4 Sa 1772/10

Sekundäre Darlegungslast bei Interessenausgleich und Widerlegung der Vermutungswirkung des § 1 Abs.5 KSchG • Bei namentlicher Nennung in einem Interessenausgleich nach § 111 BetrVG besteht zwar gemäß § 1 Abs. 5 KSchG eine Vermutung für dringende betriebliche Erfordernisse, der Arbeitgeber aber bei fehlender eigener Kenntnismöglichkeit des Arbeitnehmers eine sekundäre Darlegungslast trifft. • Erfüllt der Interessenausgleich nicht hinreichend konkrete Angaben zum Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten, muss der Arbeitgeber konkrete Angaben machen, wie sich die Organisationsentscheidung auf den konkreten Beschäftigungsbedarf auswirkt. • Widersprüche innerhalb der Betriebsparteienvereinbarungen (z. B. Protokollnotiz vs. Interessenausgleich) können die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 KSchG entkräften. • Kommt der Arbeitgeber der sekundären Darlegungslast nicht nach, ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt und somit nach § 1 Abs. 1 KSchG unwirksam. Der Kläger, seit 2000 als Werkzeugkontrolleur beschäftigt, nahm ab August 2009 an einer außerbetrieblichen WeGebAU-Umschulung teil. Die Arbeitgeberin, ein Metallunternehmen mit rund 700 Beschäftigten, schloss am 01.04.2010 mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan; eine Namensliste wies 196 betroffene Mitarbeiter aus, der Kläger war dort aufgeführt. Die Arbeitgeberin kündigte den im WeGebAU-Programm befindlichen Arbeitnehmern zum 31.07.2011 betriebsbedingt. Der Kläger rügte, sein Arbeitsplatz sei nicht weggefallen, die Bildung einer eigenen Vergleichsgruppe für WeGebAU-Teilnehmer sei fehlerhaft und die Betriebsratsanhörung unvollständig gewesen. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab unter Berufung auf die Vermutung des § 1 Abs.5 KSchG. Das LAG Hamm änderte auf Berufung des Klägers und stellte fest, die Kündigung sei unwirksam; die Arbeitgeberin habe zur Weiterbeschäftigung des Klägers zu unveränderten Bedingungen verurteilt werden müssen. • Anwendbarkeit des KSchG ist unstreitig; Kündigungen wegen Betriebsänderung können dringende betriebliche Erfordernisse i.S.v. § 1 Abs.2 KSchG begründen. • Vermutung des § 1 Abs.5 KSchG greift bei namentlicher Benennung in einem Interessenausgleich grundsätzlich, entbindet den Arbeitgeber aber nicht von Mitwirkungspflichten nach § 138 ZPO, wenn der Arbeitnehmer keine eigene Kenntnis vom Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten hat. • Ist die Organisationsentscheidung eng mit dem Kündigungsentschluss verknüpft, muss der Arbeitgeber konkret darlegen, wie das unternehmerische Konzept die Einsatzmöglichkeiten des betroffenen Arbeitnehmers beeinflusst; je näher die Entscheidung am Kündigungsentschluss liegt, desto ausführlicher der Vortrag (vgl. BAG-Rechtsprechung). • Der vorgelegte Interessenausgleich enthält allgemeine Absichtserklärungen (Abbau bis zu 240 Stellen) und eine Namensliste, erläutert aber nicht konkret, welche konkreten Arbeitsplätze wegfallen oder wo der Kläger durch andere Arbeitnehmer ersetzt wird; ein für eine vergleichende Bewertung relevanter Stellenplan war nicht Bestandteil des Interessenausgleichs und wurde erst nachträglich vorgelegt. • Mangels ausreichender Konkretisierung hätte die Arbeitgeberin auf das Bestreiten des Klägers der sekundären Darlegungslast nachkommen und konkrete Tatsachen zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs vortragen müssen; dies ist unterblieben. • Zudem besteht ein Widerspruch zwischen dem Interessenausgleich und einer Protokollnotiz, wonach für einige WeGebAU-Teilnehmer eine Weiterbeschäftigung wahrscheinlich sei; dieser Widerspruch widerlegt die Vermutungswirkung für die betroffenen Teilnehmer zumindest teilweise. • Weil die Arbeitgeberin ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachkam und die Vermutungswirkung zumindest teilweise entkräftet ist, war die Kündigung sozial ungerechtfertigt und damit unwirksam nach § 1 Abs.1 KSchG. Die Berufung des Klägers war erfolgreich. Das LAG stellte fest, dass die Kündigung vom 26.04.2010 das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat, weil die Arbeitgeberin die erforderlichen konkreten Darlegungen zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen nicht erbracht und damit ihre sekundäre Darlegungslast verletzt hat. Zudem widerlegt eine Protokollnotiz den einheitlichen Schluss, die Weiterbeschäftigung aller WeGebAU-Teilnehmer sei ausgeschlossen, sodass die Vermutungswirkung des § 1 Abs.5 KSchG nicht trägt. Die Beklagte wurde verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Werkzeugkontrolleur weiterzubeschäftigen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; Revision wurde zugelassen.