6 K 203/11

Verzicht der Mutter auf Darlehen: Forderung trotz bilanziellem Fehlbetrag werthaltig (Teilwert = Nennwert) • Ein Gesellschafterverzicht auf eine Darlehensforderung kann steuerrechtlich als verdeckte Einlage zu behandeln sein, wenn das Gesellschaftsverhältnis die Veranlassung bildet. • Zur Bewertung des Teilwerts einer gegen eine Kapitalgesellschaft gerichteten Forderung sind der handelsrechtliche Vermögensstatus, vorhandene stille Reserven, künftige Ertragserwartungen, die Konditionen der Forderung und die funktionale Bedeutung der Tochtergesellschaft im Konzern zu berücksichtigen. • Sind stille Reserven in einem immateriellen Wirtschaftsgut (hier: Gaming‑Plattform) in ausreichender Höhe nachweisbar und besteht eine plausible Fortführungsprognose, kann der Teilwert der Forderung ihrem Nennwert entsprechen und damit die Gewinnerhöhung außerbilanziell zu neutralisieren sein. Die Klägerin, Tochtergesellschaft einer Holding (C), betrieb eine Online‑Gaming‑Plattform und war wegen des Glücksspielstaatsvertrags 2008/2009 in ihrer Tätigkeit kurzzeitig beeinträchtigt. Die Muttergesellschaft C hatte der Tochter ein verzinsliches Kontokorrentdarlehen gewährt; zum 31.12.2008 bestand ein hoher Forderungsbestand. Zur Vermeidung einer Überschuldung verzichtete C im Jahr 2008 auf einen Teilbetrag der Forderung. Die Klägerin verbuchte daraus handelsrechtlich Ertrag, zog diesen in ihrer Steuererklärung jedoch außerbilanziell als Einlage ab. Das Finanzamt lehnte die außerbilanzielle Neutralisierung ab mit der Begründung, die Forderung sei im Zeitpunkt des Verzichts nicht werthaltig. Die Klägerin klagte auf Aufhebung der Steuerbescheide und Feststellung eines höheren Verlustvortrags. Streitpunkt war insbesondere die Frage des Teilwerts der Forderung zum 31.12.2008. • Rechtliche Grundlagen: Eine der Gesellschaft gewährte Forderung gilt als verdeckte Einlage, wenn der Gesellschafter außerhalb seiner gesellschaftsrechtlichen Einlagen einen einlagefähigen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist; für die steuerliche Behandlung gelten §§ 8 Abs. 3 KStG i.V.m. § 7 GewStG sowie § 6 Abs. 1 Nr.1 EStG (Teilwertbegriff). • Veranlassung: Der Verzicht der Mutter war durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst; ein fremder Gläubiger hätte typischerweise nicht ersatzlos auf die Forderung verzichtet. • Teilwertermittlung: Maßgeblich ist, welchen Betrag ein Erwerber der Forderung unter Fortführungsannahme zahlen würde; zu prüfen sind Handelsbilanzstatus, stille Reserven, Fortführungsprognose, Konditionen der Forderung (zinslich) und funktionale Bedeutung der Tochter im Konzern. • Stille Reserven: Das gerichtlich eingeholte Sachverständigengutachten ergab, dass in der Gaming‑Plattform zum Bilanzstichtag erhebliche stille Reserven vorhanden waren, die den bilanziellen Fehlbetrag und den Verzicht abdeckten; alternative Bewertungsmethoden (Wiederbeschaffungskosten, Lizenzpreisanalogiemethode) führten zu vergleichbaren Ergebnissen. • Fortführungsprognose und Liquidität: Die vom Gericht bestätigte, vorsichtige Umsatzplanung (‚base case‘) und ein positives Working Capital ermöglichten nach Auffassung des Sachverständigen eine Rückzahlung der Forderung innerhalb von drei Jahren; bei Vergleich des vereinbarten Zinssatzes mit marktüblichem Zinssatz ist ein entsprechender Abzinsungsvorbehalt zu berücksichtigen. • Funktionale Bedeutung: Die Klägerin hatte im Konzern eine Schlüsselrolle als Lizenzhalterin und technischer Betreiber der Plattform; diese funktionale Bedeutung wirkt wertsteigernd für die Forderung und ist bei der Teilwertermittlung zu berücksichtigen. • Ergebnis der Bewertung: Unter Berücksichtigung der stillen Reserven, der realistischen Fortführungsprognose und der funktionalen Bedeutung schätzt das Gericht den Teilwert der Forderung auf den Nennwert und folgt dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen. Die Klage ist begründet. Das Finanzgericht hat festgestellt, dass der Teilverzicht der Mutter auf die Darlehensforderung eine verdeckte Einlage darstellt und dass der Teilwert der Forderung zum 31.12.2008 dem Nennwert entsprach. Folglich war der handelsrechtliche Ertrag aus dem Darlehensverzicht bei der Klägerin steuerrechtlich außerbilanziell zu neutralisieren, sodass die beantragten Änderungen der Feststellungen zu Verlustvorträgen und des Gewerbesteuermessbetrags zu erfolgen haben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO; es wurde keine Revision zugelassen.