C-612/15

Unionsrechtliche Schranken zwingender Verfahrenseinstellung bei Zolldelikten und Verteidigungsrechte • Art.325 AEUV verpflichtet Mitgliedstaaten, Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union im Zollbereich wirksam und abschreckend zu verfolgen; nationale Vorschriften, die ohne Ermessen zur zwingenden Einstellung solcher Verfahren führen, sind mit Art.325 AEUV unvereinbar. • Art.6 Abs.3 und Art.7 Abs.3 der Richtlinie 2012/13 sind dahin auszulegen, dass die Unterrichtung über den Tatvorwurf und der Zugang zur Akte auch nach Einreichung der Anklageschrift, aber jedenfalls vor der gerichtlichen inhaltlichen Prüfung oder vor Abschluss der Beratung gewährt werden können, sofern das Gericht alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um ein faires Verfahren und wirksame Verteidigungsrechte zu gewährleisten. • Art.3 Abs.1 der Richtlinie 2013/48 steht der nationalen Pflicht, einen Rechtsbeistand bei Interessenkonflikt auszuschließen, nicht entgegen; das Gericht kann stattdessen neue Rechtsbeistände oder Pflichtverteidiger bestellen, um die Wirksamkeit der Verteidigung sicherzustellen. Bulgarische Zollbeamte wurden wegen Korruptionsdelikten und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung beschuldigt. Die Ermittlungen dauerten über zwei Jahre; die Beschuldigten beantragten nach nationalem Recht die Anwendung des Verfahrens, das bei Fristüberschreitung binnen Dreimonats- und Einmonatsfristen zur Einstellung führen kann, falls die Staatsanwaltschaft Verfahrensmängel nicht behebt. Die Staatsanwaltschaft reichte eine Anklageschrift ein, konnte aber Teile der ergänzten schriftlichen Tatvorwürfe und die Ermittlungsakte einzelnen Beschuldigten nicht ordnungsgemäß offenlegen, teils wegen ihres Nichterscheinens. Das vorlegende Gericht stellte wiederholt Verfahrensverstöße fest und setzte Fristen zur Nachbesserung; letztlich hielt ein Rechtsmittelgericht die einstweilige Nichtanwendung der Einstellungspflicht für falsch und ließ Fragen zur Vereinbarkeit mit Unionsrecht und zur Auslegung der Richtlinien 2012/13 und 2013/48 dem EuGH vorlegen. • Art.325 AEUV verpflichtet die Mitgliedstaaten, Betrügereien gegen die finanziellen Interessen der Union im Zollbereich wirksam und abschreckend zu verfolgen; Zölle sind Eigenmittel der Union und ihr Schutz ist unbedingte Zielsetzung. • Nationale Vorschriften (hier Art.368/369 bulg. StPO), die ohne Ermessen zu einer zwingenden, endgültigen Einstellung führen, sofern bestimmte Fristen nicht eingehalten werden, können die Wirksamkeit der Strafverfolgung so beeinträchtigen, dass sie Art.325 AEUV zuwiderlaufen; nationale Gerichte müssen diese Vorschriften gegebenenfalls unangewendet lassen und zugleich Grundrechte wahren. • Die Richtlinie 2012/13 (Art.6 Abs.3, Art.7 Abs.3) setzt Mindeststandards für Unterrichtung über den Tatvorwurf und Akteneinsicht; sie verlangt nicht zwingend einen exakt festgelegten Zeitpunkt, wohl aber, dass detaillierte Informationen und Akteneinsicht so rechtzeitig gewährt werden müssen, dass eine wirksame Verteidigung möglich ist. • Die Gewährung der Informationen und der Akteneinsicht kann nach Einreichung der Anklageschrift erfolgen, solange dies vor der gerichtlichen inhaltlichen Prüfung bzw. vor der abschließenden Beratung geschieht und das Gericht alle notwendigen Maßnahmen trifft (z. B. Aussetzungen, Fristgewährungen), damit Verteidigung und Fairness des Verfahrens gewahrt bleiben. • Wenn Akteneinsicht im Ermittlungsstadium auf eigene Ladung versäumt wurde aus objektiven Gründen (z. B. Krankheit, berufliche Verpflichtungen), erfordert die Richtlinie, dem Beschuldigten oder seinem Rechtsbeistand nach Möglichkeit eine weitere Gelegenheit einzuräumen; das nationale Gericht muss einen angemessenen Ausgleich zwischen Verteidigungsrechten und effektiver Strafverfolgung herstellen. • Art.3 Abs.1 der Richtlinie 2013/48 garantiert rechtzeitigen Zugang zu einem Rechtsbeistand, schließt aber nicht aus, dass bei Interessenkonflikten der beauftragte Rechtsbeistand ausgeschlossen wird; ein solcher Ausschluss ist verhältnismäßig und mit dem Ziel der effektiven Verteidigung kompatibel, sofern Ersatzverteidigung (beauftragte oder Pflichtverteidiger) gewährleistet wird. • Das nationale Gericht ist verpflichtet, im Lichte von Art.325 AEUV die für den Schutz der finanziellen Interessen der Union notwendigen Maßnahmen zu treffen; es hat zu prüfen, welche Verfahrensmaßnahmen (Unanwendenlassen nationaler Vorschriften, Fristverlängerungen, Eröffnung des Gerichtsverfahrens und dortige Heilungsmöglichkeiten) unter Wahrung der Charta-Grundrechte geeignet sind. Der EuGH erkennt: (1) Art.325 Abs.1 AEUV steht nationalen Regelungen entgegen, die ein zwingendes Verfahren zur Einstellung von Strafverfahren bei Fristversäumnissen vorsehen, soweit dies Verfahren wegen Verdachts schwerer Betrügereien oder schwerwiegender rechtswidriger Handlungen im Zollbereich betrifft; nationale Gerichte müssen diese Normen erforderlichenfalls unangewendet lassen und zugleich die Grundrechte wahren. (2) Art.6 Abs.3 und Art.7 Abs.3 der Richtlinie 2012/13 stehen nicht dagegen, dass detaillierte Unterrichtung über den Tatvorwurf und Akteneinsicht erst nach Einreichung der Anklageschrift, aber jedenfalls vor der gerichtlichen inhaltlichen Prüfung oder vor der abschließenden Beratung gewährt werden, sofern das Gericht alles Erforderliche unternimmt (z. B. Aussetzung, Fristgewährung, Ausgleichsmaßnahmen), damit die Verteidigungsrechte und ein faires Verfahren effektiv gewahrt bleiben. (3) Art.3 Abs.1 der Richtlinie 2013/48 ist dahin auszulegen, dass er den Ausschluss eines Rechtsbeistands bei Interessenkonflikt nicht verbietet; das nationale Gericht kann stattdessen die Bestellung neuer Verteidiger oder Pflichtverteidiger anordnen, um die praktische und wirksame Wahrnehmung der Verteidigungsrechte zu sichern. Daraus folgt, dass das vorlegende Gericht die bulgarischen Verfahrensregeln im Lichte des Unionsrechts auszulegen bzw. erforderlichenfalls unangewendet zu lassen hat und gleichzeitig die in der Charta verankerten Verteidigungsrechte der Beschuldigten zu schützen sind; bei der konkreten Abwägung bleibt es Sache des nationalen Gerichts, geeignete Maßnahmen zu bestimmen.