1 Bs 73/21

Keine Anspruchsgrundlage für vollen Präsenzunterricht; Wechselunterricht rechtmäßig • Ein Anspruch von Schulkindern auf durchgehenden Präsenzunterricht folgt weder aus einem verfassungsrechtlichen "Recht auf Bildung" noch aus dem Hamburgischen Schulgesetz. • Die Umstellung auf Wechsel- oder Hybridunterricht durch einen Musterhygieneplan stellt keinen Verwaltungsakt mit unmittelbarer Außenwirkung dar. • Die Anordnung von Wechselunterricht ist auf Grundlage der Eindämmungsverordnung und des Infektionsschutzrechts rechtmäßig, verhältnismäßig und dient dem legitimen Ziel des Gesundheitsschutzes. • Ein Anspruch auf ganztägige Betreuung nach §13 HmbSG ist von einem Anspruch auf Präsenzunterricht zu unterscheiden; §13 HmbSG begründet primär Betreuungsansprüche, nicht ein Recht auf bestimmte Unterrichtsformen. Die Antragstellerin, Schülerin der 1. Klasse, begehrt die Wiedereinführung von Unterricht in voller Präsenz statt des seit der Pandemie eingeführten Distanz- bzw. Wechsel- und Hybridunterrichts. Während der Pandemie wurden in Hamburg Wochenpläne, Distanzunterricht und ein Betreuungsangebot vorgehalten; die Eltern der Antragstellerin kritisierten Umfang und Intensität der Aufgaben. Die Antragstellerin stellte einen Eilantrag mit der Begründung, aus §13 Abs.1 HmbSG ergebe sich ein Anspruch auf umfassende Bildung und Betreuung, und die Notbetreuung genüge nicht. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag zurück; es hielt Wechselunterricht für rechtmäßig und materiell nicht zu beanstanden. Die Antragstellerin legte Beschwerde ein und begehrte einstweilig die sofortige Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an fünf Tagen pro Woche. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. • Zulässigkeit: Der Antrag auf einstweilige Anordnung war zulässig (§123 VwGO) und richtete sich gegen die Organisation des Unterrichts, nicht gegen einen belastenden Verwaltungsakt; Ziff.1 des Musterhygieneplans ist kein Verwaltungsakt nach HmbVwVfG. • Keine subjektiven Rechte auf vollen Präsenzunterricht: Weder ergibt sich aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen ein durchsetzbarer Leistungsanspruch auf ununterbrochenen Präsenzunterricht, noch begründet das Hamburgische Schulgesetz (§§1,13,14 HmbSG) ein individuelles Recht auf die von der Antragstellerin begehrte Form der Präsenzbeschulung. • Abgrenzung Betreuung vs. Unterricht: §13 HmbSG begründet vorrangig einen Anspruch auf Betreuung (8–16 Uhr) und unterscheidet Betreuung vom Unterricht; daraus folgt kein Anspruch auf bestimmte Unterrichtsform oder -umfang. • Rechtsgrundlage für Wechselunterricht: Die Eindämmungsverordnung in Verbindung mit §32, §28, §28a IfSG gibt hinreichende gesetzliche Grundlage für die Anordnung, die Präsenzpflicht vorübergehend aufzuheben und durch andere schulische Angebote (Wechsel-/Hybridunterricht) zu ersetzen. • Verhältnismäßigkeit: Wechselunterricht verfolgt den legitimen Zweck des Infektionsschutzes (Schutz von Leben und Gesundheit, Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems) und ist geeignet, erforderlich und angemessen, da er Sozialkontakte reduziert und mildere Maßnahmen mit gleicher Wirksamkeit nicht ersichtlich sind. • Ermessen: Die Entscheidung der Schulbehörde über Wechselunterricht liegt im zulässigen Einschätzungsspielraum; wissenschaftliche Unsicherheiten rechtfertigen nicht, das Ermessen für unangemessen zu halten. • Abwägung der Rechtsgüter: Die Beeinträchtigungen durch eingeschränkten Präsenzunterricht werden aufgrund des vorübergehenden Charakters, der vorhandenen Distanzangebote und der hohen Infektionsgefahr dem Schutz von Leben und Gesundheit überwiegt. • Verfahrenskosten und Streitwert: Die Beschwerde wurde abgewiesen; die Antragstellerin trägt die Kosten; Streitwert 5.000 Euro. • Wesentliche Normen: §123 VwGO, §35 HmbVwVfG (Abgrenzung Verwaltungsakt), §13, §14 HmbSG, §23 EindämmungsVO, §§32,28,28a IfSG. Die Beschwerde der Antragstellerin wurde zurückgewiesen; der Antrag auf sofortige Wiederaufnahme des vollen Präsenzunterrichts ist unbegründet. Es besteht weder ein verfassungsrechtlich geschützter Anspruch noch eine eindeutige einfachgesetzliche Anspruchsgrundlage im Hamburgischen Schulgesetz für die von der Antragstellerin begehrte ungeminderte Präsenzbeschulung. Die Einführung von Wechsel- bzw. Hybridunterricht beruht auf rechtmäßiger Befugnis der eindämmungsrechtlichen Verordnung und ist angesichts des Pandemiegeschehens verhältnismäßig und ermessensfehlerfrei angeordnet. Nachteile der eingeschränkten Präsenz werden durch Distanzangebote und Notbetreuung abgemildert; dem überwiegt das Interesse am Infektionsschutz zum Schutz von Leben und Gesundheit. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; Streitwert 5.000 Euro.