchhaltung zu Maßnahmen, unzureichende Zeiterfassungen, verspätete Rechnungsstellung, fehlende Verträge oder Vergabebelege); die Klägerin legte keinen ausreichenden Gegenbeweis vor, obwohl sie Gelegenheit zur Vorlage weiterer Unterlagen gehabt hatte. • Zur verspäteten Übermittlung: Die Kommission ließ zwischen Übergabe der endgültigen Prüfberichte an sie (26.4.2012) und deren Mitteilung an die Klägerin (10.6.2013) über 13 Monate verstreichen; dies war unangemessen und verletzte den Grundsatz treu‑glaubiger Vertragserfüllung, jedoch steht nicht fest, dass diese Verzögerung die Verteidigungsfähigkeit der Klägerin im anschließenden Beitreibungsverfahren tatsächlich beeinträchtigt hat. • Zur Unzulässigkeit des Schadensersatzbegehrens: Der Schadensersatzanspruch war in der Klage nicht hinreichend substantiiert; es fehlten Tatsachengrundlage, Kausalität und Schadensermittlung, sodass dieser Antrag unzulässig ist. • Ergebnisgründe zusammengeführt: Da die Klägerin die Voraussetzungen zur Bestätigung der von ihr geltend gemachten förderfähigen Kosten nicht bewies, sind die von der Kommission bejahten Zurückweisungen sachlich tragfähig; auch rechtliche Rügen zur Prüfmethodik, Prüfervalidität oder zum Einsatz nicht vereinbarter Prüfungsstandards blieben unbegründet, weil die Prüfungen sich an den vertraglichen Förderkriterien orientierten. • Kostenentscheidung: Die Kommission obsiegte; wegen der von ihr begangenen unangemessenen Verzögerung werden die Kosten zwischen den Parteien geteilt (je Hälfte der obsiegenden bzw. unterliegenden Kosten nach Art.135 VO). Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht stellt fest, dass die Kommission befugt war, den angefochtenen Beschluss als vollstreckbaren Titel gemäß Art.299 AEUV und Art.79 Abs.2 der Haushaltsordnung zu erlassen. Die Klägerin hat nicht substantiiert dargelegt und durch Beweismittel bewiesen, dass die von den Prüfern und der Kommission als nicht förderfähig bewerteten Kosten tatsächlich förderfähig waren; die Prüfergrundlagen waren ausreichend konkret, und die Klägerin konnte die Zweifel nicht ausräumen. Zwar war die Übermittlung der endgültigen Prüfungsberichte an die Klägerin unangemessen verzögert, dies hat im konkreten Fall jedoch nicht die Fähigkeit der Klägerin nachweislich beeinträchtigt, sich im Beitreibungsverfahren zu verteidigen, sodass dies die Nichtigkeit des Beschlusses nicht begründet. Der Antrag auf Schadensersatz ist unzulässig, weil er nicht hinreichend substantiiert war. Wegen der Verzögerung trägt die Kommission die Hälfte der Kosten der Klägerin; ansonsten werden die Kosten entsprechend der Entscheidung verteilt.