9 Sa 836/06

Keine Schmerzensgeldhaftung des Arbeitgebers bei nicht substantiiertem Mobbingvorwurf • Mobbing als Begriff begründet keinen eigenen Anspruch; entscheidend ist eine vertrags- oder deliktsrechtlich verwertbare Verletzung des Persönlichkeits- oder Gesundheitsrechts. • Arbeitgeber haftet nach § 280 Abs.1 i.V.m. § 253 Abs.2 BGB nur, wenn er von Tatsachen Kenntnis erlangt hat, die ein Eingreifen wegen drohender Rechtsgutsverletzungen erfordern, und seine Einschreitungspflicht verletzt wurde. • Einzelne Vorfälle müssen in einer Gesamtschau einen fortgesetzten, systematischen Fortsetzungszusammenhang (roter Faden) ergeben; die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt die K. • Orthopädische Beschwerden können bei körperlich anstrengender Arbeit auch ohne Mobbingursache auftreten; medizinische Atteste begründen allein keinen zwingenden Ursachenzusammenhang. • Das Entfernen eines beleidigenden Fotos stellt ein zumutbares Einschreiten des Arbeitgebers dar und kann die Einschreitungspflicht erfüllen. Die K., seit 1999 als Maschinenarbeiterin beschäftigt und mit einem GdB von 40 versehen, behauptete über Jahre zahlreiche Herabsetzungen, Annäherungsversuche, Isolierung und körperliche Belastungen durch Kollegen und Vorgesetzte und machte daraus psychische und orthopädische Schäden geltend. Sie wandte sich 2003 schriftlich an die Geschäftsführung und führte ein Gespräch, blieb aber nach Auffassung der B. in vielen Punkten unkonkret. Nach einer Rehabilitationsmaßnahme 2003 und weiterer Behandlung erhielt sie 2005 Kenntnis, dass ein Foto von ihr in der Herrentoilette hing; die B. entfernte das Foto und der verantwortliche Mitarbeiter unterzeichnete später eine Unterlassungserklärung. Die K. kündigte fristlos 2005 und verlangte Schmerzensgeld von mindestens 20.000 Euro; das Arbeitsgericht wies die Klage ab. In der Berufung rügte die K. mangelhafte Beweisaufnahme und Substantiierungspflichtverletzung des erstinstanzlichen Gerichts. • Rechtliche Grundlagen: Anspruch auf immateriellen Schadensersatz bei Gesundheitsverletzungen nach § 253 Abs.2 i.V.m. § 280 Abs.1 BGB; Arbeitgeberpflicht, Arbeitnehmer vor Verletzungen von Körper, Gesundheit, Persönlichkeitsrecht und sexueller Selbstbestimmung zu schützen. • Begriff und Anforderungen: 'Mobbing' ist kein eigener Anspruchsgrund; für Schmerzensgeld muss ein fortgesetzter, systematischer Fortsetzungszusammenhang vorliegen, der in der Gesamtschau das zulässige Maß am Arbeitsplatz überschreitet. • Darlegungs- und Beweislast: K. trägt die Darlegungs- und Beweislast für einzelne Vorfälle, die erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigung und den Kausalzusammenhang zwischen Verhalten und Erkrankung. • Kenntnis und Einschreiten des Arbeitgebers: Eine Haftung des Arbeitgebers setzt voraus, dass er von konkreten Tatsachen Kenntnis hatte, aus denen sich eine Pflicht zum Einschreiten ergab. Viele im Vortrag genannte Vorkommnisse waren entweder unkonkret, bereits erledigt oder nicht geeignet, das Einschreiten zu erzwingen. • Konkreter Fotovorfall: Das Anbringen eines Fotos in der Herrentoilette verletzte das Persönlichkeitsrecht; die B. griff ein, indem sie das Foto entfernte und den Mitarbeiter ermahnte, sodass keine Verletzungshandlung durch Unterlassen vorliegt. • Sexuelle Belästigung: Die vorgetragenen Annäherungsversuche des Vorgesetzten wurden nicht ausreichend als sexuell bestimmt und teilweise widersprüchlich dargestellt; Mangels klarer Tatsachen kein Anspruch hieraus. • Ursächlichkeit der Erkrankung: Orthopädische Beschwerden sind typischerweise durch die körperliche Arbeit in einem Schmiedebetrieb erklärbar; ärztliche Atteste stützen allenfalls schwach eine kausale Verbindung zur behaupteten Mobbingsituation. • Ermessensfragen und Direktionsrecht: Zuweisungen zu bestimmten Tätigkeiten liegen grundsätzlich im Direktionsrecht des Arbeitgebers (§ 106 GewO) und waren nicht so substantiiert, dass sie als Pflichtverletzung einzustufen wären. • Ergebnis der Prüfung: Unter Berücksichtigung der obigen Maßstäbe fehlten hinreichend substantiiert dargestellte Pflichtverletzungen der B. sowie ein sicher nachgewiesener Kausalzusammenhang zu den gesundheitlichen Beschwerden der K. Die Berufung der K. ist zurückgewiesen; sie hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Maßgeblich war, dass Mobbing als solcher keine eigenständige Anspruchsgrundlage bildet und die K. die Voraussetzungen für einen haftungsbegründenden Fortsetzungszusammenhang, die Konkretisierung der behaupteten Pflichtverletzungen der B. sowie den kausalen Nachweis der Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht ausreichend dargelegt und bewiesen hat. Soweit ein konkreter Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (Foto in der Herrentoilette) vorlag, hat die B. hinreichend eingegriffen, indem das Foto entfernt und der Mitarbeiter ermahnt wurde. Die Kosten der Berufung sind der K. aufzuerlegen; die Revision wurde nicht zugelassen.