10 TaBV 161/05

Gegenstandswert bei Wahlanfechtung/Abbruch richtet sich nach Größe des Betriebsrats • Bei der Wertfestsetzung für ein Wahlanfechtungs- oder -abbruchverfahren richtet sich der Gegenstandswert regelmäßig nach der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder (§ 9 BetrVG). • Für die Bemessung des Gegenstandswerts ist bei einem siebenköpfigen Betriebsrat ein Wert von 18.000,00 € maßgeblich. • Ein einstweiliges Verfügungsverfahren, das bei Erfolg den vollständigen Abbruch der Betriebsratswahl bewirkt, ist nicht regelmäßig mit einem Abschlag gegenüber dem Hauptsacheverfahren zu bewerten, weil es die Streitigkeit endgültig erledigen kann. In einem Betrieb mit rund 100 Beschäftigten wurde am 05.07.2005 ein dreiköpfiger Wahlvorstand für die Einleitung einer Betriebsratswahl gewählt. Die Arbeitgeberin und drei Mitarbeiter beantragten per einstweiliger Verfügung den Abbruch der vorgesehenen Wahl und die Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl des Wahlvorstands. Das Arbeitsgericht wies diese Anträge zurück. Der Wahlvorstand stellte Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit; das Arbeitsgericht setzte ihn auf 7.500,00 € fest. Dagegen legten die Verfahrensbevollmächtigten des Wahlvorstands Beschwerde ein und forderten einen Gegenstandswert von 18.000,00 €, analog zu einem Wahlanfechtungsverfahren bei einem siebenköpfigen Betriebsrat. Die Beteiligten waren sich über die Bewertungsgrundsätze uneingeschränkt einig. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde ist nach § 33 Abs. 3 RVG i.V.m. § 61 Abs. 1 Satz 2 RVG statthaft. • Grundsatz der Wertfestsetzung: Der Gegenstandswert für Verfahren, mit denen eine Betriebsratswahl angefochten oder ihr Abbruch begehrt wird, bemisst sich regelmäßig nach der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, bestimmt durch § 9 BetrVG; dies entspricht der ständigen Rechtsprechung zahlreicher Landesarbeitsgerichte und des Beschwerdegerichts. • Anwendung auf den Fall: Für die betroffene Betriebsratsgröße (hier: siebenköpfiger Betriebsrat) ergibt sich regelmäßig ein Gegenstandswert von 18.000,00 €; konkrete Umstände, die eine Herabsetzung rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. • Einstweiliger Verfügungscharakter: Ein einstweiliges Verfügungsverfahren kann, soweit es bei Erfolg den vollständigen Abbruch der Wahl bewirkt, eine Erfüllungs- bzw. Befriedigungsverfügung darstellen, die die Streitigkeit endgültig beendet; in solchen Fällen ist ein pauschaler Wertabschlag gegenüber dem Hauptsacheverfahren nicht gerechtfertigt. • Rechtsfolgen: Wegen der vorgenannten Erwägungen ist die Festsetzung des Gegenstandswerts auf 18.000,00 € erforderlich und dem Interesse an einheitlicher Wertfestsetzung im Bezirk des Beschwerdegerichts dienlich. Die Beschwerde des Wahlvorstands war teilweise erfolgreich: Der Gegenstandswert für das Ausgangsverfahren wurde vom Beschwerdegericht auf 18.000,00 € festgesetzt. Damit ist die frühere Festsetzung von 7.500,00 € aufgehoben und durch den höheren Wert ersetzt worden, weil die Wertberechnung nach der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder (§ 9 BetrVG) vorzunehmen ist und kein sachlicher Grund für eine Herabsetzung vorlag. Das einstweilige Verfügungsverfahren konnte bei Erfolg den vollständigen rechtsgestaltenden Erfolg erzielen, sodass ein genereller Abschlag nicht angezeigt war. Die Entscheidung schafft verbindliche Klarheit für die Wertfestsetzung vergleichbarer Beschlussverfahren im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Hamm.