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Übergangsmandat und Unterlassungsanspruch bei mitbestimmungswidriger Mehrarbeit • Der Betriebsrat kann im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Unterlassung verlangen, wenn der Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte aus §87 Abs.1 BetrVG verletzt. • Eine nicht angefochtene Betriebsratswahl begründet die Zuständigkeit des gewählten Betriebsrats für die gewählte Belegschaft und wirkt sich auf den Betriebsbegriff und Zuständigkeitsumfang aus. • Bei Ausgliederung von Betriebsteilen steht dem bisherigen Betriebsrat nach §21a Abs.1 BetrVG ein Übergangsmandat zu, wodurch ihm die Mitbestimmungsrechte, insbesondere nach §87 Abs.1 BetrVG, vorübergehend zustehen. Die Arbeitgeberin (eine Tochtergesellschaft) eröffnete in ehemaligen Verkaufsstellen der Firma A1 S1 Filialen. Im Bezirk S2 der A1 S1 war am 28.05.2010 ein Betriebsrat gewählt worden; die Arbeitgeberin focht die Wahl nicht an. In Folge von Filialübernahmen (u. a. P1) leisteten dort Beschäftigte erhebliche Mehrarbeit, wobei der Betriebsrat nicht zuvor beteiligt oder um Zustimmung ersucht wurde. Der Betriebsrat begehrte einstweiligen Rechtsschutz und verlangte Unterlassung der Anordnung/Duldung von Überstunden sowie Einsicht in Lohn- und Zeiterfassungsunterlagen. Das Arbeitsgericht gab dem Unterlassungsantrag teilweise statt; Arbeitgeberin und Betriebsrat legten Beschwerde bzw. Anschlussbeschwerde ein. Streitpunkt war u. a., ob die Zuständigkeit des Betriebsrats reicht (Gemeinschaftsbetrieb, nicht angefochtene Wahl, §21a Übergangsmandat) und ob ein Verfügungsgrund besteht. • Zulässigkeit: Die Beschwerde der Arbeitgeberin war form- und fristgerecht; die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats war unzulässig mangels hinreichender Begründung (§89 Abs.2 ArbGG). • Unterlassungsanspruch: Bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten aus §87 Abs.1 BetrVG steht dem Betriebsrat ein Anspruch auf Unterlassung mit Schadensabwehrfunktion zu; es bedarf keiner groben Pflichtverletzung des Arbeitgebers. • Wiederholungsgefahr: Aus bisher ohne Zustimmung angeordneter oder geduldeter Mehrarbeit ergibt sich eine tatsächliche Vermutung der Wiederholungsgefahr; die Arbeitgeberin hat keine besonderen Umstände vorgetragen, die dies entkräften. • Zuständigkeit: Die nicht angefochtene Betriebsratswahl bewirkt, dass der gewählte Betriebsrat die Belegschaft repräsentiert, für die er gewählt wurde; eine mögliche Verkennung des Betriebsbegriffs beeinträchtigt die Funktionsfähigkeit nicht. • Übergangsmandat (§21a BetrVG): Für ausgegliederte Filialen (P1) steht dem bisherigen Betriebsrat ein Übergangsmandat zu, solange in den betroffenen Einheiten kein eigener Betriebsrat besteht; somit gelten die Mitbestimmungsrechte nach §87 Abs.1 BetrVG vorübergehend weiter. • Verfügungsgrund: Eine einstweilige Verfügung ist erforderlich, wenn ohne sie der betriebsverfassungsrechtliche Schutz der Arbeitnehmer unwiederbringlich vereitelt würde; hier war dies infolge drohender Fortsetzung mitbestimmungswidriger Mehrarbeit der Fall. • Interessenabwägung: Das Gewicht des drohenden Rechtsverstoßes und der Schutz der Belegschaft rechtfertigen die sofortige Regelung; ein Interesse der Arbeitgeberin an Fortsetzung rechtswidriger Praxis besteht nicht. Die Beschwerde der Arbeitgeberin und die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats wurden zurückgewiesen; der angefochtene erstinstanzliche Beschluss blieb insoweit bestehen. Das Landesarbeitsgericht bestätigt, dass der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von Mitbestimmungsrechten nach §87 Abs.1 BetrVG hat und dass ein Verfügungsgrund vorliegt. Zudem steht dem Betriebsrat zumindest ein Übergangsmandat nach §21a Abs.1 BetrVG für die ausgegliederten Filialen zu, sodass seine Mitbestimmungsrechte in Bezug auf Anordnung oder Duldung von Überstunden gelten. Die Arbeitgeberin konnte nicht darlegen, dass Wiederholungsgefahr oder der Schutzinteresse der Arbeitnehmer entfalle; deshalb war die einstweilige Regelung zum Schutz der Arbeitnehmer erforderlich.