10 K 819/18 Kg – Finanz- und Abgaberecht

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Zu entscheiden ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers für die Zeit von Oktober 2013 bis Februar 2018 zu Recht abgelehnt hat. Die am ….12.1993 geborene Tochter A des Klägers absolvierte, nachdem sie den Realschulabschluss erworben hatte, eine Ausbildung zur Bankkauffrau bei der Sparkasse B, die sie am 17.01.2013 erfolgreich abschloss. Seit dem 18.01.2013 ist A bei ihrem Ausbildungsbetrieb als Bankkauffrau im Rahmen einer Vollzeittätigkeit (mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von über 20 Stunden) beschäftigt. Seit dem 01.10.2013 studiert die Tochter des Klägers an der Fernuniversität in Hagen im Rahmen eines Teilzeitstudiums. Dieses absolvierte sie – ausweislich der vorliegenden Studienbescheinigungen – vom Wintersemester 2013/2014 bis zum Sommersemester 2016 als Akademiestudentin. Seit dem Wintersemester 2016/2017 ist A als ordentliche Studierende im Bachelorstudiengang Wirtschaftswissenschaften mit dem angestrebten Abschluss Bachelor of Science eingeschrieben. Die Regelstudienzeit des Teilzeitstudiums beträgt 9 Semester. Derzeit befindet sich die Tochter des Klägers im 9. Regelsemester, hat sämtliche Prüfungen bestanden und schreibt ihre Bachelorarbeit. Insoweit wird auf die Leistungsübersicht der Fernuniversität in Hagen vom 07.03.2018 verwiesen. Die Sparkasse B gewährte der Tochter des Klägers zur Durchführung des Teilzeitstudiums – wie sich aus dem Schreiben vom 17.07.2013 ergibt – pro Regelsemester 5 Tage Sonderurlaub. Die Zulassung zu einem Bachelorstudiengang setzt an der Fernuniversität in Hagen grundsätzlich die allgemeine Hochschulreife, eine einschlägige fachgebundene Hochschulreife oder eine vergleichbare ausländische Qualifikation voraus. Beruflich Qualifizierte mit fachlicher Eignung für ihren gewünschten Bachelorstudiengang können das Studium an der Fernuniversität in Hagen auch ohne Abitur beginnen. Hierbei setzt die Aufnahme des fachlich entsprechenden Bachelorstudiengangs eine abgeschlossene mindestens zweijährige Berufsausbildung sowie eine anschließende mindestens dreijährige Berufspraxis im Ausbildungsberuf (Vollzeittätigkeit, Teilzeittätigkeit wird anteilig berücksichtigt) voraus. Ein Nachweis für bestimmte Zulassungsvoraussetzungen ist für das von der Tochter des Klägers zunächst aufgenommene Akademiestudium nicht erforderlich, da Akademiestudierende nicht in einen Studiengang eingeschrieben werden und somit auch keinen Hochschulabschluss erlangen. Akademiestudierende können – mit Ausnahme der Psychologiestudiengänge – aus dem Studienangebot frei Kurse und Module belegen. Teilweise können sie die Kurse und Module mit Klausuren oder Hausarbeiten ab-schließen. Soweit Akademiestudierende später die Voraussetzungen für eine Einschreibung in einen Studiengang erfüllen, besteht die Möglichkeit der Anerkennung der im Rahmen des Akademiestudiums erbrachten Leistungen. Das Akademiestudium entspricht dem Gasthörerstudium an Präsenzhochschulen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausdrucke der Internetseite der Fernuniversität in Hagen und insbesondere des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften (www.fernuni-hagen.de) verwiesen, die zur Gerichtsakte genommen wurden. Im November 2017 beantragte der Kläger rückwirkend ab dem 01.10.2013 Kindergeld für seine Tochter A. Die Beklagte lehnte die Kindergeldgewährung mit Bescheid vom 05.12.2017 ab. A habe bereits eine erste Berufsausbildung abgeschlossen und befinde sich derzeit in einer weiteren Berufsausbildung. Die gleichzeitige Vollzeiterwerbstätigkeit sei vorliegend anspruchsschädlich. Der hiergegen erhobene Einspruch blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 15.02.2018). Mit seiner Klage macht der Kläger geltend, er habe im Streitzeitraum (von Oktober 2013 bis Februar 2018) einen Anspruch auf Bewilligung von Kindergeld für seine Tochter A. Seine Tochter habe ihre Erstausbildung noch nicht abgeschlossen und sei daher nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Rahmen der Kindergeldfestsetzung zu berücksichtigen. A habe bereits mit Beendigung ihrer Schulausbildung an der Realschule den Wunsch gehabt, Wirtschaftswissenschaften zu studieren. Da ihr mangels Fachhochschulreife die unmittelbare Aufnahme eines Hochschulstudiums nicht möglich gewesen sei, habe sie sich entschieden, zunächst eine Ausbildung zur Bankkauffrau zu absolvieren. Nach Abschluss des Hochschulstudiums beabsichtige seine Tochter, in einer gehobenen Stellung im Bereich Controlling tätig zu sein. Mit dem Abschluss ihrer Ausbildung zur Bankkauffrau habe A ihr Berufsziel, den Hochschulabschluss „Bachelor of Science“ und damit die Möglichkeit, im Bereich des Controllings zu arbeiten, noch nicht erreicht. Die abgeschlossene Ausbildung habe ihr lediglich den Zugang zu einem Hochschulstudium ermöglicht. Das Studium seiner Tochter stehe in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zu ihrer Ausbildung zur Bankkauffrau. Ihr Berufsziel habe sie letztlich nur durch ein Hochschulstudium erreichen können. Dass seine Tochter ihr Studium ernsthaft und nachhaltig betrieben habe, sei daraus abzuleiten, dass A die einzelnen Module innerhalb der Regelstudienzeit von 9 Semestern absolviert und alle erforderlichen Prüfungen abgelegt habe. Insoweit verweist der Kläger auf die Leistungsübersicht der Fernuniversität in Hagen vom 07.03.2018. Der Kläger hebt hervor, die Vollzeiterwerbstätigkeit seiner Tochter sei eine zwingende Voraussetzung für den Zugang zum Hochschulstudium. Dass A ihr Studium an der Fernuniversität in Hagen zunächst nur als Akademiestudentin aufgenommen habe, sei nicht anspruchsschädlich. Denn das Akademiestudium habe es A – trotz der noch fehlenden dreijährigen Berufspraxis nach Abschluss der kaufmännischen Ausbildung – ermöglicht, unmittelbar mit dem Studium zu beginnen und bereits während des Erwerbs der für die Hochschulzulassungsberechtigung erforderlichen Berufspraxis Leistungsnachweise für den angestrebten Abschluss als Bachelor of Science zu erbringen. Die im Rahmen des Akademiestudiums absolvierten Prüfungen seien im Bachelorstudiengang ohne weiteren Antrag anerkannt worden. Demnach habe A nicht lediglich als Gasthörerin an den Vorlesungen und Übungen teilgenommen, sondern bereits Prüfungen abgelegt, die später angerechnet worden seien. Nicht nachvollziehbar sei, warum der Streitfall anders behandelt werden sollte, als der vom Bundesfinanzhof mit Urteil vom 08.09.2016 in dem Verfahren III R 27/15 entschiedene Fall (BStBl II 2017, 278). Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 05.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2018 zu verpflichten, ihm Kindergeld für seine am ….12.1993 geborene Tochter A für die Zeit von Oktober 2013 bis Februar 2018 zu gewähren. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung verweist sie auf die Einspruchsentscheidung und führt ergänzend aus, die Tochter des Klägers habe im Oktober 2013 ein Akademiestudium an der Fernuniversität in Hagen aufgenommen. Dies entspreche einem Gasthörerstudium an Präsenzhochschulen. Es sei altersunabhängig und stehe allen Interessierten offen. Akademiestudierende könnten frei aus dem Studienangebot der Fernuniversität Kurse und Module belegen. Der Nachweis bestimmter Zulassungsvoraussetzungen sei für ein Akademiestudium nicht erforderlich, da keine Einschreibung in einem Studiengang erfolge und somit auch kein Hochschulabschluss erlangt werden könne. Erst mit Beginn des Wintersemesters 2016/2017 habe sich A für den Bachelorstudiengang Wirtschaftswissenschaften eingeschrieben. Ein Studium könne als Ausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 EStG nur dann berücksichtigt werden, wenn das Kind als ordentlicher Studierender eingeschrieben sei. Die Teilnahme an Vorlesungen und Übungen als Gasthörer reiche insoweit nicht aus. Demnach führe das Studium in der Zeit von Oktober 2013 bis September 2016 bereits deshalb nicht zu einer Berücksichtigung im Rahmen der Kindergeldfestsetzung, da es an der Qualifikation als Ausbildung im Sinne des Einkommensteuergesetzes fehle. A befände sich seit Oktober 2016 zwar in einem grundsätzlich berücksichtigungsfähigen Studiengang, hier fehle es jedoch an dem geforderten engen zeitlichen Zusammenhang der Ausbildungsabschnitte. Die Zeit zwischen dem Ende der Berufsausbildung zur Bankkauffrau im Januar 2013 bis zur Aufnahme des Bachelorstudiums als ordentliche Studierende im Oktober 2016 stelle einer beachtliche Zäsur dar. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die Verfahrensakte Bezug genommen. Entscheidungsgründe Das Gericht entscheidet gemäß § 90a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Gerichtsbescheid. Die Klage ist unbegründet. Der Ablehnungsbescheid vom 05.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Kindergeldfestsetzung, § 101 Satz 1 FGO. 1. Eine Berücksichtigung der Tochter des Klägers im Rahmen der Kindergeldbewilligung in der Zeit von Oktober 2013 bis Februar 2018 scheidet aus, weil die Tochter des Klägers im Januar 2013 eine erstmalige Berufsausbildung (als Bankkauffrau) abgeschlossen hat und diese Berufsausbildung keine einheitliche Erstausbildung mit dem sich ab dem Wintersemester 2016/2017 anschließenden ordentlichen Studium der Wirtschaftswissenschaften bildet. Die während des gesamten Studiums ausgeübte einer Erwerbstätigkeit als Bankkauffrau von mehr als 20 Stunden in der Woche bildet eine anspruchsschädliche Zäsur im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Gemäß §§ 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht ein Anspruch auf Kindergeld unter anderem für ein Kind, welches das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird. Handelt es sich um eine Ausbildung nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums, wird das Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG aber nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Nach § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG sind allerdings bestimmte Erwerbstätigkeiten unschädlich, und zwar solche mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, Ausbildungsdienstverhältnisse und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse im Sinne der §§ 8, 8a des Sozialgesetzbuchs 4. Buch (SGB IV). Im Streitfall hat der Kläger für seine Tochter A für die Monate Oktober 2013 bis Februar 2018 keinen Kindergeldanspruch, da A im Januar 2013 bereits eine erstmalige Berufsausbildung zur Bankkauffrau beendet hat und es sich bei dem ab dem Wintersemester 2016/2017 anschließenden Studium als ordentliche Studierende an der Fernuniversität in Hagen um eine Zweitausbildung handelt. Während dieser Zweitausbildung war bzw. ist die Tochter des Klägers als Bankkauffrau mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von über 20 Stunden erwerbstätig. Die dazwischen liegende Zeit des Akademiestudiums an der Fernuniversität in Hagen lässt den notwendigen engen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten entfallen. Hierbei kann dahinstehen, ob das Akademiestudium die Voraussetzungen für eine Ausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfüllt, was die Beklagte verneint. a) Für die Frage, ob bereits der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang zum „Verbrauch“ der Erstausbildung führt oder ob bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nachfolgender Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang Teil der Erstausbildung sein kann, ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs darauf abzustellen, ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt (BFH-Urteile vom 04.02.2016 III R 14/15, BStBl II 2016, 615 und vom 15.04.2015 V R 27/14, BStBl II 2016, 163, BFH-Beschluss vom 29.08.2017 IX B 57/17, juris). Insoweit kommt es vor allem darauf an, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang (z.B. dieselbe Berufssparte oder derselbe fachliche Bereich) zueinander stehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden. Hierfür ist es erforderlich, dass aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar wird, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat (BFH-Urteile vom 04.02.2016 III R 14/15, BStBl II 2016, 615 und vom 15.04.2015 V R 27/14, BStBl II 2016, 163). Der Bundesfinanzhof hat insoweit entschieden, dass der notwendige enge Zusammenhang regelmäßig nicht mehr vorliegt, wenn die Aufnahme des zweiten Ausbildungsabschnitts voraussetzt, dass vorher eine Berufstätigkeit bzw. berufspraktische Erfahrung ausgeübt wurde (BFH-Urteil vom 04.02.2016 III R 14/15, BStBl II 2016, 615, betreffend ein Studium an der VWA, welches eine berufspraktische Tätigkeit von in der Regel nicht unter einem Jahr voraussetzte). Gleiches gilt, wenn das Kind den zweiten Ausbildungsabschnitt erst nach einer zwischenzeitlichen Berufstätigkeit beginnt, welche nicht nur der zeitlichen Überbrückung dient (BFH-Urteile vom 11.04.2018 III R 18/17, juris und vom 04.02.2016 III R 14/15, BStBl II 2016, 615; BFH-Beschluss vom 29.08.2017 IX B 57/17, juris; FG Saarland, Urteil vom 15.02.2017 2 K 1290/16, juris - Revision anhängig unter III 43/17; FG Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2017 2 K 1605/17 Kg, juris - Revision anhängig unter III R 3/18 Niedersächsisches FG, Urteil vom 17.10.2017 13 K 76/17, juris). In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung wurde diese Rechtsprechung dahingehend konkretisiert, dass eine einheitliche Erstausbildung stets dann nicht mehr gegeben ist, wenn der erstrebte weitere Abschluss voraussetzt, dass vor Ablegung des Abschlusses eine Berufstätigkeit bzw. eine berufspraktische Erfahrung ausgeübt wurde. Das gelte unabhängig davon, ob die Berufstätigkeit vor Beginn der zweiten und zu dem weiteren Abschluss führenden Ausbildungsmaßnahme ausgeübt wird, oder ob die Berufstätigkeit und die weitere Ausbildungsmaßnahme parallel aufgenommen werden (FG Münster, Urteile vom 23.05.2017 1 K 2410/16 Kg - nachfolgend: BFH-Urteil vom 11.04.2018 III R 18/17, juris und 1 K 3050/16 Kg, juris - Revision anhängig unter III R 47/17, betrifft die weitere Ausbildung einer Steuerfachangestellten zur Betriebswirtin bzw. Bilanzbuchhalterin; FG Münster, Urteil vom 14.12.2017 3 K 2536/17 Kg, juris - Revision anhängig unter III R 2/18, betrifft die weitere Ausbildung einer Bankkauffrau zur staatlich geprüften Betriebswirtin; FG Münster, Urteil vom 17.01.2018 3 K 2555/17 KG, juris; anders: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.6.2017 5 K 2388/15, juris). Sehe eine Ausbildungsordnung vor, dass der Betreffende berufspraktische Erfahrungen in einem erlernten Beruf in einem nicht untergeordneten zeitlichen Ausmaß sammeln und vorweisen können soll, bevor er einen weiteren Berufsabschluss absolvieren darf, übe dieser während dieser berufspraktischen Zeit eine berufliche Tätigkeit aus und befinde sich gerade nicht mehr in einer Berufsausbildungsphase. Die praktische Berufstätigkeit stelle daher eine entsprechende Zäsur zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten dar (FG Münster, Urteile vom 23.05.2017 1 K 2410/16 Kg, juris - Revision anhängig unter III R 18/17 und 1 K 3050/16 Kg, juris - Revision anhängig unter III R 47/17). b) Ausgehend von den durch den Bundesfinanzhof entwickelten Rechtsgrundsätzen und deren Konkretisierung durch die finanzgerichtliche Rechtsprechung hat die Tochter des Klägers ihre Erstausbildung mit dem Abschluss der Ausbildung zur Bankkauffrau im Januar 2013 beendet. Weder das ab Oktober 2013 folgende Akademiestudium noch das letztlich angestrebte Studium der Wirtschaftswissenschaften als ordentliche Studierende bilden mit dieser Erstausbildung eine einheitliche mehraktige Ausbildung. Zwar bestand zwischen der Ausbildung als Bankkauffrau und der Aufnahme des Akademiestudiums sowie des ordentlichen Studiums der Wirtschaftswissenschaften ein sachlicher Zusammenhang, denn es handelt sich jeweils um Bildungsgänge, die auf-einander aufbauen und eine gehobene Tätigkeit in der Wirtschaft bzw. einem Kreditinstitut ermöglichen. A musste jedoch vor dem letztlich angestrebten Studium der Wirtschaftswissenschaften eine dreijährige Berufstätigkeit in ihrem erlernten Beruf als Bankkauffrau aufweisen und hat daher eine entsprechende Vollzeittätigkeit in ihrem Ausbildungsbetrieb aufgenommen, die nicht nur der zeitlichen Überbrückung bis zum Beginn des Studiums als ordentliche Studierende an der Fernuniversität in Hagen im Wintersemester 2016/2017 diente. Dies führt zu einer Zäsur, die den notwendigen engen Zusammenhang entfallen lässt. Über das Akademiestudium kann der notwendige enge Zusammenhang zwischen der Ausbildung zur Bankkauffrau und dem avisierten Studium der Wirtschaftswissenschaften nicht hergestellt werden. Dies gilt selbst dann, wenn das Akademiestudium – entgegen der Auffassung der Beklagten – als Ausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu qualifizieren ist. Denn im Streitfall kommt es entscheidend darauf an, dass A einen weiteren Berufsabschluss als Bachelor of Science anstrebte und der Zugang zu diesem Studium für beruflich qualifizierte Bewerber mit fachlicher Eignung – wie der Tochter des Klägers – neben der abgeschlossenen mindestens zweijährigen Berufsausbildung eine sich anschließende mindestens dreijährige Berufspraxis im Ausbildungsberuf voraussetzt. Die anspruchsschädliche Zäsur ist daher daraus abzuleiten, dass A das Studium als ordentliche Studierende nicht aufnehmen konnte, bevor sie nicht drei Jahre in ihrem Ausbildungsberuf tätig war. Nach dem Abschluss ihrer Ausbildung zur Bankkauffrau war A zunächst drei Jahre in Vollzeit berufstätig und hat erst danach mit dem tatsächlich avisierten Studium der Wirtschaftswissenschaften begonnen. Die dreijährige Berufstätigkeit hat A den Zugang zum Studium erst ermöglicht und ist daher anspruchsschädlich. Unbeachtlich ist, dass die Tochter des Klägers diese Zeit nutzte, um im Rahmen des Akademiestudiums bereits Leistungen zu erbringen, die sie im Studium hat anrechnen können. Während des Akademiestudiums, dass die Tochter des Klägers – wie sich aus den Leistungsnachweisen ergibt – ernsthaft betrieben hat, erwarb A zwar bereits Kenntnisse und Fähigkeiten, die dem späteren Studium der Wirtschaftswissenschaften dienten, und legte Prüfungen ab, die angerechnet werden konnten. Daher könnte es nahe liegen, das Akademiestudium – entsprechend der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – als Ausbildung einzustufen (BFH-Urteile vom 14.12.2004, VIII R 44/04, BFH/NV 2005, 1039; vom 09.06.1999, VI R 33/98, BStBl. II 1999, 701; vom 18.03.2009, III R 26/06, BFHE 225, 331; vom 29.10.1999, VI R 53/99, BFH/NV 2000, 431 und vom 24.02.2010 III R 80/08, BFH/NV 2010, 1431). Das Akademiestudium kann jedoch keinen engen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten begründen, weil A während der Zeit des Akademiestudiums noch nicht ausreichend qualifiziert war, um ein ordent-liches Studium aufzunehmen. Insoweit ist zu unterscheiden, dass das Akademiestudium zwar eine Ausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG sein kann. Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine einheitliche Erstausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist davon jedoch unabhängig und nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und der Finanzgerichte nach anderen Kriterien zu beurteilen. b) Anders als in dem vom Bundesfinanzhof mit Urteil vom 08.09.2016 III R 27/15, BStBl II 2017, 278 entschiedenen Fall, hat die Tochter des Klägers vorliegend während des Akademiestudiums eine Vollzeiterwerbstätigkeit ausgeübt. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ist das Kind während des Erwerbs der Fachhochschulreife keiner anspruchsschädlichen Erwerbstätigkeit nachgegangen. Die beiden Verfahren sind daher nicht vergleichbar. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 3. Die Revision war nach § 115 Abs. Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Zu der Frage, wann eine mehraktige Erstausbildung und wann eine Zweitausbildung vorliegt, sind zahlreiche Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig. … … …