1 Bs 136/19

Zuweisung zur Aufnahmeeinrichtung nach §15a AufenthG rechtmäßig • Die Aufforderung nach § 15a Abs.4 Satz1 AufenthG, sich zu der durch Verteilung bestimmten Aufnahmeeinrichtung zu begeben, ist als sofort vollziehbarer Verwaltungsakt zulässig. • Bei summarischer Prüfung im Eilverfahren rechtfertigen persönliche Bindungen oder medizinische Behandlung in der Verteilungssache nur dann ein Absehen von der Zuweisung, wenn zwingende Gründe bereits vor der Verteilung dargelegt waren (§ 15a Abs.1 S.6 AufenthG). • Unerlaubte Einreise i.S.v. § 15a Abs.1 S.1 AufenthG liegt vor, wenn die erforderlichen Aufenthaltstitel/Visum fehlen und die Einreisenden nicht die für visumfreies Reisen geforderten Voraussetzungen (z.B. ausreichende Mittel) nachweisen. • Hinweise auf mögliche Zwangsmittel in Bescheiden sind keine Androhung mit Regelungscharakter und damit kein eigener VA. • Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen; Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die venezolanische Mutter und ihr sechsjähriger Sohn reisten ohne Visum über Lissabon nach Hamburg ein und beantragten in Hamburg Aufenthaltserlaubnisse bzw. Feststellung von Abschiebungshindernissen. Die Ausländerbehörde veranlasste die zentrale Verteilung und wies die Antragsteller per Bescheiden vom 27. März 2019 dem Land Sachsen zu; sie sollten sich unverzüglich zur Aufnahmeeinrichtung Leipzig begeben. Die Antragsteller legten ärztliche Nachweise und ein Attest vor, wonach die Mutter in Behandlung sei und den in Hamburg lebenden Bruder unterstützen wolle, sowie Kopien von Flugtickets und eine eidesstattliche Erklärung. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab; das Oberverwaltungsgericht Hamburg wies die Beschwerde in den Hauptpunkten zurück und lehnte gleichzeitig Prozesskostenhilfe ab. • Gegenstand des Eilverfahrens sind die in den Bescheiden enthaltenen Aufforderungen nach § 15a Abs.4 Satz1 AufenthG, die als Verwaltungsakte anzusehen sind. • Die Zuweisung an das Land durch die zentrale Verteilungsstelle ist primär ein innerbehördlicher Vorgang ohne eigene Außenwirkung; für den Betroffenen ist maßgeblich die Anordnung nach § 15a Abs.4 S.1 AufenthG. • Die Antragsteller sind unerlaubt eingereist, da sie beim Grenzübertritt nicht den erforderlichen Aufenthaltstitel/Visum hatten und die für visumfreies Reisen nach Schengen erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere ausreichende Mittel nach Art.6 SGK, nicht erfüllt waren. • Die als Beleg für ausreichende Mittel vorgelegten Angaben (200–300 Euro bei Einreise) reichen nicht aus, die behauptete Absicht eines nur kurzzeitigen Aufenthalts zu belegen; auch Anhaltspunkte für eine rechtmäßige Erwerbsquelle fehlen. • Zwingende Gründe i.S.v. § 15a Abs.1 Satz6 AufenthG, die einer Verteilung nach Sachsen entgegenstünden, wurden nicht rechtzeitig vor der Verteilung dargelegt; spätere Bindungen (Schule, soziale Kontakte) sind nur im Umverteilungsverfahren zu prüfen. • Die medizinische Behandlung der Mutter und die Unterstützung des erkrankten Bruders rechtfertigen nach der summarischen Prüfung nicht die Annahme, dass eine Versorgung oder Hilfe ausschließlich in Hamburg möglich oder erforderlich sei. • Hinweise auf die Möglichkeit der Anwendung unmittelbaren Zwangs sind in den Bescheiden nur als allgemeine Hinweise formuliert und stellen keine förmliche Androhung mit Regelungscharakter dar. • Das Verwaltungsgericht hat die Aufforderungen nach § 15a Abs.4 S.1 AufenthG zutreffend als rechtmäßig beurteilt; die summarische Prüfung im Eilverfahren ergibt keine durchgreifenden Umstände zuungunsten der Antragsgegnerin. Die Beschwerde wird zurückgewiesen; die Anordnung, dass sich die Antragsteller unverzüglich zur Aufnahmeeinrichtung in Leipzig zu begeben haben, ist bei summarischer Prüfung rechtmäßig. Die Antragsteller sind unerlaubt eingereist und haben vor der Verteilung keine zwingenden Gründe im Sinne des § 15a Abs.1 Satz6 AufenthG dargelegt, die eine Verteilung nach Sachsen verhindert hätten. Die vorgelegten medizinischen Unterlagen und die familiären Bindungen genügen nicht, um die Verpflichtung zur Verlegung nach Sachsen zu durchbrechen; eine adäquate medizinische Versorgung und Betreuung ist dort möglich. Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird versagt und die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Antragstellern auferlegt.