4 Bs 193/21

Ablehnung einstweiligen Rechtschutzes gegen Schließungsverfügung wegen voraussichtlicher Rechtmäßigkeit • Die Beschwerde gegen die Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Betriebsuntersagungs- und Schließungsverfügung ist unbegründet; die Verfügung ist voraussichtlich rechtmäßig. • Zur Verhütung von Glücksspielsucht rechtfertigen Verbundverbot und Mindestabstandsgebot gegenüber Spielhallen eine andere Regulierung als gegenüber Spielbanken; unterschiedliche Regelungsstrukturen sind mit Unionsrecht und Grundrechten vereinbar. • Die gesetzliche Festlegung einer maximalen Zahl von Spielbank-Dependancen begründet nicht ohne Weiteres eine faktische Ausweitung des Automatenspiels und konterkariert die Spielhallenschranken nicht. • Die rundum darlegungs- und entscheidungserheblichen Einwendungen der Antragstellerin genügen im summarischen Verfahren nicht, um die erstinstanzliche Einschätzung der Ermessens- und Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 15 Abs. 2 GewO zu erschüttern. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg zwei Spielhallen (Halle 1 und Halle 2). Für Halle 1 wurde eine Erlaubnis erteilt; für Halle 2 lehnte die Behörde 2017 eine Erlaubnis wegen Verstoßes gegen das Mindestabstandsgebot ab, wobei Halle 1 Vorrang nach § 9 Abs. 4 HmbSpielhG habe. Mit Bescheid vom 25. Mai 2021 untersagte die Behörde den Betrieb von Halle 2, ordnete Schließung an, setzte sofortige Vollziehung und drohte ein Zwangsgeld an. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Die Antragstellerin rügt insbesondere Inkohärenz zwischen Spielhallen- und Spielbankregelungen, eine durch Gesetzesänderungen mögliche Ausweitung des Automatenspiels in Spielbanken und Verfassungs- und Unionsrechtsprobleme der Auswahlregelung; sie macht geltend, die Verfügung verletze ihre wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen. Gegen den Ablehnungsbeschluss richtet sich die Beschwerde, die das Oberverwaltungsgericht zurückweist. • Prüfungsumfang der Beschwerde ist beschränkt und das vorgebrachte Vorbringen erschüttert die erstinstanzliche Entscheidung nicht. • Nach § 15 Abs. 2 GewO i.V.m. § 8 Abs. 2 HmbSpielhG war die Untersagungs- und Schließungsverfügung voraussichtlich rechtmäßig, weil die Betriebserlaubnis für die streitgegenständliche Halle fehlte und die Behörde ihr Ermessen verhältnismäßig ausgeübt hat. • Unions- und verfassungsrechtliche Einwände gegen die unterschiedlichen Regelungen für Spielhallen und Spielbanken (z. B. Kohärenzgebot, Art. 49/56 AEUV) haben im summarischen Verfahren keine hinreichenden Erfolgsaussichten; unterschiedliche Schutz- und Präventionskonzepte rechtfertigen abweichende Regelungen. • Die gesetzliche Begrenzung der Zahl von Spielbank-Dependancen (Änderung 2017) begründet nicht automatisch eine faktische Ausweitung des Automatenspiels oder eine Konterkarierung der Spielhallenvorschriften; konkrete Prognosen hängen von behördlichen und unternehmerischen Entscheidungen ab. • Mögliche steuer- oder beihilferechtliche Probleme der Spielbankregelung sind für die Bewertung der Rechtmäßigkeit des Spielhallenschutzregimes nicht entscheidungserheblich; selbst eine spätere Feststellung unionsrechtswidriger Beihilfe würde die Zweckverfolgung der Spielhallenvorschriften nicht hinreichend in Frage stellen. • Die Auswahlregelung des § 9 Abs. 4 HmbSpielhG (Vorrang der länger bestehenden Spielhalle) ist in der Senatsrechtsprechung nicht verfassungs- oder unionsrechtswidrig; entgegenstehende Entscheidungen anderer Länder beruhen auf abweichenden landesrechtlichen Regelungen. • Die Antragstellerin hat keine substantiierte Darlegung eines Ermessensfehlers oder einer fehlenden materiellen Untersagungsvoraussetzung erbracht; wirtschaftliche Folgen und Rückwirkungsrisiken rechtfertigen im Eilverfahren keinen Erfolg. • Die Behörde hat bei Ermessensausübung Verhältnismäßigkeit geprüft; eine Ermessensreduzierung auf null ist nicht gegeben, sodass die sofortige Vollziehung und Schließungsanordnung zu Recht angeordnet wurden. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 12.07.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Untersagungs- und Schließungsverfügung voraussichtlich zu Recht erlassen; es fehlt im summarischen Verfahren an hinreichenden Anhaltspunkten, die die Rechtmäßigkeit der Verfügung und die Ermessensausübung der Behörde substantiiert in Frage stellen. Die Entscheidung stützt sich auf die einschlägigen gesetzlichen Regelungen (§ 15 Abs. 2 GewO, § 114 VwGO, § 2 Abs. 1 und § 9 Abs. 4 HmbSpielhG) und die geführten Abwägungen zur Verhältnismäßigkeit und zum öffentlichen Vollzugsinteresse. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert des Verfahrens wird auf 7.500 Euro festgesetzt.