4 Sa 1102/04

Interessenausgleich mit Namensliste: Voraussetzungen der Vermutungswirkung (§125 InsO) und Sozialauswahl • Ein Interessenausgleich mit Namensliste entfaltet die Vermutungswirkung des § 125 InsO nur, wenn er mit einem noch im Amt befindlichen zuständigen Betriebsrat über eine konkrete Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG rechtswirksam vereinbart wurde. • Erfüllt der Interessenausgleich nicht die Voraussetzungen für eine auf § 125 InsO gestützte Vermutung, gelten die normalen Grundsätze der betriebsbedingten Kündigung nach § 1 KSchG; der Insolvenzverwalter trägt die darlegungs- und beweisbelastete Vermutungsbasis, der Kläger kann die behaupteten Tatsachen bestreiten. • Hat der Insolvenzverwalter durch seine Personalpolitik selbst eine Lage geschaffen, die die Weiterbeschäftigung ungekündigter Arbeitnehmer verhindert (z.B. durch massenhafte Wiedereinstellungen), kann dies treuwidrig sein und die Berufung auf fehlende Einsatzmöglichkeiten versagen. • Bei Massenentlassungen obliegt dem Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die Herausnahme bestimmter Personen aus der Sozialauswahl; pauschale Behauptungen zur ‚Flexibilität‘ reichen nicht aus. Der Kläger war seit 1994 Maschinenbediener bei einer Möbelfabrik und wurde nach Insolvenzeröffnung durch den beklagten Insolvenzverwalter zum 31.01.2004 gekündigt. Der Insolvenzverwalter stellte nach Eröffnung 180 Arbeitnehmer zu reduzierten Löhnen ein und schloss am 28.10.2003 mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste, in der 18 zu kündigende Arbeitnehmer aufgeführt waren; viele frühere Betriebsratsmitglieder hatten jedoch zuvor zum 30.09.2003 fristlos gekündigt. Der Kläger focht die Kündigung an und machte geltend, der Interessenausgleich sei mit einem nicht mehr existenten Betriebsrat geschlossen worden und die Voraussetzungen der Vermutungswirkung des § 125 InsO lägen nicht vor. Er rügte außerdem Fehler bei der Sozialauswahl und bestritt die behauptete höhere Einsatzfähigkeit der wieder eingestellten Mitarbeiter. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt; die Berufung des Insolvenzverwalters blieb erfolglos. • Voraussetzung der Vermutungswirkung des § 125 Abs.1 InsO ist ein rechtswirksam zustande gekommener Interessenausgleich mit Namensliste über eine konkrete Betriebsänderung i.S.v. § 111 BetrVG; hierfür gelten die Regeln des § 112 BetrVG modifiziert durch § 121 InsO. • Ein Interessenausgleich ist nicht wirksam, wenn er mit einem nicht mehr existenten Betriebsrat geschlossen wurde; das Ausscheiden sämtlicher Betriebsratsmitglieder durch Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse beendet das Amt und damit die Zuständigkeit des Betriebsrats. • Die Kammer stellte fest, dass im Zeitpunkt der Vereinbarung faktisch nur noch 17 Arbeitnehmer in Dienst waren und die Schwellenwerte für eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung (10% bei 263 Arbeitnehmern) nicht erreicht wurden; der Insolvenzverwalter hatte zuvor selbst erklärt, die Zahl liege unter 10 %, weshalb es sich um einen freiwilligen Interessenausgleich handelte, der § 125 InsO nicht auslöst. • Fehlt die Vermutungswirkung des § 125 InsO, ist die Kündigung nach den allgemeinen Grundsätzen des § 1 KSchG zu prüfen: der Insolvenzverwalter muss dringende betriebliche Erfordernisse, Wegfall des Beschäftigungsbedarfs, fehlende anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten und ordnungsgemäße Sozialauswahl darlegen. • Der Insolvenzverwalter legte das Sanierungskonzept und die konkrete Verbindung zwischen Umstrukturierung und Wegfall des Arbeitsplatzes des Klägers nicht substantiiert dar; pauschale Angaben reichten nicht aus. • Die Wiedereinstellung von 180 Arbeitnehmern unmittelbar vor Kündigung des Klägers konnte treuwidrig sein, wenn hierdurch ein für den Kläger bestehendes Weiterbeschäftigungsinteresse durch eigene Personalpolitik des Verwalters beseitigt wurde (§ 162 Abs.2 BGB analog). • Für die Herausnahme bestimmter Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl obliegt dem Insolvenzverwalter die Darlegungs- und Beweislast; seine pauschalen Hinweise auf ‚Flexibilität‘ der anderen Arbeitnehmer genügten nicht. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen; das Arbeitsgerichtsurteil, mit dem festgestellt wurde, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht durch die Kündigung beendet wurde, bleibt bestehen. Die Vermutungswirkung des § 125 InsO greift nicht, weil der Interessenausgleich mit einem nicht mehr existenten Betriebsrat und über eine nicht hinreichend konkrete Betriebsänderung vereinbart wurde. Mangels ausreichender Substantiierung des Sanierungskonzepts und der konkreten Wegfallgründe für den Kläger sowie wegen nicht tragfähiger Darlegung zur Herausnahme anderer Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl konnte die Kündigung nicht als sozial gerechtfertigt angesehen werden. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; der Streitwert wurde auf 6.000,00 € festgesetzt. Damit obsiegt der Kläger, weil der Insolvenzverwalter die notwendigen Darlegungs‑ und Beweisanforderungen für eine betriebsbedingte Kündigung im Insolvenzkontext nicht erfüllt hat.