3 V 230/15

Aussetzung der Vollziehung bei Erbschaftsteuer: Familienheim-Begünstigung und Hingabenvoraussetzung • Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids ist nach § 69 FGO zurückzuweisen, wenn keine ernstlichen Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen. • Die Steuerbefreiung für ein geerbtes Familienheim nach § 13 Abs.1 Nr.4c ErbStG kann in ihrer Höhe richtig festgesetzt werden, soweit Wohnnutzung und anteilige Werte ermittelt sind. • Eine weitergehende Begünstigung nach § 13 Abs.1 Nr.4c Satz4 ErbStG wegen Übertragung zusätzlicher Grundstücksanteile setzt eine tatsächliche Hingabe des Begünstigten voraus; wertmäßige Abfindungen ersetzen diese Hingabe nicht ohne Weiteres. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung gegen einen Erbschaftsteuerbescheid, der nach teilweiser Abhilfe geändert wurde. Streitgegenstand ist die Anwendung der Steuerbefreiung für das geerbte und weiterhin vom Antragsteller selbst genutzte Familienheim nach § 13 Abs.1 Nr.4c ErbStG sowie die Frage weiterer Begünstigungen nach Satz4 der Vorschrift. Das Finanzamt hat die Befreiung und die anteiligen Werte des Grundbesitzes und der fortgeführten Wohnnutzung berechnet; im Termin wurden diese Werte in tatsächlicher Hinsicht verständigt. Der Antragsteller beruft sich auf mögliche Unrichtigkeiten und auf Übertragungen weiterer Grundstücksanteile durch Miterben. Das Gericht prüft, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen und ob die Voraussetzungen für weitergehende Begünstigungen erfüllt sind. Es berücksichtigt Verfahrenshinweise zur Fristwahrung bei Teilung und Erbauseinandersetzung und zur engen Auslegung von Steuervergünstigungen. • Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist nach § 69 FGO unbegründet, weil nach Änderung des Bescheids keine ernstlichen Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehen. • Das Finanzamt hat die Steuerbefreiung für das zur ideellen Hälfte geerbte und selbst genutzte Familienheim nach § 13 Abs.1 Nr.4c Satz1 ErbStG zutreffend berechnet; anteilige Werte von Grundbesitz und Wohnnutzung wurden festgelegt und in der Verhandlung verständigt. • Weitere Begünstigungen nach § 13 Abs.1 Nr.4c Satz4 ErbStG wegen Übertragung zusätzlicher Grundstücksanteile scheiden aus, solange es an einer tatsächlichen Hingabe des Antragstellers fehlt; eine rein wertmäßige Abfindung durch Fremdmittel greift nicht ohne Weiteres. • Das Gericht stellt klar, dass die Vorschrift als Steuerbefreiung eng auszulegen ist; es verweist auf Bedenken des BFH zur Verfassungsmäßigkeit verwandter Regelungen und auf erhöhte Anforderungen an die rechtzeitige Darlegung von Verzögerungsgründen bei Teilung und Erbauseinandersetzung. • Kostenentscheidung und Nichtzulassung der Beschwerde beruhen auf § 136 Abs.1 Satz3 FGO beziehungsweise § 128 Abs.3 i. V. m. § 115 Abs.2 FGO; die Entscheidung ergeht durch Einzelrichter nach § 6 FGO. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde zurückgewiesen; der Erbschaftsteuerbescheid wurde nach teilweiser Abhilfe bestätigt, weil keine ernstlichen Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen und die Berechnung der Befreiung für das Familienheim nach § 13 Abs.1 Nr.4c ErbStG zutreffend ist. Weitere Begünstigungen nach Satz4 dieser Vorschrift kommen nicht in Betracht, solange der Antragsteller keine tatsächliche Hingabe des nicht begünstigten Vermögens leistet. Das Gericht betont die enge Auslegung von Steuerbefreiungen und weist auf die Anforderungen an die Nachholung von Teilungen und Erbauseinandersetzungen hin. Die Kosten trägt der Antragsteller; eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung ist nicht zugelassen.