3 Nc 115/13

Keine vorläufige Studienplatzzulassung bei fehlender Kapazität • Die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Zulassung zum Studiengang bleibt unbegründet, wenn nach vorläufiger Kapazitätsberechnung kein freier Platz vorhanden ist. • Festgesetzte Curricularnormwerte sind für die Kapazitätsberechnung zugrunde zu legen, wenn nachträglich vorgelegte, nachvollziehbare Ausfüllrechnungen keinen geringeren Betreuungsaufwand ergeben. • Verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Anteilquoten und Schwundfaktoren ist eingeschränkt; Hochschulpolitisch gesetzte Anteilquoten sind nur bei erkennbarer Willkür kapazitätsrechtlich zu korrigieren. • Die erwartete Aufstockung von Plätzen durch programmatische Vereinbarungen (z. B. Hochschulpakt II) wirkt nur kapazitätswirksam, wenn die dafür tatsächlich vorhandenen Stellen und Mittel bereits realisiert sind. Die Antragstellerin begehrte einstweilige vorläufige Zulassung zum Bachelor-Studiengang Geographie wegen behaupteter freier Kapazität über die festgesetzten 59 Plätze hinaus. Die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht rechneten die Kapazität vorläufig anders und ermittelten 65 Plätze; zu Beginn des Semesters seien jedoch bereits 66 Bewerber immatrikuliert gewesen. Die Antragstellerin rügte unter anderem die Höhe des Curricularnormwerts (CNW), die Herleitung der Anteilquote, den zugrunde gelegten Schwundfaktor sowie die Nichtberücksichtigung geplanter zusätzlicher Plätze aus dem Hochschulpakt II und forderte ein Nachrückverfahren. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab; die Antragstellerin erhob Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht prüfte ausschließlich die mit der Beschwerde vorgetragenen Aspekte und wies die Beschwerde zurück. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg; das Beschwerdegericht prüft nur die in § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO genannten Gründe. • Curricularnormwert (CNW): Festgesetzte CNW können trotz anfänglicher Mängel im Entstehungsprozess für die Kapazitätsberechnung verwendet werden, wenn nachträglich vorgelegte plausibele Ausfüllrechnungen einen mindestens gleich hohen Betreuungsaufwand zeigen; hier ergab die Ausfüllrechnung einen höheren Aufwand (4,19) gegenüber dem festgesetzten CNW (2,60), sodass kein Fehler der Kapazitätsberechnung dargetan ist. • Anteilquote: Die Anteilquote ist eine hochschulpolitisch gesetzte Größe und nicht primär empirisch zu bestimmen; verwaltungsgerichtliche Kontrolle ist eingeschränkt und nur bei darstellbarer Willkür eingreifend; die Antragsgegnerin hat eine plausible Begründung für die Verringerung der Quote geliefert. • Schwundfaktor: Das Gericht muss nicht jede einzelne Berechnungsgröße eigenständig detailliert begründen, soweit die Antragsgegnerin nachvollziehbare Schwundberechnungen vorlegt; der angenommene Faktor 0,81 stützt sich auf vorgelegte Unterlagen. • Hochschulpakt II/zusätzliche Plätze: Zusagen oder Zielvereinbarungen sind nur dann kapazitätswirksam, wenn die dafür vorgesehenen Stellen und Mittel tatsächlich eingerichtet wurden; das Verwaltungsgericht durfte die geplanten zusätzlichen Plätze als nicht kapazitätswirksam betrachten. • Nachrückverfahren: Ein Nachrückverfahren setzt erstinstanzlich erfolgreich gestellte Anträge bzw. freie, nicht besetzte Plätze voraus; da alle Eilanträge in erster Instanz abgelehnt wurden und 66 Bewerber immatrikuliert waren, bestand keine tatsächliche Grundlage für ein Nachrückverfahren. • Kosten und PKH: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; Prozesskostenhilfe wurde versagt, weil die Beschwerde voraussichtlich ohne Erfolg war (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen; das Oberverwaltungsgericht bestätigt die erstinstanzliche Ablehnung des Antrags auf vorläufige Zulassung zum Studiengang Geographie/B.Sc., da nach der vorläufigen Kapazitätsberechnung für keinen weiteren Bewerber ein freier Platz vorhanden war. Die vom Hochschulträger vorgelegten Ausfüllrechnungen und Berechnungsgrundlagen (CNW, Anteilquote, Schwundfaktor) sind nachvollziehbar und führen nicht zu einer höheren Kapazität. Eine Einbeziehung lediglich angekündigter zusätzlicher Plätze aus dem Hochschulpakt II war nicht geboten, weil die hierfür erforderlichen Stellen und Mittel nicht als tatsächlich eingerichtet galten. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; Prozesskostenhilfe wird versagt, da die Beschwerde von vornherein keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte.