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Eingriff in Betriebsratswahl nur bei voraussichtlicher Nichtigkeit • Ein Eingriff in das laufende Verfahren zur Betriebsratswahl ist nur zulässig, wenn die Wahl sich voraussichtlich als nichtig erweist. • Ein Feststellungsantrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist nur ausnahmsweise zulässig; grundsätzlich ist ein Unterlassungsanspruch vorrangig, wenn effektiver Rechtsschutz erforderlich ist. • Die Größe und der Bestellzeitpunkt des Wahlvorstands unterliegen im Rahmen von § 16 Abs. 1 BetrVG einem gewissen Ermessensspielraum des Betriebsrats; daraus folgt nicht ohne weiteres voraussichtliche Nichtigkeit der Wahl. Die Arbeitgeberin betreibt einen Produktionsstandort mit etwa 450 Arbeitnehmern. Der Betriebsrat bestellte am 28.06.2013 einen neun-köpfigen Wahlvorstand für die reguläre Betriebsratswahl 2014. Die Arbeitgeberin hielt Zeitpunkt und Größe der Bestellung für verfrüht und nicht erforderlich und rügte möglichen Rechtsmissbrauch vor dem Hintergrund geplanter Reorganisationsmaßnahmen. Sie beantragte beim Arbeitsgericht Feststellung der Unwirksamkeit des Betriebsratsbeschlusses und untersagte dem Wahlvorstand die Einleitung der Wahl; hilfsweise Abberufung und zeitliche bzw. zahlenmäßige Einschränkungen. Das Arbeitsgericht gab der Arbeitgeberin in Teilen statt; der Betriebsrat und der Wahlvorstand legten Beschwerde beim LAG ein. • Zulässigkeit: Das Beschlussverfahren ist hier statthaft; die Arbeitgeberin kann Unterlassungsansprüche im Beschlussverfahren verfolgen und ist antragsbefugt, da sie später Wahlanfechtung betreiben könnte. • Unzulässigkeit des Feststellungsantrags: Ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 ZPO fehlt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, da regelmäßig nur Ansprüche in Betracht kommen; die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG rechtfertigt die Feststellungsverfügung nur ausnahmsweise. • Voraussetzung eines Wahleingriffs: Nach ständiger Rechtsprechung, insbesondere BAG 27.07.2011, rechtfertigt nur die voraussichtliche Nichtigkeit einer Betriebsratswahl einen Eingriff vor bzw. während des Wahlverfahrens; bloße Anfechtbarkeit reicht nicht aus. • Rechtsfortbildung und Gesetzeszweck: Eingriffsmöglichkeiten in das Wahlverfahren sind richterlich fortzubilden; dabei ist die gesetzgeberische Entscheidung zu beachten, wonach ein durch Wahlen hervorgegangener Betriebsrat bis zu einer rechtskräftigen Anfechtung im Amt bleibt. • Keine voraussichtliche Nichtigkeit: Im konkreten Fall liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Bestellung des neun-köpfigen Wahlvorstands oder deren Zeitpunkt die demokratische Durchführung der Wahl gefährden; § 16 Abs.1 BetrVG lässt Spielräume für Zeitpunkt und Anzahl. • Rechtsmissbrauchsargument entkräftet: Ein Rechtsmissbrauchsverdacht wegen Schutzwirkung für Wahlvorstandsmitglieder im Kündigungsschutz ist nicht substantiiert dargetan; die erhöhte Anzahl ist an die materielle Voraussetzung der Erforderlichkeit gebunden. • Prognose zur Einleitung der Wahl: Auch das Fehlen eines Wahlausschreibens zum Verfahrenszeitpunkt ändert nichts an der Beurteilung, da die Bestellung des Wahlvorstands nach § 16 Abs.1 BetrVG die Wahlvorbereitung darstellt und Eingriffsmaßstäbe davon nicht abweichen. Die Beschwerde des Betriebsrats und des Wahlvorstands ist erfolgreich; der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn wird insoweit abgeändert und die Anträge der Arbeitgeberin abgewiesen. Die Arbeitgeberin hat im einstweiligen Rechtsschutz nicht hinreichend dargelegt, dass die Betriebsratswahl sich voraussichtlich als nichtig erweisen wird; vielmehr besteht für Zeitpunkt und Größe des Wahlvorstands ein gesetzlich begründeter Gestaltungsspielraum des Betriebsrats. Ein Feststellungsantrag war zudem im vorliegenden Verfahren unzulässig, und eine Abberufung des Wahlvorstands kam nicht in Betracht. Damit bleibt der vom Betriebsrat bestellte Wahlvorstand bestehen und kann die Vorbereitungen zur Wahl fortführen.