C-524/15

Kumulierung verwaltungs- und strafrechtlicher Sanktionen bei Nichtabführung von Mehrwertsteuer • Art. 50 Charta steht einer nationalen Regelung nicht grundsätzlich entgegen, die nach bestandskräftiger verwaltungsrechtlicher Sanktion ein Strafverfahren wegen derselben Tat zulässt, sofern bestimmte Voraussetzungen gewahrt sind. • Bei der Beurteilung, ob eine Sanktion strafrechtlicher Natur i.S.v. Art. 50 Charta ist, sind drei Kriterien heranzuziehen: nationale Einordnung, Art der Sanktion (repressiv vs. rein kompensatorisch) und Schweregrad der Sanktion. • Eine Einschränkung des Grundsatzes ne bis in idem ist nur zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen, verhältnismäßig, durch ein legitimes Gemeinwohlziel (z.B. Bekämpfung von Mehrwertsteuerstraftaten) gerechtfertigt und durch Koordinierungs- und Verfahrensregeln begrenzt ist. • Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob die konkrete Anwendung der nationalen Regelung die Belastung des Betroffenen unverhältnismäßig macht und ob die Voraussetzungen für Kumulierung und Koordinierung erfüllt sind. L. M. wurde von der italienischen Finanzverwaltung wegen Nichtabführung der Mehrwertsteuer für das Veranlagungsjahr 2011 verwaltungsrechtlich mit einer Geldsanktion belegt (30 % der Steuerschuld, rechtskräftig), er leistete Ratenzahlungen. Danach leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen derselben Unterlassung ein (tatbestandlich geregelt in nationalem Strafrecht für Beträge über 50.000 Euro). Das Tribunale di Bergamo legte dem EuGH die Frage vor, ob Art. 50 der Charta der Durchführung des Strafverfahrens entgegensteht, wenn bereits eine bestandskräftige verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt wurde. Die nationale Regelung sieht vor, dass Verwaltungs- und Strafverfahren getrennt und unabhängig geführt werden und eine Vollstreckung der Verwaltungssanktion unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt oder verhindert wird. Der EuGH prüfte die Vereinbarkeit mit der Charta unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Vorgaben zur Mehrwertsteuererhebung und dem Schutz der finanziellen Interessen der Union. • Anwendbarkeit der Charta: Maßnahmen zur Sicherung der Mehrwertsteuererhebung sind Durchführung des Unionsrechts (Art. 2, 273 MwSt-Richtlinie; Art. 325 AEUV) und fallen unter Art. 51 Charta. • Rechtsschutzgehalt Art. 50 Charta: schützt gegen mehrfache strafrechtliche Verfolgung/Bestrafung derselben Tat (ne bis in idem). Art. 4 Protokoll 7 EMRK ist bei Auslegung zu berücksichtigen. • Abgrenzung strafrechtlicher Natur: Drei Kriterien entscheiden (nationale Einordnung; repressive Ausrichtung; Schwere der Sanktion). Art. 13 Abs.1 Dekret Nr. 471/97 (30 % Geldbuße zusätzlich zur Steuer) weist repressive Zielsetzung und hohen Schweregrad auf, sodass die Verwaltungssanktion ggf. strafrechtlicher Natur sein kann; die abschließende Einordnung obliegt dem vorlegenden Gericht. • Identität der Tat: Maßgeblich ist die materielle Identität der Tat (Gesamtheit konkreter, untrennbar verbundener Umstände). Unterschiedliche rechtliche Tatbestandsmerkmale berühren die materielle Identität nur insoweit, als sie unterschiedliche materielle Taten begründen; im Fall Menci spricht vieles für dieselbe Tat. • Rechtfertigung einer Einschränkung: Art. 52 Abs.1 Charta erlaubt Einschränkungen, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, dem Gemeinwohl dienen (z.B. wirksame Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug), geeignet und verhältnismäßig sind. • Erforderliche Schutzvorkehrungen: Nationale Regelung muss klar und vorhersehbar sein, Koordinierungsvorschriften vorsehen, zusätzliche Belastungen auf das zwingend Erforderliche beschränken und sicherstellen, dass die Gesamtstrafe der Schwere der Tat entspricht (Art. 49 Abs.3 Charta/Verhältnismäßigkeit). • Anwendung auf den vorliegenden Fall: Eine nationale Regelung, die Kumulierung zulässt, verletzt Art. 50 nicht per se, vorbehaltlich der Prüfung durch das nationale Gericht, ob die gesetzlichen Voraussetzungen, Koordinierung und Verhältnismäßigkeit in der konkreten Anwendung gewahrt sind. Der EuGH beantwortet die Vorlagefrage dahin, dass Art. 50 der Charta einer nationalen Regelung nicht grundsätzlich entgegensteht, die nach einer bestandskräftigen verwaltungsrechtlichen Sanktion die Einleitung eines Strafverfahrens wegen derselben Nichtabführung von Mehrwertsteuer zulässt. Voraussetzung ist, dass die Regelung eine legitime Gemeinwohlzielsetzung verfolgt (z.B. wirksame Bekämpfung von Mehrwertsteuerstraftaten), die angestrebten Zwecke der verwaltungs- und strafrechtlichen Sanktionen komplementär sind, klare und vorhersehbare Regeln zur Koordinierung bestehen, die zusätzliche Belastung der Betroffenen auf das zwingend Erforderliche beschränkt wird und sichergestellt ist, dass die Schwere der verhängten Sanktionen in ihrem Zusammenwirken der Schwere der Tat entspricht. Das nationale Gericht hat deshalb unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob diese Voraussetzungen eingehalten sind und ob die konkrete Kumulierung der Verfahren und Sanktionen für den Betroffenen unverhältnismäßig ist. Nur wenn die nationale Anwendung diese Anforderungen nicht erfüllt, wäre Art. 50 verletzt.