17 Sa 1631/06

Status von Dozenten in überbetrieblicher Zahntechniker-Ausbildung: freier Mitarbeiter, kein Arbeitsverhältnis • Bei überbetrieblicher Ausbildung ist maßgeblich, ob die Lehrkraft in die Vermittlung allgemein anerkannter Schulabschlüsse eingebunden ist; fehlt dies, spricht das nicht zwingend für ein Arbeitsverhältnis. • Zur Abgrenzung Arbeitnehmer/Freiberufler ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen; maßgeblich sind Weisungsgebundenheit nach Art, Zeit und Ort, Teilnahme- und Kontrollpflichten sowie wirtschaftliche Eingliederung. • Detaillierte Unterweisungs- und Kostenpläne ohne methodisch-didaktische Vorgaben und ohne Überwachung sprechen für ein freies Mitarbeiterverhältnis. • Ein befristetes oder jahresbezogenes Vertragsverhältnis kann trotz längerfristiger Zusammenarbeit vorliegen; das Ende des Planungsjahres kann das Vertragsende begründen. Der Kläger, seit 1981 Zahntechnikermeister, übernahm ab Februar 2003 nach Erkrankung eines Stammdozenten Dozentenaufträge der Beklagten für überbetriebliche Ausbildungslehrgänge zum Honorar von 27,50 Euro pro Unterrichtsstunde. Die Beklagte erstellte schuljahrbezogene Lehrgangsplanungen sowie Unterweisungs- und Kostenpläne des Instituts; die Kurse fanden in den Räumlichkeiten der Beklagten statt. Der Kläger bereitete Unterricht vor, bestellte Material, bestätigte die Teilnahme der Auszubildenden und nahm an Prüfungen sowie dienstlichen Besprechungen teil; eine Benotung oder umfassende Leistungskontrolle oblag ihm nicht. Die Parteien stritten um die Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses und um Weiterbeschäftigung. Das Arbeitsgericht gewährte dem Kläger lediglich einen Zahlungstitel und wies im Übrigen ab; der Kläger legte Berufung ein. • Zulässigkeit: Die Feststellungsklage war zulässig nach § 256 ZPO und das Feststellungsinteresse gegeben. • Rechtsmaßstab: Entscheidend ist die persönliche Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit nach Art, Ort und Zeit; es ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen (vgl. § 84 Abs.1 HGB als Ausgangspunkt). • Untersuchung der Unterrichtstätigkeit: Die Tätigkeit diente nicht der Vermittlung allgemein anerkannter Schulabschlüsse und ist daher nicht regelmäßig mit dem Lehrerstatus an Berufsschulen vergleichbar. • Vertragsdurchführung: Parteien hatten Art und Umfang der Einsätze vereinbart; genaue Jahrespläne und Unterweisungspläne regelten Inhalte, enthielten jedoch keine methodisch-didaktischen oder ausführlichen Kontrollvorgaben. • Weisungsbefugnis und Kontrolle: Die Beklagte übte keine nennenswerten Weisungsrechte aus; es gab keine Kontrolle der Einhaltung der Unterweisungs- und Kostenpläne, keine Verpflichtung zur Leistungskontrolle oder zu typischen arbeitnehmermäßigen Pflichten wie Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. • Wirtschaftliche Abhängigkeit und Dauer: Zwar bestand eine wirtschaftliche Abhängigkeit und längere Zusammenarbeit, dies begründet aber nicht automatisch ein Arbeitsverhältnis; nach Gesamtwürdigung waren die Engagements jeweils für ein Planungs- bzw. Schuljahr vereinbart. • Beendigungszeitpunkt: Mangels anderslautender Vereinbarung endete das Vertragsverhältnis mit dem Ende des letzten Schuljahres am 23.06.2006; daher bestand kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung. • Rechtsfolge: Mangels Feststellung eines Arbeitsverhältnisses entfallen anspruchsbegründende arbeitsvertragliche Rechte, insbesondere der Beschäftigungsanspruch. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; zwischen den Parteien besteht kein Arbeitsverhältnis. Die tatsächliche Durchführung der Tätigkeit, das Fehlen nennenswerter Weisungsrechte, das Ausbleiben methodisch-didaktischer Vorgaben und die fehlende Kontrolle über Unterweisungs- und Kostenpläne sprechen für ein freies Mitarbeiterverhältnis. Zwar war der Kläger wirtschaftlich abhängig und langjährig tätig, doch war die Vergabe der Kurse nach Planungsjahren zu verstehen und das letzte Vertragsverhältnis endete am 23.06.2006; daraus folgt kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger; die Revision wird nicht zugelassen.