C-217/16

Art. 299 AEUV und nationale Zuständigkeit sowie Schuldnerschaft bei Vollstreckung von Kommissionsentscheidungen • Art. 299 AEUV legt nicht fest, welcher nationalen Gerichtsbarkeit Rechtsbehelfe gegen Zwangsvollstreckungstitel der Kommission unterliegen; dies bestimmt das nationale Recht unter Wahrung der Verfahrensautonomie. • Die Anwendung nationaler Verfahrensregeln darf die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigen; nationale Vorschriften müssen Äquivalenz und Effektivität gegenüber vergleichbaren innerstaatlichen Verfahren gewährleisten. • Art. 299 AEUV und die einschlägigen Verordnungen regeln nicht, gegen welche Personen die Vollstreckung betrieben werden kann, wenn die in der Kommissionsentscheidung genannte Adressatin nicht mehr existiert; dies ist nach nationalem Recht festzulegen unter Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität. Die Kommission hatte per Entscheidung die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter EU-Beihilfen an ein kommunales Unternehmen festgesetzt. Wegen Liquidation dieses Unternehmens adressierte die Kommission die Zahlungsanordnung an die Gemeinde Kentriko Zagori, pfändete Bankguthaben und erhielt Zahlung. Die Gemeinde legte Widerspruch ein und beantragte Aufhebung der Pfändung mit dem Einwand, sie sei nicht passivlegitimiert und die Beträge seien unpfändbar. Das Erstgericht hob die Pfändung auf mangels Passivlegitimation der Gemeinde. Die Kommission legte Berufung ein und das Berufungsgericht legte dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 299 AEUV und einschlägigen Verordnungen vor, insbesondere welche nationalen Gerichte zuständig sind, wie die Person des Zahlungspflichtigen zu bestimmen sei und ob Unionsrecht vorgibt, gegen wen vollstreckt werden könne. • Art. 299 Abs. 1 AEUV macht Kommissionsakte, die Zahlungen auferlegen, zu vollstreckbaren Titeln, regelt aber nicht die Zuordnung zu nationaler Gerichtsbarkeit. • Art. 299 Abs. 2–4 AEUV überlässt die Modalitäten der Zwangsvollstreckung dem innerstaatlichen Zivilprozessrecht; daher bestimmt nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie das nationale Recht, welche Gerichtsbarkeit zuständig ist. • Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten ist durch die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität begrenzt: nationale Regelungen dürfen die Ausübung von Unionsrechten nicht praktisch unmöglich machen oder weniger günstig behandeln als vergleichbare nationale Verfahren. • Das nationale Gericht muss prüfen, ob die Verfahrensvorschriften für Klagen gegen Vollstreckungsmaßnahmen aus Kommissionsakten im Vergleich zu vergleichbaren nationalen Verfahren diskriminierungsfrei und nicht ungünstiger angewandt werden (Prüfung der Vergleichbarkeit und der konkreten Verfahrensfolgen). • Art. 299 AEUV und die angeführten Verordnungen enthalten keine unionsrechtlichen Regeln dafür, gegen welche natürlichen oder juristischen Personen vollstreckt werden kann, wenn die in der Kommissionsentscheidung genannte Adressatin nicht mehr existiert. • Die Bestimmung der Person, gegen die vollstreckt werden kann, ist daher nach nationalem Recht vorzunehmen; dieses nationale Recht ist an die Unionsgrundsätze der Äquivalenz und Effektivität zu binden. • Der EuGH kann die nationalen Rechtsnachfolgeregeln nicht konkret vorwegnehmen; die Auslegung des Unionsrechts entbindet das nationale Gericht nicht von seiner Pflicht zur rechtsvergleichenden und effektiven Prüfung. Der EuGH beantwortet die Vorlagefragen dahin, dass Art. 299 AEUV nicht vorgibt, welcher nationalen Gerichtsbarkeit Rechtsbehelfe gegen die Zwangsvollstreckung von Kommissionsentscheidungen unterliegen; dies fällt in die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten, die jedoch die Anwendung und Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigen darf. Es ist Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob nationale Verfahrensvorschriften die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität wahren, sodass Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen aus Kommissionsakten nicht ungünstiger behandelt werden als vergleichbare nationale Verfahren. Ebenso bestimmen Art. 299 AEUV und die genannten Verordnungen nicht, gegen welche Personen vollstreckt werden kann, wenn die in der Kommissionsentscheidung genannte Adressatin nicht mehr existiert; diese Regelung obliegt dem nationalen Recht unter Wahrung von Äquivalenz und Effektivität. Damit verbleibt die konkrete Entscheidung über Zuständigkeit, Passivlegitimation und Rechtsfolgen der Rechtsnachfolge dem vorlegenden Gericht, das die Vereinbarkeit der angewandten nationalen Vorschriften mit den genannten Unionsgrundsätzen zu prüfen hat.