C-356/15

Unzulässigkeit einseitiger Befugnisse zur Nichtanerkennung von A1‑Bescheinigungen • Nationales Gesetz darf nicht Träger im Aufnahmemitgliedstaat ermächtigen, eine A1-Bescheinigung unilateral und ohne Dialogverfahren außer Acht zu lassen. • A1-Bescheinigung bindet grundsätzlich die Träger anderer Mitgliedstaaten solange sie nicht vom Ausstellungsstaat widerrufen oder für ungültig erklärt wird (§ Art.5 VO 987/2009). • Bei Zweifeln an der Gültigkeit einer A1-Bescheinigung ist das in Art.76 Abs.6 VO 883/2004 und Art.5 VO 987/2009 geregelte Dialog‑ und Vermittlungsverfahren zu beachten. • Der Grundsatz des Verbots von Betrug und Rechtsmissbrauch verhindert nicht die Anwendung der unionsrechtlichen Verfahrensregeln; bloße Verweisungen auf fraus omnia corrumpit rechtfertigen keine einseitige Abweichung vom Unionsrecht. Die Europäische Kommission klagte gegen Belgien wegen der Art.23–24 des belgischen Programmgesetzes (2012). Diese Bestimmungen erlaubten belgischen Trägern, bei festgestelltem Missbrauch entsandte Arbeitnehmer unilateral dem belgischen Sozialrecht zu unterwerfen, auch wenn eine A1‑Bescheinigung des Herkunftsstaats vorlag. Die Kommission rügte Verletzungen von Art.11, 12 und 76 Abs.6 der Verordnung 883/2004 sowie Art.5 der Verordnung 987/2009 und forderte Aussetzung der nationalen Regelung. Belgien verteidigte die Regelung mit dem Grundsatz fraus omnia corrumpit und argumentierte, nationale Maßnahmen seien zur Betrugsbekämpfung erforderlich. Irland trat als Streithelfer der Kommission bei. Der EuGH prüfte Zulässigkeit und Begründetheit der Klage sowie die Vereinbarkeit der belgischen Vorschriften mit den Vorgaben zu A1‑Bescheinigungen und dem Dialog‑/Vermittlungsverfahren. • Rechtlicher Kern: Verordnungen 883/2004 und 987/2009 schaffen ein System, wonach Personen grundsätzlich nur einem Sozialversicherungssystem unterliegen und die A1‑Bescheinigung die Träger anderer Mitgliedstaaten bindet, solange sie nicht vom Ausstellungsstaat zurückgenommen oder für ungültig erklärt ist (Art.11, Art.12, Art.5 VO 987/2009). • Verfahrensrecht: Art.76 Abs.6 VO 883/2004 und Art.5 Abs.2–4 VO 987/2009 regeln das verpflichtende Dialog‑ und Vermittlungsverfahren zwischen Trägern bei Zweifeln an der Gültigkeit einer A1‑Bescheinigung; dieses Verfahren muss eingehalten werden bevor Träger einseitig andere Rechtsfolgen herbeiführen. • Rechtsprechung und Vertrauensschutz: Die Bescheinigung A1 begründet eine Vermutung der Rechtmäßigkeit des Anschlusses und schützt die Vorhersehbarkeit des anwendbaren Rechts; ein Mitgliedstaat darf nicht durch nationales Recht die Bindungswirkung einseitig aufheben, da dies dem Grundsatz loyaler Zusammenarbeit (Art.4 Abs.3 EUV) und der Rechtssicherheit widerspräche. • Betrug und Missbrauch: Der allgemeine Grundsatz des Verbots von Betrug rechtfertigt nicht, dass Mitgliedstaaten das in den Verordnungen vorgesehene kooperative Verfahren umgehen; bei konkreten, substantiellen Beweisen für Betrug muss der ausstellende Träger prüfen und gegebenenfalls die Bescheinigung widerrufen; bleiben die Träger uneinig, steht die Anrufung der Verwaltungskommission und gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art.259 AEUV offen. • Bewertung der belgischen Regelung: Art.23–24 Programmgesetz sehen kein verpflichtendes Dialog‑/Vermittlungsverfahren vor und erlauben belgischen Trägern und Inspektoren, ohne gerichtliche Prüfung oder ohne Einbeziehung des ausstellenden Trägers A1‑Bescheinigungen zu ignorieren; das harmonisierte Verfahren wird dadurch untergraben und ist mit Art.11 Abs.1, Art.12 Abs.1 und Art.76 Abs.6 VO 883/2004 sowie Art.5 VO 987/2009 unvereinbar. • Zum Beschluss Nr. A1: Dieser hat keinen normativen Charakter, weshalb seine Nichtbeachtung keine eigenständige Vertragsverletzung darstellt; die Rüge hiergegen ist unbegründet. Der EuGH erklärt, dass Belgien mit Art.23 und 24 des Programmgesetzes vom 27.12.2012 gegen seine Verpflichtungen aus Art.11 Abs.1, Art.12 Abs.1 und Art.76 Abs.6 der Verordnung 883/2004 sowie Art.5 der Verordnung 987/2009 verstoßen hat. Die Rüge hinsichtlich des nicht‑verbindlichen Beschlusses Nr. A1 wird zurückgewiesen. Die Klage ist insoweit stattzugeben; im Übrigen abzuweisen. Belgien hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil betont, dass bei Betrugssachverhalten die in Unionrecht geregelten Dialog‑ und Vermittlungsverfahren einzuhalten sind, der ausstellende Träger eine Überprüfung vorzunehmen hat und nur bei dessen Untätigkeit gerichtliche Verfahren zulässig sind, bevor nationale Träger eine A1‑Bescheinigung dauerhaft außer Acht lassen können.