14 Sa 1068/10

Kündigungsschutz: Unwirksame Sozialauswahl und Anspruch auf Weiterbeschäftigung • Die außerordentliche Prüfung der Sozialauswahl ist nicht auf grobe Fehler beschränkt, wenn Namenslisten im Interessenausgleich nicht Bestandteil und nicht von den Betriebsparteien unterzeichnet sind. • Die Herausnahme eines sozial schwächeren Arbeitnehmers aus der Sozialauswahl als "Leistungsträger" nach § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG setzt ein berechtigtes betriebliches Interesse voraus, das gegenüber den sozialen Schutzinteressen des Betroffenen überwiegt. • Eine betriebsbedingte Altersgruppenbildung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie geeignet ist, die Personalstruktur des betreffenden Bereichs zu erhalten; eine deutliche Verjüngung des Altersdurchschnitts spricht gegen die Zulässigkeit. • Bei Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung besteht nach den Grundsätzen des Großen Senats des BAG ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens. Der Kläger (Jahrgang 1954, langjährige Betriebszugehörigkeit, verheiratet, zwei Unterhaltsverpflichtungen) war als Mitarbeiter in der Abteilung Vorrichtungsbau/Mechatronik beschäftigt. Wegen Auftragsrückgangs und Kurzarbeit kündigte die Beklagte im Oktober 2009 betriebsbedingt; im Betrieb wurde ein Interessenausgleich mit Altersgruppenbildung und Punkteschema für die Sozialauswahl vereinbart. In der betroffenen Abteilung sollten fünf von elf Mitarbeitern entlassen werden; der Kläger wurde in Anlage 2 als zu kündigender Mitarbeiter geführt. Die Beklagte entzog kündigungsbedingt Beschäftigten die Weihnachtsgeldzahlung; per Aushang zahlte sie 2009 pauschal 400 Euro, ausgenommen gekündigte Mitarbeiter. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage und verlangte ferner Zahlung von Weihnachtsgeld; das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Das LAG beurteilte die Sozialauswahl und die Herausnahme eines jüngeren Mechatronikers als fehlerhaft und änderte das Urteil zugunsten des Klägers ab. • Prüfungsmaßstab: Die Überprüfung der Sozialauswahl ist nicht auf grobe Fehler beschränkt, weil die namhafte Liste (Anlage 2) nicht Bestandteil des Interessenausgleichs war und nicht unterzeichnet wurde; daher ist umfassend zu prüfen (§ 1 KSchG). • Sozialdaten: Der Kläger (55 Jahre, >22 Jahre Betriebszugehörigkeit, zwei Unterhaltsverpflichtungen) ist sozial deutlich schutzwürdiger als der vergleichbare jüngere Mitarbeiter H1 (25 Jahre, 7 Jahre Betriebszugehörigkeit); dies zeigt das vereinbarte Punkteschema (Kläger 101 Punkte vs. H1 47 Punkte). • Herausnahme als Leistungsträger (§ 1 Abs. 3 S. 2 KSchG): Die Beklagte hat die Darlegungslast für ein berechtigtes betriebliches Interesse nicht erfüllt. Die bloße Möglichkeit, dass H1 flexibler einsetzbar ist (Mechatronikerausbildung, Reinraumqualifikation, Handlingerkenntnisse), rechtfertigt angesichts der erheblich überwiegenden Sozialinteressen des Klägers keine Ausnahme von der Sozialauswahl. Vorhandene weitere qualifizierte Mitarbeiter und die Möglichkeit der Fremdvergabe mindern den behaupteten Bedarf. • Altersgruppenbildung: Die Altersgruppenbildung war nur auf bestimmte Arbeitnehmergruppen beschränkt und für die Abteilung nicht geeignet, die Personalstruktur zu erhalten; sie führte vielmehr zu einer deutlichen Verjüngung des Altersdurchschnitts um 2,66 Jahre und konnte daher die Kündigung des Klägers nicht rechtfertigen. • Folgen der Unwirksamkeit der Kündigung: Die Kündigung ist sozial ungerechtfertigt; daher hat der Kläger Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens nach den Grundsätzen des Großen Senats des BAG. • Weihnachtsgeld: Da der Kläger als nicht beendetes Arbeitsverhältnis anzusehen ist, erfüllt er die Voraussetzungen des Aushangs und hat Anspruch auf die in dem Aushang genannte Sonderzahlung von 400,00 Euro für 2009. Das Landesarbeitsgericht gibt der Berufung des Klägers statt: Die Kündigung der Beklagten vom 26.10.2009 ist unwirksam, weil die soziale Auswahl fehlerhaft war und eine Herausnahme des jüngeren Mechatronikers H1 nicht gerechtfertigt war. Der Kläger hat Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens. Zudem steht ihm für 2009 die Sonderzahlung in Höhe von 400,00 Euro zu; die Beklagte hat diesen Betrag zuzüglich Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte; die Revision wurde zugelassen.