4 Bs 134/16

Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden; analoge Anwendung des § 94 VwGO • Die Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann analog § 94 VwGO gerechtfertigt sein, wenn beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerden die für die Entscheidung erheblichen landesrechtlichen Regelungen betreffen. • Für die analoge Anwendung von § 94 VwGO genügt es nicht, dass die Verfassungsbeschwerden identische Normen unmittelbar betreffen; es reicht, dass die zu prüfenden landesrechtlichen Regelungen auf Umsetzung desselben übergeordneten Rechtsakts (Glücksspielstaatsvertrag) beruhen und daher voraussichtlich entscheidungserheblich sind. • Das Aussetzungsermessen ist unter Abwägung des Interesses der Prozessökonomie und des effektiven Rechtsschutzes auszuüben; liegt absehbar binnen angemessener Zeit eine verfassungsgerichtliche Entscheidung nahe, kann Prozessökonomie den Vorrang erhalten. • Eine Aussetzung ist nicht erst dann zulässig, wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden formell angenommen hat; prozessfördernde Maßnahmen und die Einholung von Stellungnahmen können ausreichend sein, um die Erwartung einer anstehenden Entscheidung zu begründen. • Die Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss ist statthaft; das Beschwerdegericht prüft nur die Tatbestandsvoraussetzungen des § 94 VwGO und die fehlerfreie Ausübung des Ermessens. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt zwei Spielhallen in Hamburg und beantragte 2014 die Erteilung von Spielhallenerlaubnissen nach dem Hamburgischen Spielhallengesetz. Die Behörden lehnten die Erlaubnisse ab; die Klägerin erhob Klage und begehrt die Verpflichtung zur Erteilung der Genehmigungen. Sie rügt die Verfassungsmäßigkeit von Abstands- und Verbundregelungen des HmbSpielhG und macht zudem geltend, es liege ein Härtefall nach § 9 Abs.1 HmbSpielhG vor. Das Verwaltungsgericht setzte das Verfahren mit Beschluss vom 22.7.2016 aus, weil beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerden Fragen zur Verfassungsmäßigkeit vergleichbarer landesrechtlicher Regelungen und deren Übereinstimmung mit dem Glücksspielstaatsvertrag betreffen. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Klägerin, die die Aussetzung für unzulässig hält, weil die beim BVerfG anhängigen Verfahren andere Landesgesetze betreffen und eine Annahmeentscheidung des BVerfG nicht vorliege. • Beschwerdebefugnis: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Aussetzung nach § 94 VwGO ist eine anfechtbare Entscheidung im Sinne des § 146 VwGO. • Tatbestandsvoraussetzungen analog § 94 VwGO: § 94 VwGO setzt ein (vorgreifliches) Rechtsverhältnis voraus; die Frage der Gültigkeit einer Norm ist kein Rechtsverhältnis, jedoch kann die Anhängigkeit von Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht die Aussetzung analog rechtfertigen, wenn die verfassungsrechtlich überprüften Regelungen für die Entscheidung des anhängigen Verfahrens voraussichtlich entscheidungserheblich sind. • Entscheidungsrelevanz der anhängigen Verfahren: Die beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden betreffen Umsetzungsvorschriften des Glücksspielstaatsvertrags wie Verbundverbot und Abstandsgebot, die inhaltlich mit den streitigen Bestimmungen des HmbSpielhG übereinstimmen; daher kann die Entscheidung des BVerfG auch für das vorliegende Verfahren maßgeblich sein. • Keine Erfordernis ausdrücklicher Annahme: Es ist nicht erforderlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden formell angenommen hat; prozessfördernde Maßnahmen wie Zustellungen und Anhörungen können hinreichend Anlass zur Erwartung einer anstehenden Entscheidung geben. • Ermessen des Gerichts: Das Verwaltungsgericht hat das abzuwägende Interesse der Klägerin an zügigem Rechtsschutz gegen die prozessökonomischen Erwägungen fehlerfrei abgewogen; es ist nicht ersichtlich, dass die Aussetzung das Recht auf effektiven Rechtsschutz unangemessen beeinträchtigt, zumal eine Entscheidung des BVerfG voraussichtlich bald zu erwarten ist. • Härtefallargument: Die Möglichkeit, im Hauptsacheverfahren ein Härtefall nach § 9 Abs.1 HmbSpielhG zu prüfen, steht einer Aussetzung nicht entgegen, weil bei Verneinung der Härtefrage die Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Normen für die endgültige Entscheidung relevant wäre. • Kostenentscheidung: Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; die gerichtliche Gebühr ergibt sich unmittelbar aus dem Kostenverzeichnis. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Aussetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 22.07.2016 wird zurückgewiesen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hält die analoge Anwendung des § 94 VwGO in diesem Fall für gerechtfertigt, weil beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerden Fragen betreffen, die voraussichtlich entscheidungserheblich sind. Die Aussetzung war ermessensfehlerfrei, da Prozessökonomie gegenüber dem Interesse der Klägerin an beschleunigtem Rechtsschutz nicht unvertretbar zurücktreten musste und eine baldige Klärung durch das Bundesverfassungsgericht zu erwarten ist. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.