10 K 3159/20

Kein gebundener Anspruch auf Einsicht in Betriebsprüfer-Handakten aus Art.15 DSGVO • Ein Anspruch aus Art.15 Abs.1 DSGVO begründet nicht zwingend ein gebundenes Recht auf Einsicht in Handakten der Betriebsprüfung. • Bei der gerichtlichen Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art.15 DSGVO ist die Verpflichtungsklage nach §40 Abs.1 FGO statthaft; der Finanzrechtsweg ist eröffnet (§32i AO). • Finanzbehörden können das Verfahren und die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmen, soweit die DSGVO hierzu keine Regelungen enthält (§32d Abs.1 AO). • Während einer laufenden Betriebsprüfung ist ein Anspruch auf Einsicht in die Handakte der Betriebsprüfung nicht ohne Weiteres gegeben, insbesondere wenn die beantragten Unterlagen dem Steuerpflichtigen bereits vorliegen. • Ein Akteneinsichtsrecht geht über das Auskunftsrecht nach Art.15 DSGVO hinaus und dient primär dem rechtlichen Gehör und der Nachvollziehbarkeit einer Verwaltungsentscheidung; Art.15 DSGVO zielt auf Transparenz über verarbeitete personenbezogene Daten, nicht auf generellen Zugang zu Verwaltungsdokumenten. Der Kläger, ein selbstständiger Apotheker, wurde für die Jahre 2015–2017 einer Betriebsprüfung unterzogen. Die Prüfungsanordnung umfasste u.a. Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und gesonderte Feststellungen. Wegen Beanstandungen zur Ordnungsmäßigkeit der Buchführung fanden Besprechungen zwischen Steuerberaterin und Betriebsprüferin statt. Der vom Kläger bevollmächtigte Prozessvertreter beantragte während der laufenden Prüfung Akteneinsicht in die Handakten der Betriebsprüferin und Übersendung von Kopien. Die Betriebsprüfung lehnte dies mit Bescheid und Einspruchsentscheidung ab; es solle kein Rechtsschutzbedürfnis bestehen, da die streitigen Unterlagen bereits dem Kläger bzw. dessen Beratern vorlägen. Der Kläger klagte mit Verweis auf Art.15 DSGVO; er berief sich auf Recht auf Übersendung der Akten auch im laufenden Prüfungsverfahren. Das Finanzgericht hielt die Klage für zulässig, wies sie aber in der Sache ab. • Zulässigkeit: Finanzrechtsweg gemäß §32i AO; statthafte Klageart ist Verpflichtungsklage (§40 FGO); Kläger ist klagebefugt. • Kein gebundener Anspruch auf Handakte: Art.15 Abs.1 DSGVO gewährt ein Auskunftsrecht über verarbeitete personenbezogene Daten, regelt aber nicht das ‚Wie‘ der Auskunftserteilung; daraus folgt nicht zwingend ein allgemeines Akteneinsichtsrecht. • Zweck des Art.15 DSGVO ist Transparenz über verarbeitete personenbezogene Daten und die Ermöglichung weiterer Betroffenenrechte; er dient nicht primär der Schaffung eines Zugangs zu Verwaltungsdokumenten oder internen Entscheidungsunterlagen. • Akteneinsicht vs. Auskunft: Akteneinsicht umfasst regelmäßig auch nicht‑datenschutzrelevante Inhalte (Entwurfsstadien, Berechnungen, Dienstanweisungen), die nicht vom Schutzbereich der DSGVO erfasst werden; Art.15 DSGVO umfasst nicht die von der Betriebsprüfung selbst erstellten Schätzungen oder Schlussfolgerungen. • Ermessen der Verwaltung: Soweit die DSGVO keine Vorgaben macht, dürfen Finanzbehörden das Verfahren und die Form der Auskunftserteilung nach §32d Abs.1 AO bestimmen; die Ablehnung war als pflichtgemäße Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden. • Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis konkreter Interessen: Der Kläger hat im Verwaltungsverfahren keine datenschutzrechtlichen Ansprüche substantiiert geltend gemacht; sein Interesse an Unterlagen diente steuerverfahrensrechtlichen Zwecken (Abwehr von Änderungsbescheiden) und rechtfertigte keine Einsicht in Handakten während der laufenden Prüfung. • Zeitpunkt und Umfang: Die erfolgreiche Geltendmachung eines Akteneinsichtsinteresses setzt darlegbare Gründe zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung voraus; Anträge während der laufenden Prüfung erreichen häufig nicht den Zweck, die Grundlagen einer Entscheidung nachvollziehbar zu machen. • Keine zwingende Vorabentscheidung des EuGH: Die Auslegung von Art.15 DSGVO ist ausreichend geklärt durch EuGH‑Rechtsprechung zur früheren Richtlinie; ein Vorabentscheidungsverfahren war nicht erforderlich. Die Klage wird abgewiesen; der Kläger erhält keine Einsicht in die Handakte der Betriebsprüfung. Das Gericht hält fest, dass Art.15 Abs.1 DSGVO zwar ein Auskunftsrecht über verarbeitete personenbezogene Daten begründet und der Finanzrechtsweg für entsprechende Streitigkeiten gegeben ist, aber daraus nicht in jedem Fall ein gebundenes Recht auf umfassende Akteneinsicht in Handakten der Betriebsprüfung folgt. Die Finanzbehörde durfte nach pflichtgemäßem Ermessen die Übersendung der Handakten während der laufenden Prüfung ablehnen, zumal die streitgegenständlichen Unterlagen nach Feststellung der Behörde bereits dem Kläger oder dessen Vertretern vorlagen und der Kläger keine datenschutzrechtlich konkretisierten Ansprüche dargelegt hatte. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger; die Revision wurde nicht zugelassen.