13 Sa 1482/10

Kündigung wegen Stilllegung eigenständigen Betriebs; kein Gemeinschaftsbetrieb • Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung ist sozial gerechtfertigt, wenn der Betrieb als eigenständige Einheit aufgegeben wird (§ 1 Abs. 2 KSchG). • Ein Gemeinschaftsbetrieb liegt nur vor, wenn Betriebsmittel und personelle Einsatzsteuerung durch einen einheitlichen Leitungsapparat zusammengefasst sind; gesellschaftsrechtliche Verflechtungen allein genügen nicht. • Schwellen für Massenentlassungsanzeige (§ 17 KSchG) und Beteiligungsrechte nach §§ 111 ff. BetrVG sind nur zu prüfen bezogen auf den tatsächlich eigenständigen Betrieb; bei regelmäßig nicht mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern bestehen die Mitbestimmungsrechte nicht. • Ein Anspruch auf Abfindung nach § 113 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BetrVG entfällt, wenn zum Zeitpunkt der geplanten Betriebsänderung in dem eigenständigen Betrieb regelmäßig nicht mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind. Die Klägerin, seit 1999 als Call‑Center‑Agentin bei der beklagten Gesellschaft in R1 beschäftigt, wurde zum 31.05.2010 betriebsbedingt gekündigt. Die Beklagte entschied am 07.01.2010 die Stilllegung ihres Betriebs in R1 und erstattete im Januar 2010 eine Massenentlassungsanzeige; die Bundesagentur für Arbeit sah keine Anzeige­pflicht. Die Klägerin behauptete, es liege ein gemeinsamer Betrieb mit der T2 GmbH vor, über deren Personalabteilung zahlreiche Personalangelegenheiten für die Beklagte erledigt worden seien, und verlangte hilfsweise eine Abfindung nach § 113 BetrVG. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. Streitpunkt war insbesondere, ob ein Gemeinschaftsbetrieb bestand, ob die Schwellenwerte für Mitbestimmungsrechte und Massenentlassungsanzeige überschritten waren und ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. • Die Berufung ist unbegründet; die Kündigung vom 26.01.2010 ist wirksam und sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 KSchG 3. Fall). • Es lag kein gemeinsamer Betrieb mit der T2 GmbH vor. Maßgeblich ist, ob materielle und immaterielle Betriebsmittel und die Steuerung der Arbeit durch einen einheitlichen Leitungsapparat zusammengefasst waren; hier bestanden allenfalls gesellschaftsrechtliche Verflechtungen, nicht aber eine einheitliche operative Leitung und kein arbeitgeberübergreifender Personaleinsatz. • Räumliche Trennung, unterschiedliche arbeitstechnische Zwecke (Outbound‑Geschäft der Beklagten vs. Inbound‑niederländisch bei T2), getrennte Leitung durch Standortleiter und getrennte Betriebsführung sprechen gegen einen gemeinsamen Betrieb. Externe Personalservices der T2 änderten daran nichts. • Da die Beklagte in R1 zum relevanten Zeitpunkt regelmäßig nur 16–17 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigte, waren die Voraussetzungen für die Anwendung des § 17 KSchG (Massenentlassung) und für die Einbeziehung der §§ 111 ff. BetrVG (Interessenausgleich/Sozialplanpflicht) nicht erfüllt. • Zur Berücksichtigung früher ausgeschiedener Arbeitnehmer (B2, B3 etc.) bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass bereits seit Juli 2008 eine Stilllegungsabsicht bestanden habe; die Entscheidung zur Schließung erfolgte erst nach weiteren Auftragsverlusten Ende 2009. • Folglich war eine Sozialauswahl nicht durchzuführen, weil der Betrieb faktisch aufgelöst wurde, und ein Anspruch auf Abfindung nach § 113 BetrVG scheidet mangels regelmäßig über 20 wahlberechtigter Arbeitnehmer aus. • Kostenentscheidung und Versagung der Revision folgten aus § 97 Abs. 1 BetrVG; Gründe für Revisionszulassung lagen nicht vor. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine bleibt bestehen. Die Kündigung der Beklagten ist wegen der Stilllegung des eigenständigen Betriebs sozial gerechtfertigt, ein Gemeinschaftsbetrieb mit der T2 GmbH liegt nicht vor, und die Schwellen für Massenentlassung sowie die Beteiligungsrechte nach §§ 111 ff. BetrVG waren nicht erreicht. Deshalb besteht kein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach § 113 BetrVG. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen und die Revision wurde nicht zugelassen.