1 Bs 77/14

Keine Teilnahmepflicht an freiwilliger Romfahrt; Ermessen der Schule zu beachten • Die Teilnahme an einer Schulfahrt kann keinen Rechtsanspruch begründen, wenn die Fahrt von der Schule als freiwilliges Angebot konzipiert ist. • Eine Verwaltungsvorschrift (Richtlinie) kann nicht originär verbindlich vorschreiben, dass Schüler an freiwilligen Schulfahrten teilnehmen müssen; Ziffer 1.3 der Richtlinien ist insoweit nicht dahin auszulegen, dass sie alle in Ziffer 1.2 genannten Veranstaltungen generell verpflichtend macht. • Schulen haben bei der Organisation freiwilliger Fahrten einen weiten Ermessens- und Organisationsspielraum; pauschale Beschränkungen (z. B. eine freiwillige Austauschfahrt pro Schuljahr) sind grundsätzlich zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sind. • Ein Schüler hat für die Teilnahme an freiwilligen Schulfahrten nur Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung; Informationsmängel der Schule begründen keinen Teilnahmeanspruch. • Die Schulkonferenz kann für die Planung von Schulfahrten Grundsätze beschließen; liegt kein entgegenstehender Beschluss vor, ist die Praxis der Schulleitung maßgeblich. Der Antragsteller, Schüler der 9. Klasse mit Latein als 2. Fremdsprache, wurde von der Schule nicht zur Teilnahme an einer angebotenen Romfahrt zugelassen, weil er bereits an einer anderen freiwilligen Auslandsfahrt (Florida) im laufenden Schuljahr teilgenommen hatte. Die Schule (Gymnasium X.) bietet neben verpflichtenden Fahrten verschiedene freiwillige Auslandsreisen an und wendet eine Fahrtenregelung an, wonach jedem Schüler pro Schuljahr nur eine solche freiwillige „Austauschfahrt“ genehmigt wird. Der Antragsteller beantragte einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung; das Verwaltungsgericht verpflichtete die Schule zur Teilnahmegenehmigung. Die Schule legte Beschwerde ein und stellte dar, die Romfahrt sei als freiwilliges Angebot konzipiert und die interne Beschränkung verfolge sachliche Ziele wie gerechte Verteilung, Kostenbegrenzung und Reduzierung von Unterrichtsausfall. Die Schulkonferenz hat die Praxis der Schulleitung mitgetragen. • Die Beschwerde ist zulässig und führt zur vollständigen materiellen Prüfung des Antrags; es fehlt an einem Anordnungsanspruch des Antragstellers. • § 28 Abs. 2 HmbSG begründet nur für pflichtmäßige Schulveranstaltungen einen Teilnahmeanspruch; die Romfahrt war nach Anmeldung und einschlägigen Unterlagen als freiwillig gekennzeichnet, sodass § 28 Abs. 2 HmbSG nicht anwendbar ist. • Ziffer 1.3 der Richtlinien für Schulfahrten ist nicht dahin auszulegen, dass sie eine generelle Teilnahmeverpflichtung für alle in Ziffer 1.2 genannten Veranstaltungen begründet; die Richtlinien dienen primär der Regelung von Durchführung, Aufsicht und Sicherheit und wiederholen insoweit nur das gesetzliche Prinzip für pflichtmäßige Veranstaltungen. • Die Richtlinien sind teilweise missverständlich formuliert; dort, wo sie über den Gesetzesrahmen hinausgehen würden, ist eine einschränkende Auslegung geboten: Ziffer 1.3 bezieht sich jedenfalls auf pflichtmäßige Schulveranstaltungen und nicht auf freiwillige Angebote, es sei denn, ein Schüler hat sich zuvor verbindlich angemeldet. • Für freiwillige Schulfahrten bestehen keine gesetzlichen individuellen Leistungsansprüche; der Schüler hat insoweit lediglich einen Anspruch auf Ermessenfehlerfreiheit bei der Entscheidung (§ 1 Satz 4 HmbSG, Art. 3 Abs. 1 GG). Die Ablehnung war ermessensfehlerfrei, weil die Schulleitung eine sachliche, pauschalierende Regelung (eine freiwillige Austauschfahrt pro Schuljahr) getroffen hat. • Die Fahrtenregelung der Schule verfolgt legitime Zwecke (gerechte Verteilung, Begrenzung der Kosten, Minimierung des Unterrichtsausfalls) und liegt im weiten Organisations- und Ermessensspielraum der Schule; sie ist verhältnismäßig und nicht willkürlich. • Die behauptete Ungleichbehandlung aufgrund früherer Ausnahmen (Schuljahr 2011/2012) ändert nichts, da diese Ausnahmen auf eine andere Leitung zurückgehen und die gegenwärtige Praxis der Schulleitung von der Schulkonferenz bestätigt wird. • Ein Anspruch aus § 53 Abs. 4 Satz 2 Nr. 10 HmbSG i.V.m. Ziffer 2.1 der Richtlinien (Mitwirkung/Grundsätze der Schulkonferenz) besteht nicht, weil die Schulkonferenz keinen Beschluss getroffen hat, der die Beschränkung aufhebt; die Konferenz hat die Praxis gebilligt. • Fehlende oder verspätete Information der Schüler über die Fahrtenregelung begründet keinen Teilnahmeanspruch; gute Verwaltungspflichten sind zu beachten, begründen aber keine subjektiven Rechte. Die Beschwerde der Schule ist erfolgreich; die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Es besteht kein Anspruch des Schülers auf Teilnahme an der als freiwillig konzipierten Romfahrt aus § 28 Abs. 2 HmbSG oder den Schulfahrtenrichtlinien; ihm steht nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zu, den die Schule nicht verletzt hat. Die Fahrtenregelung der Schule, wonach pro Schuljahr nur eine freiwillige Austauschfahrt genehmigt wird, ist sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig, zumal die Schulkonferenz die Praxis mitträgt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.