18 Sa 335/14

Herausnahme beurlaubter Beamter aus Sozialplan und Sonderprämie zulässig • Beurlaubte Beamte können wirksam vom persönlichen Geltungsbereich eines Sozialplans ausgeschlossen werden, wenn die Betriebsparteien typisierend annehmen dürfen, dass ihre durch die Betriebsänderung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile geringer sind als die der übrigen Arbeitnehmer. • Sozialpläne haben vorrangig eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion; den Betriebsparteien steht dabei ein erhebliches Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu, der pauschalisierende Differenzierungen zulässt. • Eine freiwillige Betriebsvereinbarung (Sonderprämie) darf beurlaubte Beamte ausschließen, wenn der Leistungszweck (z. B. Incentivierung zum Wechsel in eine Transfergesellschaft, Vermeidung von Kündigungsschutzklagen bei von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern) bei diesen typisierend nicht oder nur teilweise erfüllt ist. • Die Versagung einer Sonderleistung an beurlaubte Beamte verstößt nicht gegen §75 Abs.1 BetrVG, wenn die Ausschlussentscheidung auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruht und der Sozialplan hinreichend dotiert ist. Der Kläger, ein beurlaubter Beamter der früheren Deutschen B, war seit 2008 bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund der geplanten Betriebsstilllegung schlossen Beklagte und Betriebsrat am 29.04.2013 einen Interessenausgleich, einen Sozialplan und eine Betriebsvereinbarung über eine Sonderprämie. Der Sozialplan und die Betriebsvereinbarung schließen beurlaubte Beamte ausdrücklich von Leistungen aus. Der Kläger wurde zum 31.12.2013 gekündigt, erhob keine Kündigungsschutzklage und verlangte dennoch Zahlung einer Sozialplanabfindung sowie der Sonderprämie. Das Arbeitsgericht wies die Klage auf Sozialplanleistung ab, gewährte aber die Sonderprämie. Beide Seiten legten Berufung ein. • Der Kläger ist nach Ziffer 1.2 des Sozialplans nicht anspruchsberechtigt, weil beurlaubte Beamte dort ausgeschlossen sind. • Sozialpläne verfolgen eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion; die Betriebsparteien haben bei Prognose und Ausgleich der voraussichtlichen wirtschaftlichen Nachteile einen erheblichen Beurteilungsspielraum, der pauschalisierende Differenzierungen erlaubt (§112 Abs.1 BetrVG, §75 Abs.1 BetrVG relevant für Gleichbehandlung). • Typisierend ist anzunehmen, dass beurlaubte Beamte weniger gravierende wirtschaftliche Nachteile erleiden, weil ihr Beamtenverhältnis wiederauflebt und damit in der Regel ein nahtloses Beschäftigungs- und Besoldungsrecht besteht; daher ist ihr Ausschluss aus dem Sozialplan sachlich gerechtfertigt. • Auch die Betriebsvereinbarung zur Sonderprämie ist rechtlich als freiwillige Leistung zu behandeln; deren Zweck ist vorrangig, Anreize zum Übertritt in eine Transfergesellschaft zu schaffen und die Planungssicherheit der Beklagten durch Verzicht auf Kündigungsschutzklagen bei von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern zu stärken. • Weil beurlaubte Beamte typisierend nicht von Arbeitslosigkeit bedroht sind, entfällt bei ihnen der vorrangige Leistungszweck der Sonderprämie; allein die Sicherung der Rückgabe von Arbeitsmitteln reicht nicht aus, die Prämie zwingend zu gewähren. • Die Differenzierung der Betriebsparteien beruht auf einleuchtenden, vernünftigen Erwägungen und überschreitet den ihnen zustehenden Regelungs- und Beurteilungsspielraum nicht; zudem ist der Sozialplan insgesamt auskömmlich dotiert, sodass die Sonderprämie keine Mittel entzieht, die zur Erfüllung der Sozialplanfunktion erforderlich wären. • Soweit der Kläger auf Gleichbehandlung mit Arbeitnehmern abstellt, die einen vermeintlichen Rückkehranspruch gegen E AG geltend machen, bleibt die Ungleichbehandlung ebenfalls gerechtfertigt, weil diese Arbeitnehmer tatsächlich von Arbeitslosigkeit bedroht sind und daher die vollen Teilzwecke der Sonderprämie erfüllen. Die Berufung der Beklagten wird erfolgreich; die Klage des Klägers wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger erhält weder eine Sozialplanabfindung noch die Sonderprämie, weil beurlaubte Beamte nach dem ausgehandelten Sozialplan und der Betriebsvereinbarung ausdrücklich und wirksam vom Leistungsumfang ausgeschlossen sind. Die Ausschlussregelungen verstoßen nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§75 Abs.1 BetrVG), weil die Betriebsparteien typisierend und nach vernünftigen Erwägungen annahmen, dass beurlaubte Beamte geringere wirtschaftliche Nachteile erleiden und die Zweckvoraussetzungen der Sonderprämie bei ihnen überwiegend nicht erfüllt sind. Die Beklagte hat mithin keinen Zahlungsverpflichtungen aus den genannten Vereinbarungen gegenüber dem Kläger.