T-544/13

Delegierte Verordnung zur Energiekennzeichnung von Staubsaugern wegen ungeeigneter Prüfmethode für nichtig erklärt • Die Kommission hat beim Erlass einer delegierten Verordnung zu einem wesentlichen Aspekt der Richtlinie 2010/30 (Angabe des Energieverbrauchs "während des Gebrauchs") einen Fehler begangen, wenn die gewählte Prüfmethode nicht den tatsächlichen Nutzungsbedingungen so nahe kommt, wie der Basisrechtsakt es verlangt. • Eine delegierte Verordnung, deren zentrale Berechnungsmethode den wesentlichen Zielen und Systematik des Basisrechtsakts widerspricht, kann in vollem Umfang für nichtig erklärt werden, wenn diese Methode nicht abtrennbar vom übrigen Regelungsgehalt ist. • Die Nichtigerklärung ist möglich, wenn die Kommission statt der vorgeschriebenen Umsetzung des Zielgehalts der Richtlinie nicht die einzige zulässige wissenschaftlich tragfähige Methode nachweisen kann oder hätte den Unionsgesetzgeber um Änderung des Basisrechtsakts ersuchen müssen (§ Art. 10, 2010/30/EG). Die Klägerin, Dyson Ltd., ein Hersteller von beutellosen Haushaltsstaubsaugern, klagte gegen die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern. Streitpunkt war insbesondere die in der Verordnung festgelegte Prüfmethode zur Ermittlung der Energieeffizienz, die Tests mit leerem Behälter vorsah. Dyson behauptete, die Methode bilde nicht die tatsächlichen Nutzungsbedingungen („während des Gebrauchs“) ab und führe zu irreführenden Energieeffizienzangaben, wodurch Verbraucherfehlinformationen entstehen und Hersteller nicht zu technisch sinnvollen Investitionen veranlasst würden. Das Gericht hatte die Klage zunächst abgewiesen; der EuGH hob Teile des Urteils auf und verwies zurück. Nach Zurückverweisung prüfte das Gericht, ob die Kommission bei Erlass der Verordnung einen wesentlichen Aspekt der Richtlinie missachtet habe. Es ging nicht um Prozessnebenfragen oder um die Werbe-/Diagrammstreitpunkte. • Rechtlicher Rahmen: Richtlinie 2010/30/EU zielt auf Harmonisierung der Verbraucherinformation über Energieverbrauch "während des Gebrauchs"; Art.10 überträgt der Kommission die Befugnis, in delegierten Rechtsakten Prüfmethoden und Etiketten festzulegen. • Auslegung des Begriffs "während des Gebrauchs": Der EuGH hat klargestellt, dass damit die tatsächlichen Nutzungsbedingungen gemeint sind; eine Prüfmethodik muss diesen Bedingungen so nahe wie möglich kommen. • Zweistufige Voraussetzung nach EuGH: Eine Methodik entspricht nur dann dem Basisrechtsakt, wenn (1) die Messbedingungen den tatsächlichen Nutzungsbedingungen so nahe kommen (insbesondere muss der Behälter bis zu einem gewissen Grad gefüllt sein) und (2) die Methode wissenschaftlich valide, zuverlässig und reproduzierbar ist. • Feststellung des Gerichts: Die angefochtene Verordnung legt eine Methode mit leerem Behälter fest; damit ist die erste kumulative Voraussetzung nicht erfüllt und die Kommission hat einen wesentlichen Aspekt des Basisrechtsakts außer Acht gelassen. • Folgen der Verletzung: Weil die gewählte Berechnungsmethode die Informationsgrundlage der gesamten Energiekennzeichnung bestimmt, ist diese Methode nicht vom übrigen Regelungsgehalt trennbar; eine nur teilweise Nichtigerklärung wäre nicht zulässig, da sie den Wesensgehalt der Verordnung verändern würde. • Alternativrechtliche Erwägung: Hätte keine wissenschaftlich tragfähige Methode mit gefülltem Behälter vorgelegen, hätte die Kommission ihr Initiativrecht gemäß Art.289 AEUV nutzen und dem Gesetzgeber eine Änderung des Basisrechtsakts vorschlagen müssen. • Kostenentscheidung: Die Kommission hat den Rechtsstreit verloren und trägt infolgedessen die Kosten einschließlich derjenigen des Rechtsmittelverfahrens vor dem Gerichtshof. Die Klage der Dyson Ltd. war in dem entschiedenen Teil erfolgreich: Das Gericht erklärt die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 zur Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig, weil die von der Kommission gewählte Prüfmethode (Messung mit leerem Behälter) einen wesentlichen Aspekt der Richtlinie 2010/30 nicht beachtet und somit die Verpflichtung verletzt, die Energieeffizienz unter Bedingungen zu bestimmen, die den tatsächlichen Nutzungsbedingungen so nahe wie möglich kommen. Eine teilweise Nichtigerklärung war nicht möglich, weil die beanstandete Methode untrennbar mit dem Regelungsgehalt der Verordnung verbunden ist; daher erfolgte die vollständige Nichtigkeitserklärung. Die Europäische Kommission muss die Kosten des Verfahrens einschließlich der durch das zuvor geführte Rechtsmittel entstandenen Kosten tragen. Das Urteil begründet, dass die Kommission bei vergleichbaren Fällen entweder eine Methode wählen muss, die die Nutzungssituation angemessen abbildet, oder den Gesetzgeber um eine Änderung des Basisrechtsakts bitten muss.