8 Sa 1502/11

Kündigung wegen dauerhafter Auslagerung von Bürotätigkeiten an Dienstleister rechtmäßig • Die betriebsbedingte Kündigung ist gerechtfertigt, wenn durch dauerhafte Auslagerung von Aufgaben der Arbeitsplatz entfällt. • Bei Auslagerung an einen Dienstleister besteht für den Arbeitgeber keine Verpflichtung, den entbehrlich gewordenen Arbeitnehmer beim Dienstleister "unterzubringen". • Nicht jede Fremdvergabe ist verdeckte Arbeitnehmerüberlassung; maßgeblich sind Weisungsgebundenheit und Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers. Die Klägerin, seit 1997 alleinige Bürokraft bei der Beklagten, wurde durch Kündigung zum 30.04.2010 entlassen, nachdem die Beklagte die Büroarbeiten dauerhaft an einen externen Büroservice vergeben hatte. Die Beklagte begründete die Entscheidung mit organisatorischen Vorteilen bei Urlaubs- und Krankheitsvertretung. Die vom Büroservice eingesetzte Frau A erledigte die Aufgaben von zu Hause aus; die Aufgabenumfangsbeschreibung ist dokumentiert. Die Klägerin hielt die Maßnahme für vorgeschoben und rügte, es liege in Wahrheit Arbeitnehmerüberlassung vor, sodass ihr Arbeitsplatz nicht weggefallen sei. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hörten Zeugen und bewerteten die tatsächliche Gestaltung als Dienstleistungsvertrag, nicht als Überlassung. Die Klägerin begehrte Feststellung der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, Weiterbeschäftigung und Lohnforderungen; die Gerichte wiesen die Anträge ab. • Die Kündigung stützt sich auf ein dringendes betriebliches Erfordernis (§ 1 KSchG): Durch dauerhafte Auslagerung der Bürotätigkeiten entfiel der Bedarf an der bisherigen Bürokraft. • Die unternehmensseitige Organisationsentscheidung war ausreichend bestimmt, wurde tatsächlich umgesetzt und bedurfte keiner nachträglichen Gesellschafterzustimmung; nach der tatsächlichen Entwicklung blieb die Aufgabe extern vergeben. • Dem Klägerin angeführte Verpflichtung zur "Unterbringung" bei dem Dienstleister lässt sich dem Kündigungsschutzgesetz nicht entnehmen; ein solcher Anspruch besteht nicht ohne tarifliche oder gesetzliche Grundlage. • Die von der Klägerin behauptete Arbeitnehmerüberlassung ist rechtlich zu prüfen an Weisungsgebundenheit und Eingliederung in den Betrieb des Entleihers (§ 1 AÜG-Rechtsprechung). • Tatsächlich handelte es sich um einen Dienstleistungsvertrag: Frau A arbeitete bei freier Zeiteinteilung von ihrem häuslichen Arbeitsplatz, unterlag keiner Anwesenheitskontrolle der Beklagten und war primär weisungsgebunden gegenüber ihrem Vertragsarbeitgeber; die Beklagte hatte nur leistungsspezifische Vorgaben gemäß Leistungsbeschreibung. • Die Bereitstellung spezieller Arbeitsmittel (Software/PC-Installation durch die Beklagte) und Abrechnung nach Stunden sprechen nicht zwingend für eine Überlassung; sie sind aus praktischen Gründen mit einem Dienstvertrag vereinbar. • Mangels Eingliederung und fehlender arbeitsleistungsbezogener Weisungsbefugnis der Beklagten ist keine Scheinarbeitnehmerüberlassung feststellbar; der Arbeitsplatz der Klägerin entfiel daher tatsächlich. • Da die Klägerin einzige Bürokraft war, war keine Sozialauswahl erforderlich; die Kündigung war sozial gerechtfertigt. • Folge: Weiterbeschäftigungs- und Lohnansprüche entfallen; Kosten der Berufung trägt die Klägerin; Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht bestätigt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.04.2010 wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes infolge dauerhafter Auslagerung der Bürotätigkeiten an einen Dienstleister. Eine Pflicht der Beklagten, die Klägerin beim Dienstleister zu "unterbringen", besteht nicht; ebenso liegt keine rechtswidrige verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vor, weil Weisungsbefugnis und betriebliche Eingliederung fehlen. Aus diesem Grund entfallen weiterbeschäftigungs- und Lohnansprüche der Klägerin. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung; die Revision wurde nicht zugelassen.