13 K 2292/10

Holding-Ausnahme nach § 8a Abs. 4 KStG gilt auch bei einer einzigen Beteiligung • Die Zinsaufwendungen einer inländischen Kapitalgesellschaft gegenüber ihrer beherrschenden ausländischen Muttergesellschaft sind nicht ohne Weiteres als verdeckte Gewinnausschüttung i.S.d. § 8a KStG zu qualifizieren, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8a KStG nicht erfüllt sind. • Die Holding-Ausnahme des § 8a Abs. 4 KStG gilt bereits dann, wenn die Kapitalgesellschaft lediglich eine Beteiligung hält und diese Haupttätigkeit in Halten und Finanzieren besteht. • Bei Anwendung der Holding-Regelung ist der Beteiligungsbuchwert der Tochtergesellschaft nicht vom Eigenkapital abzuziehen; dadurch kann das Fremdkapital innerhalb des "safe haven" verbleiben und eine vGA nach § 8a KStG entfallen. Die Klägerin ist eine deutsche GmbH, die 2005 von einer indischen Muttergesellschaft („K Auto Ltd.“) übernommen wurde und als Holding ausschließlich eine 70%-Beteiligung an einer Tochtergesellschaft hält und finanziert. Die Mutter gewährt der Klägerin 2005 Darlehen in Höhe von 5,4 Mio. €, die die Klägerin an die Tochter weiterreicht; vereinbarter Zinssatz lag am Marktwert. Das Finanzamt qualifizierte die Zinsaufwendungen für 2006 und 2007 nach § 8a KStG als verdeckte Gewinnausschüttung und setzte Kapitalertragsteuer zu Dezember 2006 und 2007 fest. Die Klägerin rügte unter anderem Drittvergleich, fehlenden Zahlungsabfluss und Anwendung internationalen Rechts; sie klagt auf Aufhebung der Bescheide. Das Finanzgericht überprüfte insbesondere, ob die Voraussetzungen des § 8a KStG vorliegen und ob die Holding-Ausnahme greift. • Die Klage ist begründet; die Bescheide sind rechtswidrig, weil keine vGA nach § 8a KStG vorliegt. • Tatbestand des § 8a KStG: Nur wenn die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind (Gesamtvergütungen über 250.000 €, Bruchteilsvergütung und Überschreiten des Eineinhalbfachen des anteiligen Eigenkapitals) kommt eine Umqualifizierung in Betracht. • Im Streitfall war zwar eine bruchteilsmäßige Vergütung vereinbart, das Fremdkapital überschritt jedoch nicht das Eineinhalbfache des anteiligen Eigenkapitals (safe haven), wenn die Holding-Regelung des § 8a Abs. 4 KStG anzuwenden ist. • Nach § 8a Abs. 4 KStG bleibt das Eigenkapital unvermindert um den Beteiligungsbuchwert, wenn die Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu halten und zu finanzieren; dies ist hier der Fall, sodass die Kapitalrücklage von 3,6 Mio. € nicht um den Beteiligungsbuchwert von 3,0 Mio. € zu kürzen war. • Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung verlangt die Holding-Ausnahme nicht das Halten mehrerer Beteiligungen; Wortlaut, systematische Auslegung, Gesetzesmaterialien und wirtschaftliche Zweckbestimmung sprechen dafür, dass auch das Halten einer einzigen Beteiligung genügt. • Da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8a KStG somit nicht erfüllt sind, war keine vGA festzustellen; daher bedurfte es keiner Entscheidung zu Fragen des Zuflussbegriffs oder völkerrechtlicher/Europarechtsrügen. • Die Revision wurde zugelassen, weil die Entscheidung von Verwaltungsanweisungen abweicht und grundsätzliche Bedeutung hat. Die Klage war erfolgreich: Die Bescheide über Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag für Dezember 2006 und Dezember 2007 wurden aufgehoben, weil die Zinsaufwendungen nicht als verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8a KStG zu qualifizieren waren. Das Gericht stellte fest, dass die Holding-Ausnahme des § 8a Abs. 4 KStG anzuwenden ist, obwohl die Klägerin nur eine Beteiligung hält, weil deren Haupttätigkeit im Halten und Finanzieren dieser Beteiligung besteht. Wegen dieser Berechnung verbleibt das gewährte Fremdkapital innerhalb des "safe haven" und löst somit keine vGA aus. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte; die Revision wurde zugelassen.