C-310/16

Unionsrecht schränkt nationales Verwertungsverbot bei Anordnungen unzuständiger Gerichte nicht ein • Art.325 Abs.1 AEUV und das SFI-Übereinkommen verpflichten die Mitgliedstaaten zur wirksamen Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug, schränken aber nicht die Anwendung verfahrensrechtlicher Verbote nationalen Rechts ein, die die Verwertung von Beweismitteln untersagen, wenn diese aufgrund einer Anordnung eines unzuständigen Gerichts erlangt wurden. • Bei Telefonüberwachungen handelt es sich um einen Eingriff in das Recht auf Privatleben (Art.7 Charta); jede Einschränkung dieses Rechts muss gesetzlich vorgesehen, klar und präzise sowie verhältnismäßig sein. • Nationales Recht zur Beweisverwertung, das die Nichtverwertbarkeit von Beweisen bei formellen Mängeln der richterlichen Anordnung vorsieht, steht dem Unionsrecht (Art.325 AEUV, SFI-Übereinkommen) nicht entgegen, auch wenn die betreffenden Beweise entscheidend für die Verurteilung wären. Vier Personen wurden wegen angeblicher Mehrwertsteuerstraftaten bzw. Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Während der Ermittlungen ordnete das Stadtgericht S. mehrere Telefonüberwachungen an; später erließ das Spezialisierte Strafgericht weitere Anordnungen. Einige Anordnungen waren formell mangelhaft, und bestimmte Überwachungen wurden von einem Gericht angeordnet, das zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zuständig war. Nur die per Anordnung des unzuständigen Gerichts erlangten Telefongespräche konnten im Fall des H. dessen Schuld eindeutig belegen. Nationale Übergangsregelungen zur Zuständigkeitsübertragung waren unklar und führten zu widersprüchlicher Rechtsprechung. Das nationale Gericht legte dem EuGH die Frage vor, ob Unionsrecht dem nationalen Verwertungsverbot solcher Beweise entgegenstehe. Der EuGH hatte zu klären, wie Art.325 AEUV, das SFI-Übereinkommen und die Charta insoweit auszulegen sind. • Anwendbarkeit des Unionsrechts: Für Verfahrensmodalitäten der Beweiserhebung sind grundsätzlich die Mitgliedstaaten zuständig; Unionsrecht enthält keine detaillierten Vorgaben für die Erhebung und Verwendung von Beweisen bei Mehrwertsteuerstraftaten. • Schutz der finanziellen Interessen der Union: Art.325 AEUV und das SFI-Übereinkommen verlangen wirksame und abschreckende Maßnahmen gegen Betrug, einschließlich ggf. strafrechtlicher Sanktionen zur Bekämpfung schweren Mehrwertsteuerbetrugs. • Begrenzung durch Grundrechte: Die Verpflichtung zur Wirksamkeit der Strafverfolgung entbindet nationale Gerichte nicht von der Pflicht, die in der Charta garantierten Grundrechte (insbesondere Recht auf wirksamen Rechtsbehelf Art.47 und Recht auf Privatleben Art.7) zu respektieren. • Gesetzmäßigkeitsprinzip: Eingriffe in Grundrechte wie Telefonüberwachung müssen auf einer hinreichend klaren und präzisen gesetzlichen Grundlage beruhen; Anordnungen eines unzuständigen Gerichts sind als gesetzlich nicht vorgesehen anzusehen. • Verhältnis von Effektivität und Rechtsstaatlichkeit: Zwar müssen Mitgliedstaaten effektive Verfahren sicherstellen, doch greift der Effektivitätsgrundsatz nicht so weit, dass er nationale verfahrensrechtliche Verbote zur Nichtverwertung rechtswidrig erlangter Beweise außer Kraft setzt. • Konsequenz für nationale Gerichte: Nationale Gerichte müssen innerstaatliche Vorschriften anwenden, die die Nichtverwertbarkeit von Beweismitteln regeln, wenn diese auf Anordnungen unzuständiger Gerichte beruhen; Unionsrecht zwingt sie nicht, solche Vorschriften zu missachten, selbst wenn dies die Strafverfolgung effektiver machen würde. Der Gerichtshof beantwortet die Vorlagefrage dahin, dass Art.325 Abs.1 AEUV sowie Art.1 Abs.1 Buchst. b und Art.2 Abs.1 des SFI-Übereinkommens im Licht der Charta nicht verlangen, dass ein nationales Gericht von einer nationalen Regelung abweicht, die die Verwertung von Beweismitteln wie Telefonüberwachungen untersagt, wenn diese Anordnungen von einem unzuständigen Gericht erlassen wurden. Das nationale Verwertungsverbot steht dem Unionsrecht in diesem Zusammenhang nicht entgegen, da Eingriffe in das Recht auf Privatleben einer klaren gesetzlichen Grundlage bedürfen und der Effektivitätsgrundsatz die Achtung der Charta und des Gesetzmäßigkeitsprinzips nicht aufheben kann. Folglich kann das nationale Gericht die betreffenden Telefongespräche nicht verwerten, auch wenn ohne sie eine Verurteilung des H. nicht möglich wäre. Die Entscheidung über die konkrete Rechtsfolgenanwendung und mögliche Auswirkungen auf das Verfahren obliegt dem vorlegenden Gericht.