11 V 6946/02 AO

Aussetzung der Vollziehung eines Sammelauskunftsersuchens wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Besteuerung von Spekulationsgewinnen • Die Vollziehung eines Auskunftsersuchens ist auszusetzen, wenn ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der zugrundeliegenden Besteuerung bestehen und die öffentlichen Belange dem vorläufigen Schutzinteresse der Antragstellerin nicht vorgehen. • Bestehen strukturelle Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Spekulationsgewinnen, wirken sich diese Zweifel auch auf die Rechtmäßigkeit von Ermittlungshandlungen aus, die der Aufdeckung solcher Einkünfte dienen. • Ein berechtigtes Interesse an der Aussetzung der Vollziehung liegt insbesondere vor, wenn durch die Vollziehung schutzwürdige Vertrauensverhältnisse der Bank zu Kunden und erhebliche Wettbewerbsnachteile für das Institut zu befürchten sind. Die Antragstellerin ist eine Volksbank in Genossenschaftsform. Der Antragsgegner richtete im Rahmen eines Pilotverfahrens am 24. Juni 2002 ein Sammelauskunftsersuchen gemäß § 208 Abs.1 Nr.3 AO i.V.m. § 93 AO an die Bank, um Verkäufe von Aktien und Fondsanteilen aus dem neuen Markt im Zeitraum 1.5.1998 bis 31.12.2000 zu ermitteln. Die Bank erhob Einspruch gegen das Ersuchen, die Einspruchsentscheidung lehnte den Einspruch ab; über die Hauptsacheklage ist noch nicht entschieden. Die Bank beantragt die Aussetzung der Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache mit der Begründung, es fehle an einem hinreichenden Anlass und die Vollziehung führe zu unbilliger Härte. Der Antragsgegner beruft sich auf Lageberichte der Bank und Prüfergebnisse, die den Anlass stützen. Der Senat hat die Aussetzung der Vollziehung daraufhin geprüft. • Zuständigkeit und Rechtsgrundlage: Die Aussetzung der Vollziehung richtet sich nach § 69 FGO; sie ist zu gewähren, wenn bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen. • Ernstliche Zweifel: Der Senat sieht jedenfalls verfassungsrechtliche Zweifel an der Besteuerung von Spekulationsgewinnen wegen bestehender struktureller Vollzugsdefizite; solche verfassungsrechtlichen Bedenken können die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung erfüllen. • Wirkung auf Auskunftsersuchen: Bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der der Besteuerung zugrundeliegenden Norm, so betreffen diese Zweifel auch Maßnahmen, die der Aufdeckung und Besteuerung dieser Einkünfte dienen, weil solche Maßnahmen die gleiche rechtsgrundsätzliche Problematik aufweisen. • Aufgabenverteilung: Die Behebung struktureller Vollzugsdefizite liegt beim Gesetzgeber; Verwaltung und Gericht können durch "großzügige" Auslegung der Instrumente die verfassungsrechtlichen Mängel nicht ersetzen. • Interessenabwägung: Das berechtigte Interesse der Bank an der Aussetzung wiegt schwer, weil durch das Auskunftsersuchen schutzwürdiges Kundenvertrauen (§ 30a AO) und die Wettbewerbsposition der Bank gefährdet würden; dem stehen keine vorrangigen öffentlichen Belange entgegen, da eine punktuelle Aussetzung das Haushaltsinteresse nicht nachhaltig beeinträchtigt. • Kosten und Zulassung der Beschwerde: Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner; die Beschwerde wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist begründet. Die Vollziehung des Auskunftsersuchens vom 24.06.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.11.2002 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe des Urteils im Hauptsacheverfahren oder anderweitiger Erledigung der Klage ausgesetzt. Die Maßnahme war wegen ernstlicher verfassungsrechtlicher Zweifel an der Besteuerung von Spekulationsgewinnen und wegen des schutzwürdigen Interesses der Bank an der Wahrung des Kundenvertrauens und ihrer Wettbewerbsposition anzuordnen. Die Kosten des Verfahrens sind dem Antragsgegner aufzuerlegen. Die Beschwerde wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.