15 Sa 1446/05

Tariflich eröffnete Reisekostenpauschale begründet verbindlichen Zahlungsanspruch • Eine tariflich eröffnete arbeitsvertragliche Pauschalierungsabrede begründet einen individuellen Leistungsanspruch, sofern sie als Vertragsbestimmung wirksam vereinbart wurde. • Eine Feststellungsklage nach §256 ZPO ist zulässig, wenn über das Bestehen eines künftigen Leistungsverhältnisses zwischen den Parteien ernsthaft gestritten wird. • Ein einseitiger konkludenter oder stillschweigender Widerrufsvorbehalt für eine Pauschalierungsabrede ist nur wirksam anzunehmen, wenn sich hierfür eindeutige vertragliche oder tatsächliche Anhaltspunkte finden; bloße Interessenabwägungen genügen nicht. Die Klägerin ist seit 1993 als Kundenbetreuerin im Außendienst bei der Beklagten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag und einem Nachtrag von 12.02./26.03.2002 wurde eine monatliche Reisekostenpauschale zuletzt in Höhe von 535,00 € vereinbart. Die Beklagte kündigte an, ab 01.07.2004 keine Pauschale mehr zu zahlen, sondern nur noch Einzelabrechnungen zu erstatten. Die Klägerin erhob daraufhin Feststellungsklage, dass die Beklagte verpflichtet sei, die Pauschale auch über den 30.06.2004 hinaus zu zahlen. Die Beklagte berief sich darauf, dass die Pauschalierungsabrede nur eine Erfüllungsvereinbarung enthalte oder jedenfalls ein stillschweigendes Widerrufsrecht bestehe; zudem verweise § 20 MTV auf die sachliche Bestimmungsbefugnis des Arbeitgebers. Das Arbeitsgericht gab der Klägerin Recht; die Beklagte legte Berufung ein. • Zulässigkeit der Feststellungsklage: Die Klage richtet sich auf das Bestehen eines Rechtsverhältnisses i.S.v. §256 Abs.1 ZPO und kann künftige Leistungsansprüche klären, solange ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse besteht. • Vertragliche Grundlage: Die Pauschale ist durch den Arbeitsvertrag vom 14.12.1992 und den Nachtrag vom 12.02./26.03.2002 wirksam als Leistungsversprechen vereinbart worden; der Nachtrag stellt eine Vertragsänderung dar und ersetzt vorherige Regelungen, soweit sie entgegenstehen. • Tarifrechtliche Einordnung: §20 MTV erlaubt arbeitsvertraglich vereinbarte pauschale Abgeltungen; die tarifliche Öffnung macht die Pauschalierungsabrede zulässig und trägt zur Wirksamkeit der Vereinbarung bei. • Keine Erfüllungsvereinbarung oder stillschweigender Widerrufsvorbehalt: Es fehlen tatsächliche Anhaltspunkte für die Auslegung der Abrede als bloße Erfüllungsvereinbarung oder für einen konkludenten Widerrufsvorbehalt. Bei vorformulierten Vertragsbedingungen sind Auslegungszweifel zu Lasten der Beklagten zu berücksichtigen (§305c Abs.2 BGB). • Rechtsfolgen bei fehlender Vereinbarung eines Widerrufs: Ohne ausdrücklichen Widerrufsvorbehalt kann die Arbeitgeberin nicht einseitig von der Pauschalregelung zur Einzelabrechnung wechseln; gegebenenfalls wären andere Instrumente wie Änderungskündigung erforderlich. Die Berufung der Beklagten war unbegründet; das Arbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Reisekosten der Klägerin auch über den 30.06.2004 hinaus pauschal mit 535,00 € monatlich abzurechnen. Die Pauschalierungsabrede im Nachtrag ist wirksam und begründet einen durchsetzbaren individuellen Anspruch; Einwände der Beklagten, es handele sich lediglich um eine Erfüllungsvereinbarung oder sie habe ein stillschweigendes Widerrufsrecht, überzeugen nicht. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Eine Revision wurde nicht zugelassen.