14 K 2612/03

Unfallkosten eines geleasten Dienstwagens als abgeltende Betriebsausgabe durch 1%-Regel • Die Ersatzleistung an die Leasinggesellschaft für ein bei einem Totalschaden zerstörtes, betrieblich genutztes Leasingfahrzeug ist als Betriebsausgabe nach § 4 Abs. 4 EStG anzuerkennen. • Die pauschale 1%-Regel des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG gilt auch für geleaste Fahrzeuge und umfasst nach ihrem Abgeltungscharakter auch Unfallkosten, die das betreffende Fahrzeug betreffen. • Die pauschale Abgeltung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG schließt eine veranlassungsbezogene Zuordnung konkreter Aufwendungen zu einzelnen Fahrten aus; deshalb ist es unerheblich, ob der Unfall auf einer privat veranlassten Fahrt erfolgte. Die Kläger sind gemeinsam veranlagte Ehegatten; der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und daneben freiberufliche Einnahmen, die er durch Einnahme-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermittelt. Er leaste ein Pkw von einer Leasinggesellschaft und führte das Fahrzeug in den Gewinnermittlungen als betrieblich; den Privatanteil setzte er pauschal mit 1 % des Bruttolistenpreises an. In der Nacht verursachte der Kläger mit dem Fahrzeug einen Unfall und beging Unfallflucht; das Fahrzeug erlitt Totalschaden und die Kaskoversicherung leistete nichts. Die Leasinggesellschaft zog eine Ablösesumme ein, die der Kläger als Betriebsausgabe geltend machte. Das Finanzamt setzte die Zahlung nicht als Betriebsausgabe an, weil es den Unfall als privat veranlasst ansah; auch das Einspruchsverfahren blieb erfolglos. Die Kläger begehrten die Berücksichtigung der Schadensersatzleistung als Betriebsausgabe; das Gericht gab der Klage statt. • Rechtliche Grundlage ist § 4 Abs. 4 EStG: Betriebsausgaben sind durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen. • Das Nutzungsrecht am geleasten Fahrzeug gehörte aufgrund der Behandlung im Gewinn und der konkreten Nutzungsbefugnis zum gewillkürten Betriebsvermögen; damit sind die Aufwendungen für dieses Nutzungsrecht betrieblich veranlasst. • Die pauschale Nutzungswertermittlung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist eine Spezialregelung, die die Abgrenzung zwischen Betriebs- und Privatbereich regelt und die private Nutzung pauschal abgelten soll. • Diese Abgeltungsfunktion erstreckt sich auf die gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen; hierzu zählen auch Unfallkosten, da sie die für das Fahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen betreffen. • Die 1%-Regel gilt auch für geleaste Fahrzeuge, weil es auf die Nutzungsbefugnis ankommt, nicht auf das Eigentum am Wirtschaftsgut. • Weil die Pauschalregel gerade eine Veranlassungsunabhängigkeit bezweckt, ist eine Zuordnung zu einer konkreten Fahrt (betrieblich oder privat) nicht erforderlich; auch schuldhaftes Verhalten ändert daran nichts. • Der Umstand, dass die Abrechnung und Zahlung erst im folgenden Wirtschaftsjahr erfolgten, steht dem Betriebsausgabenabzug nicht entgegen wegen des Zufluss-/Abflussprinzips bei Einnahme-Überschussrechnung nach § 11 EStG. • Folge: Die vom Kläger gezahlte Ablösesumme ist als weitere Betriebsausgabe zu berücksichtigen und führt zur Neuberechnung der Einkommensteuer. Die Klage ist erfolgreich. Das Gericht hob die Einspruchsentscheidung auf und berücksichtigte die Ersatzleistung an die Leasinggesellschaft in Höhe von 33.976,80 DM als Betriebsausgabe, wodurch sich die Einkommensteuer entsprechend verringerte (festgesetzt im Tenor). Die Kosten des Verfahrens wurden dem Beklagten auferlegt; die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Begründend ist entscheidend, dass die 1%-Pauschale des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG auch Unfallkosten des konkreten, betrieblich genutzten Fahrzeugs abdeckt und geleaste Fahrzeuge der Regelung unterfallen, so dass die Ersatzleistung betrieblich veranlasst und abziehbar ist.