11 K 490/07 F

Haftungsminderung und Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG • Bei Herabsetzung der im Handelsregister eingetragenen Haftungssumme eines Kommanditisten kann der herabgesetzte Betrag nach § 15a Abs. 3 EStG dem Gewinn des Kommanditisten zuzurechnen sein, soweit dadurch ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. • Eine tatsächliche Verfügung über den herabgesetzten Betrag liegt auch dann vor, wenn der Betrag nicht bar ausgezahlt, sondern als Darlehen oder stille Einlage der Gesellschaft zugeführt wurde. • Für die Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG ist entscheidend, dass keine nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG zu berücksichtigende Haftung verbleibt; bloße fortbestehende Gläubigeransprüche nach § 174 HGB verhindern die Zurechnung nicht. Die Klägerin war Kommanditistin der G. P. GmbH & Co. KG. Im Juli 2002 wurde ihre im Handelsregister eingetragene Haftungssumme von 162.335,17 EUR um 89.476,08 EUR herabgesetzt; 27.793,83 EUR wurden ausgezahlt, 61.682,25 EUR sollten als stille Einlage/Darlehen in die Gesellschaft eingebracht werden. Zur Unterstützung trat eine neue Gesellschafterin ein und schrieb zugleich eine stille Gesellschaft vor; die Eintragungen erfolgten im August 2002. Für 2002 stellte die Gesellschaft einen erheblichen Gesamthandsverlust fest; bei der Klägerin führte dies zu einem negativen Kapitalkonto. Das Finanzamt setzte nach Betriebsprüfung den nachträglichen steuerpflichtigen Gewinn nach § 15a Abs. 3 EStG fest. Die Klägerin rügte, es habe keine tatsächliche Entnahme stattgefunden, da kein Barabfluss und keine Aufrechnung vorgelegen sei; zudem sei die Bilanz mangelhaft. Das Finanzgericht bestätigte die Feststellung des Finanzamts und wies die Klage ab. • Rechtliche Grundlage ist § 15a EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung; nach Abs. 3 ist bei Haftungsminderung der Betrag der Haftungsminderung als Gewinn zuzurechnen, vermindert um bereits tatsächlich geleistete Zahlungen, soweit Verluste ausgleichs- oder abzugsfähig waren. • Tatbestandliche Voraussetzungen sind erfüllt: Das Kapitalkonto der Klägerin war infolge Verlustanteilen bereits negativ und wurde durch die Herabsetzung/Entnahmen weiter negativ; damit erhöhten sich die Entnahmen im Sinne des § 15a Abs. 3 EStG. • Tatsächliche Verfügung über den herabgesetzten Betrag: 27.793,83 EUR wurden nach Beitrittsvertrag ausgezahlt; die übrigen 61.682,25 EUR sind durch Vereinbarung als stille Einlage faktisch in Darlehen umgewandelt und in der Jahresbilanz der Gesellschaft als Gesellschafterdarlehen ausgewiesen, was eine Verfügungshandlung belegt. • Die Durchführung der stillen Beteiligung ist plausibel belegt, insbesondere durch die Zahlung der Neugesellschafterin und die bilanzielle Umwidmung; fehlende Bankbewegungen allein widerlegen die Durchführung nicht. • Ob die Bilanzprüfung formal beanstandet werden kann, ist unerheblich, da die Klägerin selbst die maßgeblichen Bilanzwerte für ihren Verlustanteil zugrunde legt und der Insolvenzverwalter die Jahresabschlusserstellung veranlasste. • Die Ausnahme des § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG, die einen Verlustausgleich trotz negativem Kapitalkonto zulässt, greift nicht: eine fortbestehende mögliche Haftung der Altgläubiger nach § 174 HGB verhindert die Gewinnzurechnung nach Abs. 3 nicht, weil § 15a Abs. 3 nur auf die Haftung im Sinne des § 171 HGB abstellt. Die Klage wird abgewiesen; der Feststellungsbescheid des Finanzamts ist rechtmäßig. Das Finanzgericht stellt fest, dass der Betrag der Haftungsminderung in Höhe von 89.476,00 EUR der Klägerin nach § 15a Abs. 3 EStG als Gewinn zuzurechnen ist, weil ihr Kapitalkonto bereits negativ war und sich durch die Entnahme erhöht hat, 27.793,83 EUR tatsächlich ausgezahlt wurden und die verbleibenden 61.682,25 EUR als stille Einlage/Darlehen der Gesellschaft zugeführt wurden. Eine formale Unwirksamkeit der Bilanz oder das Fehlen von Bankbewegungen steht der Feststellung nicht entgegen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; die Revision wurde zugelassen.