19 Sa 1901/02

Aufhebungsvertrag wirksam; Widerrufsrecht nach §312 BGB nicht anwendbar • Ein Aufhebungsvertrag ist trotz unterbliebener Belehrung über sozialrechtliche Folgen oder fehlender Bedenkzeit grundsätzlich wirksam; etwaige Verletzungen der Aufklärungspflichten können allenfalls Schadensersatzansprüche begründen. • Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag fällt nicht unter das Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte (§§ 312, 355 BGB), weil die Schutzzwecke der Norm auf außerhalb des Ladengeschäfts geschlossene Verträge abzielen und die typische Überrumpelungssituation beim Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis fehlt. • Ansprüche aus einem später vereinbarten Sozialplan sind ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer vor Abschluss des Interessenausgleichs einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat und der Sozialplan dies ausdrücklich regelt. • Ein Anspruch auf Wiedereinstellung oder auf Differenzzahlung aus dem Sozialplan setzt darlegungs- und beweisbar voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung veranlasst hat; bloße Behauptungen genügen nicht. Der Kläger war seit März 2001 bei der Beklagten als Vertriebsbeauftragter beschäftigt. Am 5. März 2002 wurde ihm in einem Gespräch ein vorformuliertes Aufhebungsvertragangebot vorgelegt, das er noch im Gespräch unterschrieb; es sah Beendigung zum 30.06.2002, eine Abfindung und Freistellung vor. Der Kläger erklärte später Anfechtung und Widerruf und verklagte die Beklagte mit dem Ziel der Feststellung der Fortexistenz des Arbeitsverhältnisses, alternativ Wiedereinstellung oder Zahlung einer Differenz zur Sozialplanabfindung. Zwischenzeitlich schlossen Arbeitgeber und Betriebsrat am 17.04.2002 einen Interessenausgleich und Sozialplan, der Aufhebungsverträge vor Abschluss des Interessenausgleichs vom Anwendungsbereich ausschloss. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; das LAG bestätigte dies und wies die Berufung zurück. • Der Aufhebungsvertrag beendete das Arbeitsverhältnis wirksam zum 30.06.2002; mögliche Verletzungen von Hinweis- oder Aufklärungspflichten führen nicht zur Nichtigkeit, sondern gegebenenfalls zu Schadensersatz nach § 242 BGB. • Eine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers, vor Abschluss des Aufhebungsvertrages über laufende Sozialplanverhandlungen zu informieren, bestand nicht, da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen waren und nicht erkennbar war, ob der Arbeitnehmer durch den Sozialplan besser oder schlechter gestellt würde. • Das Widerrufsrecht nach §§ 312, 355 BGB ist auf typische Haustürgeschäfte außerhalb von Ladengeschäften ausgerichtet; ein Aufhebungsvertrag ist typischerweise innerbetrieblich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen und begründet weder die für § 312 BGB vorausgesetzte Überrumpelungs- noch Informationslage noch das Bedürfnis nach einer gesetzlichen Überlegungsfrist. • Soweit der Kläger arglistige Täuschung geltend macht, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast; er hat keine ausreichenden Beweise vorgetragen, insbesondere keine eigenen Zeugen, die seine Behauptungen stützen. • Eine Inhaltskontrolle nach §§ 307, 310 Abs.4 BGB greift nicht durch, weil es sich bei der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und der Abfindungsvereinbarung um Hauptleistungsbestandteile handelt, die grundsätzlich nicht der AGB-Inhaltskontrolle unterliegen. • Ein Anspruch auf Wiedereinstellung oder auf Sozialplandifferenz scheidet aus, weil der Kläger nicht bewiesen hat, dass der Arbeitgeber ihn zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung veranlasst hat; zudem schließt der Sozialplan Leistungen für vor Abschluss des Interessenausgleichs abgewickelte Aufhebungsverträge aus. • Die Berufung war zwar form- und fristgerecht, in der Sache aber unbegründet; die Kosten der Berufung sind dem Kläger aufzuerlegen. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis endete wirksam durch den Aufhebungsvertrag vom 05.03.2002 zum 30.06.2002; damit bestehen keine Ansprüche auf Weiterbeschäftigung oder Wiedereinstellung. Ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht nach §§ 312, 355 BGB steht dem Kläger nicht zu, da arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge keine Haustürgeschäfte im Sinne dieser Vorschriften sind. Ansprüche aus dem Sozialplan sind ausgeschlossen, weil der Kläger vor Abschluss des Interessenausgleichs einen Aufhebungsvertrag schloss und zudem nicht bewiesen hat, dass der Arbeitgeber ihn zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung veranlasst hat. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger; die Revision wird zugelassen.