2 K 1139/02

Erstattung von Kapitalertragsteuer: Anerkennung funktionaler Holdingtätigkeit trotz fehlender eigener Büroinfrastruktur • Eine ausländische Holding kann Anspruch auf Erstattung einbehaltener deutscher Kapitalertragsteuer nach § 50d Abs.1 i.V.m. § 44d EStG 1990/1994 haben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. • Die Ausschlussvoraussetzungen des § 50d Abs.1a EStG 1990/1994 sind kumulativ zu prüfen; Steuerentlastung darf nur versagt werden, wenn die beteiligten Personen nicht anspruchsberechtigt wären, wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe für die Zwischenschaltung fehlen und die Gesellschaft keine eigene wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet. • Das bloße Fehlen eigener Räume und Stammpersonal schließt nicht automatisch die Anerkennung einer eigenwirtschaftlichen Holdingfunktion aus; die Wahrnehmung konzernstrategischer und finanzierender Aufgaben gegenüber mehreren Tochtergesellschaften kann eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit begründen. • Europarechtliche Grundfreiheiten (Niederlassungsfreiheit) sprechen gegen eine Verschärfung der Missbrauchsprüfung für grenzüberschreitend gegründete Holdings, sofern kein konkret nachgewiesener Missbrauch vorliegt. Die Klägerin ist eine 1992 in Luxemburg gegründete SOPARFI, von einem in der Schweiz ansässigen wirtschaftlich Berechtigten geprägt und ohne eigene nennenswerte Büroinfrastruktur. Sie erwarb 1992 Beteiligungen an einer deutschen GmbH (U-GmbH) und später weitere Beteiligungen in der Schweiz und sonstigen Staaten; sie gewährte Darlehen an Konzerngesellschaften und bezog für die Streitjahre Dividenden von der U-GmbH. Die Klägerin beantragte die Erstattung einbehaltener deutscher Kapitalertragsteuer für 1994, 1995, 1996 und 1998; das Finanzamt lehnte ab mit der Begründung, die Zwischenschaltung diene steuerlichen Zwecken, es fehlten wirtschaftliche Gründe und eigene wirtschaftliche Tätigkeit. Die Klägerin behauptete, sie übe geschäftsleitende und finanzierende Funktionen für die Gruppe aus, weshalb kein Missbrauch vorliege und ein Erstattungsanspruch bestehe. Das FG nahm die Klage entgegen und prüfte insbesondere, ob die Voraussetzungen des § 50d Abs.1 i.V.m. § 44d sowie die Ausschlussregel des § 50d Abs.1a EStG anwendbar seien. • Anwendbarkeit von § 50d Abs.1 i.V.m. § 44d EStG 1990/1994: Die Klägerin erfüllte die materiellen Voraussetzungen als Muttergesellschaft ohne Sitz/Leitung im Inland und als Mehrheitsgesellschafterin der U-GmbH; der Anteilserwerb wurde als wirksam angesehen. • Auslegung von § 50d Abs.1a EStG 1990/1994: Die Tatbestandsmerkmale sind kumulativ zu erfüllen. Der Ausschluss der Erstattung greift nur, wenn gleichzeitig (1) beteiligte Personen nicht anspruchsberechtigt wären, (2) wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe für die Zwischenschaltung fehlen und (3) die Gesellschaft keine eigene wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet. • Rechtsvergleich und Bindung an BFH-Rechtsprechung: § 50d Abs.1a konkretisiert den Anwendungsrahmen gegenüber § 42 AO; das BMF-Schreiben, das eine andere (alternative) Prüfung vorschlägt, kann den klaren Wortlaut nicht ändern. • Begriff der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit: Allein das Halten von Beteiligungen genügt nicht, wohl aber die Übernahme geschäftsleitender oder finanzierender Aufgaben gegenüber mehreren Tochtergesellschaften. Der Senat folgt der Auffassung, dass eine Holding mit mehreren Beteiligungen und dauerhafter geschäftsleitender Tätigkeit als eigenwirtschaftlich anerkannt werden kann. • Feststellung im Streitfall: Die Klägerin führte seit 1994 mehrere nennenswerte Beteiligungen, gab konzernweite Vorgaben, traf wesentliche Entscheidungen in Abstimmung mit dem Hauptgesellschafter und finanzierte Tochtergesellschaften; dies begründet eigene wirtschaftliche Tätigkeit. • Europarechtliche Bezüge: Die EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit gebietet, grenzüberschreitende Holdings nicht strenger zu behandeln als inländische, solange kein konkreter Missbrauch vorliegt. • Rechtsfolge: Mangels Nachweis der kumulativ erforderlichen Ausschlussgründe ist der Anspruch auf Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer zu bejahen; der Ablehnungsbescheid war rechtswidrig. Die Klage ist begründet. Das FG hebt den Ablehnungsbescheid auf und verpflichtet den Beklagten zur Festsetzung der erstattungsfähigen deutschen Kapitalertragsteuer in den beantragten Beträgen für 1994, 1995, 1996 und 1998. Begründend führt das Gericht aus, dass die Klägerin als geschäftsleitende Holding eigene wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat, da sie mehrere nennenswerte Beteiligungen hielt, konzernstrategische Entscheidungen traf und Finanzierungsfunktionen übernahm; damit fehlen die kumulativen Voraussetzungen des § 50d Abs.1a EStG für einen Ausschluss der Erstattung. Der Entscheidung liegt weiter zugrunde, dass § 50d Abs.1a strikt nach Wortlaut auszulegen ist und europarechtliche Vorgaben eine Ungleichbehandlung grenzüberschreitender Holdings ohne konkreten Missbrauch verbieten. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte; die Revision wurde zugelassen.