4 K 5620/03

Ergänzungsbescheid nach § 278 AO durch Ablauf der Anfechtungsfrist ausgeschlossen • Ein Ergänzungsbescheid nach § 278 Abs. 2 AO kann wegen Ablaufes einer sinngemäß anzuwendenden zehnjährigen Anfechtungsfrist nicht mehr erlassen werden. • Die Einräumung einer Stellung als Gesamtgläubigerin an Ehegatten kann eine Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 AO darstellen; auf die Frage der Unentgeltlichkeit kommt es für die Tenorentscheidung nicht an. • Zur zeitlichen Begrenzung der Inanspruchnahme nach § 278 Abs. 2 AO ist aus verfassungsrechtlichen und systematischen Gründen eine Analogie zu den Anfechtungsfristen des AnfG (max. 10 Jahre bei Vorsatzanfechtung) anzunehmen. Die Klägerin war mit ihrem Ehemann zusammen veranlagt; der Ehemann betrieb ein Unternehmen und veräußerte 1988 betriebliche Rechte sowie Unternehmensanteile. Zugunsten der Klägerin wurde notariell eine lebenslange monatliche Rente als Gesamtberechtigte eingeräumt. Im Jahr 1988 leistete die Klägerin zudem eine Bareinlage und stellte Hypotheken zur Sicherung von Krediten. Durch Aufteilungsbescheide wurden die Steuerschulden der Veranlagungszeiträume 1986 und 1987 dem Ehemann zugewiesen; die Klägerin wurde mit keinem rückständigen Betrag belastet. 2002 erließ das Finanzamt einen Ergänzungsbescheid nach § 278 Abs. 2 AO und machte die Klägerin wegen der früheren Zuwendung haftbar; die Klägerin focht dies an und widersprach insbesondere der Annahme der Unentgeltlichkeit, rief Verwirkung und Verjährung zu Hilfe. Das Finanzamt vertrat, die Zuwendung sei unentgeltlich und die Geltendmachung zeitlich nicht beschränkt; es habe sein Ermessen korrekt ausgeübt. • Rechtswidrigkeit des Ergänzungsbescheids: Der Senat geht davon aus, dass die Einräumung der Stellung als Gesamtgläubigerin eine Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 AO darstellt, lässt aber unentschieden, ob diese unentgeltlich war. • Zeitliche Begrenzung durch Analogie zum AnfG: Der Senat folgt der herrschenden Literatur und zieht sinngemäß die Anfechtungsfristen des AnfG (insbesondere die zehnjährige Frist der Vorsatzanfechtung) zur Begrenzung heran. Nach diesen Grundsätzen war die Zuwendung im Streitfall mehr als zehn Jahre vor Erlass des Ergänzungsbescheids erfolgt, sodass das Finanzamt nicht mehr berechtigt war, den Bescheid zu erlassen. • Verfassungs- und systemrechtliche Erwägungen: Die Regelung des § 278 Abs. 2 AO darf den Schutz von Ehe und Familie nicht weiter aushöhlen als die Anfechtungsregelungen; ein länger unbegrenzter Zugriff wäre mit dem Sinn der Aufteilungsregelungen und dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nicht zu vereinbaren. • BFH-Rechtsprechung: Die Entscheidung des BFH vom 18.12.2001 begründet nicht, dass grundsätzlich auf Anfechtungsfristen verzichtet werden muss; der BFH hat die Frage einer zehnjährigen Obergrenze nicht entschieden, weshalb der Senat die Analogie zu den Anfechtungsfristen für überzeugend hält. • Ergebnisfolgen: Da die relevante Zuwendung mehr als zehn Jahre zurücklag, war der Ergänzungsbescheid rechtswidrig auf Grund des Fristablaufs und daher aufzuheben. Die Klage ist erfolgreich; der Ergänzungsbescheid nach § 278 Abs. 2 AO 2002 wird aufgehoben, weil das Finanzamt wegen Ablaufes einer sinngemäß anzuwendenden zehnjährigen Anfechtungsfrist nicht mehr berechtigt war, die Klägerin in Anspruch zu nehmen. Der Senat bewertet die Einräumung der Rentenmitberechtigung als Zuwendung, lässt aber die Frage der Unentgeltlichkeit offen, da der Fristablauf entscheidend ist. Die Revision wird zugelassen. Die Kostenentscheidung folgt zugunsten der Klägerin; das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.