5 TaBV 40/13

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Februar 2013 – 9 BV 23/12 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung des Arbeitnehmers A in die Entgeltgruppen des Bundesentgelttarifvertrages mit der IG Bergbau, Chemie, Energie. Der Beteiligte zu 2) (im Folgenden: Betriebsrat) repräsentiert rund 390 Arbeitnehmer/innen, die in dem von der Beteiligten zu 1) (im Folgenden: Arbeitgeberin) gemeinsam mit der B geführten Gemeinschaftsbetrieb in C beschäftigt werden. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der chemischen Industrie und Mitglied des Arbeitgeberverbandes Hessen Chemie. Zu den Mitarbeitern der Arbeitgeberin zählt der als Industriekaufmann ausgebildete Arbeitnehmer A. Er arbeitet in der Global Business Service – Gruppe, die Unterstützungsfunktionen für Vertrieb und Produktion bzgl. der Anlagen wie IT-Anlagen, Telefonanlagen u.a. wahrnimmt. Als „Sachbearbeiter Operations“ verrichtet er Tätigkeiten gemäß der Funktionsbeschreibung Nr. 115 „Sachbearbeiter/in Operations / First Level Support“. Um die Aufgaben ausüben zu können, ist in der Regel eine zwei- bis dreijährige Berufserfahrung notwendig. In diesem Zeitraum werden auch die erforderlichen SPS-Kenntnisse über einen entsprechenden Kurs aufgebaut. Mit Schreiben vom 20. August 2012 beantragte die Arbeitgeberin die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung des Arbeitnehmers A in die Entgeltgruppe E 8 des BETV – Chemie. Dem Schreiben war die Funktionsbeschreibung Nr. 115 beigefügt. Wegen des Inhalts des Schreibens wird auf die Kopie – Blatt 23 der Akten – und wegen der Tätigkeiten auf die Funktionsbeschreibung – Blatt 20 bis 22 der Akten – verwiesen. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zur Eingruppierung mit dem am 28. August 2012 in der Personalabteilung eingegangenen Schreiben vom gleichen Tag. Wegen des Inhalts des Schreibens wird auf die Kopie – Blatt 25 bis Blatt 27 der Akten – Bezug genommen. Wegen des Weiteren unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Beteiligten im ersten Rechtszug sowie der dort gestellten Anträge wird ergänzend auf den tatbestandlichen Teil des angefochtenen Beschlusses – Blatt 151 bis Blatt 154 der Akten – verwiesen. Mit dem am 12. Februar 2013 verkündeten Beschluss hat das Arbeitsgericht die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung des Arbeitnehmers A in die Tarifgruppe E 8 des Bundesentgelttarifvertrages für die chemische Industrie vom 18. Juli 1987 in der Fassung vom 30. September 2004 ersetzt. Die Tätigkeit des Arbeitnehmers – so das Arbeitsgericht – erfülle die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe E 8, nicht jedoch die der Entgeltgruppe E 9. Angesichts seiner langjährigen Berufserfahrung sei davon auszugehen, dass die Kenntnisse und Fertigkeiten des Arbeitnehmers A sowohl die an einen Berufsanfänger mit abgeschlossener Berufsausbildung gestellten Anforderungen nach der Entgeltgruppe E 6 BETV – Chemie als auch die Anforderungen der erweiterten Kenntnisse und Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe E 7 BETV – Chemie überstiegen. Ferner sei nur eine allgemeine Aufsicht erforderlich, da der Arbeitnehmer die ihm übertragenen Tätigkeiten eigenverantwortlich und selbstständig erledige. Der Betriebsrat habe aber keine Anhaltspunkte dafür dargelegt, dass die Merkmale der Entgeltgruppe E 9 BETV – Chemie erfüllt seien. Allein die langjährige Dauer des Arbeitsverhältnisses und die darin gesammelten Erfahrungen mit den betrieblichen Eigenheiten der EDV-Anlage und des IT- Umfeldes sowie der technischen Steuerung der Maschinen ersetze keine abgeschlossene funktionsbezogene zusätzliche Aus- und Weiterbildung im Sinne der Entgeltgruppe E 9 BETV – Chemie. Der Lehrgang zum Erwerb der Siemens SPS – Kenntnisse stelle mit seiner zweiwöchigen Dauer ebenfalls keine zusätzliche Ausbildung oder Weiterbildung dar. An deren Stelle träten auch nicht das Ausmaß der übertragenen Verantwortung sowie die langjährige Tätigkeit. Wegen der weiteren Begründung im Einzelnen wird auf den angefochtenen Beschluss – Blatt 154 R bis Blatt 158 der Akten – ergänzend Bezug genommen. Gegen den am 20. Februar 2013 zugestellten Beschluss hat der Betriebsrat am 15. März 2013 Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis 22. Mai 2013 auf rechtzeitigen Antrag hin mit dem am 22. Mai 2013 beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet. Der Betriebsrat vertritt unter Wiederholung und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens nach wie vor die Rechtsansicht, dass eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 9 BETV – Chemie zutreffend sei. Da die Tarifpartner davon ausgegangen seien, dass die Übernahme von Verantwortung erst möglich sei, wenn die entsprechenden zusätzlichen Kenntnisse erworben worden seien, könne aus dem Grad der übertragenen Eigenverantwortung auf die tatsächlich erforderlichen Kenntnisse zurückgeschlossen werden. Eine Selbstständigkeit auf Teilgebieten oder in begrenztem Umfang, wenn gleich noch im Rahmen allgemeiner Weisungen, tauche erstmals in der Entgeltgruppe E 10 BETV – Chemie auf. Bei der Entgeltgruppe E 7 des BETV – Chemie handele sich um eine Berufsanfängergruppe und Entgelt nach der Entgeltgruppe E 8 BETV – Chemie erhielten diejenigen, die ihre in der Ausbildung erworbenen Kenntnisse durch praktische Berufsausübung und dadurch gewonnene Berufserfahrung erweitert hätten und deshalb nur allgemeiner Aufsicht bedürften. Da das Arbeitsgericht festgestellt habe, dass der Arbeitnehmer A bislang Tätigkeiten der Entgeltgruppe E 8 BETV – Chemie verrichtet habe, lägen denknotwendig die Voraussetzung der zweiten Alternative der Entgeltgruppe E 9 BETV – Chemie vor. Für die Ausübung der übertragenen Tätigkeiten bedürfe der Arbeitnehmer A überhaupt keine Aufsicht mehr. Die zusätzlichen Fachkenntnisse bestünden aus den Besonderheiten der IT-Anlage des Distributionscenter C, für deren Aufgabenbewältigung sogar die Einrichtung einer gesonderten Arbeitnehmergruppe erforderlich sei. Wegen des weiteren Vorbringens im Beschwerdeverfahren wird auf den Schriftsatz des Betriebsrats vom 21. Mai 2013 – Blatt 174 bis Blatt 182 der Akten – Bezug genommen. Der Betriebsrat beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Februar 2013 – 9 BV 24/12 – abzuändern und den Antrag der Arbeitgeberin zurückzuweisen. Die Arbeitgeberin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie verteidigt unter Wiederholung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens den Beschluss des Arbeitsgerichts. Wegen des weiteren Sachvortrags der Arbeitgeberin im Beschwerdeverfahren wird auf den Schriftsatz vom 29. Juli 2013 – Blatt 204 bis Blatt 208 der Akten – Bezug genommen. Im Übrigen wird auf den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze der Beteiligten sowie auf die Sitzungsniederschrift über die Anhörung am 17. Oktober 2013 verwiesen. B. I. Die Beschwerde des Betriebsrats ist zulässig. Sie ist gem. § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und gem. §§ 87 Abs. 2 S. 1, 89 Abs. 2, 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 Abs. 3 ZPO form- sowie fristgerecht eingelegt und begründet worden. II. In der Sache hat das Rechtsmittel allerdings keinen Erfolg. Der Beschluss des Arbeitsgerichts ist nicht abzuändern, da die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung des Arbeitnehmers A zu ersetzen ist. 1. Die formellen Anforderungen des § 99 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 BetrVG haben die Beteiligten eingehalten. Davon ist bereits das Arbeitsgericht ausgegangen. Da die Beteiligten keine Einwände im Beschwerdeverfahren erhoben haben, sind weitergehende Ausführungen entbehrlich. 2. Der auf § 99 Abs. 2 Nr. BetrVG gestützte Widerspruch des Betriebsrats gegen die Eingruppierung ist unbegründet. Die Einstufung des Mitarbeiters in die Entgeltgruppe E 8 gem. § 7 des Bundesentgelttarifvertrages mit der IG Bergbau, Chemie, Energie vom 18. Juli 1987 in der Fassung vom 30. September 2004 ist nicht zu beanstanden. a) Die für die Eingruppierung maßgeblichen tariflichen Vorschriften des BETV – Chemie lauten wie folgt: „§ 3 Allgemeine Entgeltbestimmungen 1. Der Bundesentgelttarifvertrag ist in Verbindung mit dem jeweils geltenden bezirklichen Entgelttarifvertrag Grundlage der Entgeltfestsetzung. 2. Die Arbeitnehmer werden entsprechend der von ihnen ausgeübten Tätigkeit in die Entgeltgruppen eingruppiert. Für die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe ist nicht die berufliche Bezeichnung, sondern allein die Tätigkeit des Arbeitnehmers maßgebend. Die Eingruppierung richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Oberbegriffe; hierzu sind als Erläuterung die bei den Entgeltgruppen aufgeführten Richtbeispiele heranzuziehen. … § 7 Entgeltgruppenkatalog … E 6 Arbeitnehmer, die Tätigkeiten verrichten, für die Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich sind, die durch eine abgeschlossene mindestens dreijährige Berufsausbildung in einem nach dem Berufsausbildungsgesetz anerkannten oder gleichgestellten Ausbildungsberuf erworben worden sind. Das Merkmal der abgeschlossenen Berufsausbildung wird erfüllt durch den erfolgreichen Abschluss zum Beispiel einer Handwerkerausbildung sowie einer Ausbildung zum Kaufmann, Chemikanten, Pharmakanten, technischen Zeichner oder zur Fachkraft für Lagerwirtschaft. Arbeitnehmer ohne eine derartige planmäßige Ausbildung, die aufgrund mehrjähriger Berufspraxis gleichwertige Kenntnisse und Fertigkeiten erworben haben und entsprechende Tätigkeiten ausüben. … E 7 Arbeitnehmer, die Tätigkeiten verrichten, die über die Anforderungsmerkmale der Gruppe E 6 hinaus erweiterte Kenntnisse und Fertigkeiten voraussetzen und in der Regel nach allgemeinen Anweisungen ausgeführt werden. Arbeitnehmer, die Tätigkeiten verrichten, die über die Anforderungsmerkmale der Gruppe E 6 hinausgehen und für die Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich sind, die durch eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz anerkannten oder gleichgestellten Ausbildungsberuf erworben worden sind und einen größeren Abstraktionsgrad oder Lerninhalt aufweisen. Diese Merkmale werden erfüllt durch den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung zum Chemielaboranten, einem vergleichbaren Laboranten, zum IT-System-Elektroniker, IT-System-Kaufmann oder zum Prozesslightelektroniker. … E 8 Arbeitnehmer, die regelmäßig schwierige Spezialtätigkeiten verrichten, die über die Anforderungsmerkmale der Gruppe E7 hinaus qualifizierte, durch eine zusätzliche planmäßige betriebliche Spezialausbildung erworbene Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern und selbstständig ausgeübt werden. Arbeitnehmer mit kaufmännischen oder technischen Tätigkeiten, die über die Anforderungsmerkmale der Gruppe E7 hinaus erweiterte Kenntnisse und Fertigkeiten voraussetzen und nur allgemeiner Aufsicht bedürfen. …“. E 9 Arbeitnehmer, die nach Anweisung höherwertige kaufmännische oder technische Tätigkeiten verrichten, für die eine abgeschlossene funktionsbezogene zusätzliche Aus- oder Weiterbildung oder zusätzliche Kenntnisse erforderlich sind, für die in der Regel eine mehrjährige Berufserfahrung in E 8 vorausgesetzt wird. Ausgebildete Berufsanfänger der Gruppe E 10 Abs. 1 bei einer ihrer Ausbildung entsprechenden Tätigkeit, solange sie noch keine dreijährige betriebspraktische Erfahrung in einer Tätigkeit auf dem Niveau mindestens der Gruppe E 6 erreicht haben. … b) Maßgeblich für die Eingruppierung sind die in den einzelnen Entgeltgruppen des Entgeltgruppenkatalogs genannten allgemeinen Tätigkeitsmerkmale. Darauf, ob eines der in den Entgeltgruppen aufgeführten Richtbeispiele erfüllt ist, kommt es hingegen nicht an. Bei den von den Tarifvertragsparteien im BETV – Chemie verwendeten Regelbeispielen handelt es sich nämlich nicht um konkrete, nur einmal in einer Entgeltgruppe genannte Tätigkeitsbeispiele, sondern um eine allgemeine Beschreibung von Tätigkeiten unter Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe mit in der Regel mehrfacher Verwendung in den Entgeltgruppen. Es ist daher bzgl. der Eingruppierung nach den BETV – Chemie auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale abzustellen (vgl. BAG 19. August 2004 – 8 AZR 375/03– Rn. 46 ff., zitiert nach juris). c) Bei aufeinander aufbauenden Tätigkeitsmerkmale verschiedener Entgeltgruppen ist stets zunächst zu prüfen, ob der Arbeitnehmer die Anforderungen der allgemeinen und sodann - bei mehreren Gruppen jeweils – nacheinander die qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppe erfüllt (vgl. BAG 22. Oktober 2008 – 4 AZR 735/07– Rn. 31, zitiert nach juris). d) Im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG trägt grundsätzlich der Arbeitgeber die Feststellungslast. Sie wird allerdings durch die auch dem Betriebsrat nach § 83 Abs. 1 S. 2 ArbGG obliegende Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts beschränkt. Zunächst obliegt es dem Arbeitgeber, die Tätigkeit des betreffenden Arbeitnehmers im Einzelnen darzulegen und zu begründen, warum diese gemäß der von ihm vertretenen Auffassung zu bewerten ist. Beruft sich der Betriebsrat demgegenüber auf eine höhere Eingruppierung, hat er im Rahmen einer abgestuften Mitwirkungslast darzulegen, aus welchen Gründen eine höherwertige Tätigkeit vorliegt (vgl. BAG 22. April 2004 – 8 ABR 10/03– Rn. 80, zitiert nach juris). Dazu reicht die Äußerung nicht durch Tatsachen fundierter Zweifel an der Richtigkeit der vom Arbeitgeber geltend gemachten Eingruppierung nicht aus (Hess. LAG 15. Januar 2008 – 4 TaBV 231/07– Rn. 63, zitiert nach juris). § 83 Abs. 1 S. 1 ArbGG entbindet die Beteiligten nicht von ihrer Mitwirkungspflicht nach § 83 Abs. 1 S. 2 ArbGG. Die Arbeitsgerichte sind nicht gehalten, ohne konkreten Sachvortrag der Beteiligten ins Blaue hinein zu ermitteln (z.B. BAG 26. Oktober 1994 – 7 ABR 15/94– AP BetrVG 1972, § 40 Nr. 43 zu B 3 c der Gründe; BAG 15. März 2001 – 1 ABR 19/2000 – AP BetrVG 1979, § 2 a Nr. 17 zu C I 2 d der Gründe). Der Arbeitgeber hat dabei im Beschlussverfahren grundsätzlich alle Tatsachen vorzutragen denen zufolge der Arbeitnehmer jeweils die tariflichen Tätigkeitsmerkmale und die darin ggfs. vorgesehenen Qualifizierungen erfüllt. Soweit für die vorgesehene Eingruppierung das Vorliegen eines tariflichen Heraushebungsmerkmals erforderlich ist, erweitert dies die Vortragslast des Arbeitgebers. Die genaue Darstellung der Tätigkeit des Arbeitnehmers genügt nicht. Der Tatsachenvortrag muss vielmehr einen wertenden Vergleich mit den nicht unter die Heraushebungsmerkmale fallenden Tätigkeiten ermöglichen (vgl. BAG 22. Oktober 2008 – 4 AZR 735/07– Rn. 31, zitiert nach juris). Dabei ist für die Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale der niedrigeren Vergütungsgruppe eine pauschale Überprüfung ausreichend, soweit die Beteiligten die Tätigkeit als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst die Merkmale als erfüllt betrachtet. Allerdings muss diese summarische Prüfung erkennen lassen, welche konkreten Tatsachen für die Erfüllung welchen Tätigkeitsmerkmals herangezogen worden sind (vgl. BAG 22. Oktober 2008 – 4 AZR 735/07– Rn. 31, zitiert nach juris). e) Nach diesen Maßstäben ist entgegen der Auffassung des Betriebsrats nicht die Entgeltgruppe E 9 BETV – Chemie, sondern die Entgeltgruppe E 8 BETV – Chemie einschlägig. aa) Für die Fachaufgaben ist die Entgeltgruppe E 6 BETV – Chemie die Eingangsvergütungsgruppe. Die ersten drei in der Entgeltgruppe E 7 BETV - Chemie genannten Tätigkeitsmerkmale bauen auf den in der Entgeltgruppe E 6 BETV – Chemie genannten Tätigkeitsmerkmalen auf (vgl. BAG 22. Oktober 2008 – 4 AZR 735/07– Rn. 31, zitiert nach juris). Deren Anforderungen werden von dem Arbeitnehmer A erfüllt, da er eine abgeschlossene Berufsausbildung aufweist und die Kenntnisse und Fertigkeiten für die Verrichtung der anfallenden Arbeiten eines „Sachbearbeiters Operations / first level support“– unstreitig – erforderlich sind. Der Industriekaufmann wird in Satz 2 der Entgeltgruppe E 6 BETV-Chemie ausdrücklich erwähnt, da es sich um eine Ausbildung zum „Kaufmann“ handelt. bb) Aufgrund der gebotenen pauschalen Prüfung ist ferner die Annahme gerechtfertigt, dass die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen E 7 und E 8 BETV – Chemie erfüllt sind. Die über die Entgeltgruppe E 6 bzw. E 7 hinausgehenden erweiterten Kenntnisse und Fertigkeiten ergeben sich aus der dreijährigen Berufserfahrung im IT- Bereich (vgl. 4.2 der Funktionsbeschreibung) und dem zweiwöchigem Siemens SPF Kurs (vgl. 4.1 der Funktionsbeschreibung). Die tarifvertraglich geforderten „erweiterten Kenntnisse und Fertigkeiten“ können auf Erfahrungswissen, das heißt, aufgrund beruflicher Erfahrung gewonnenem Wissen beruhen (vgl. BAG 19. August 2004 – 8 AZR 375/03– Rn. 57, zitiert nach juris). Da eine pauschale Prüfung ausreichend ist und zwischen den Beteiligten insoweit auch kein Streit besteht, bedarf es keiner Aufteilung, welche Kenntnisse und Fertigkeiten für die Einstufung in die Entgeltgruppe E 7 und welche für die Einstufung in die Entgeltgruppe E 8 maßgeblich sind. cc) Völlig zu Recht ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass der Betriebsrat keine Anhaltspunkte dafür dargelegt hat, dass die Merkmale der Entgeltgruppe E 9 BETV – Chemie erfüllt sind. Die Ausführungen des Betriebsrats zum Grad der Selbstständigkeit sind im Rahmen der Entgeltgruppe E 9 BETV – Chemie rechtlich ohne Belang. Zum einen handelt es sich nicht um ein Heraushebungsmerkmal, da die Entgeltgruppe auf diesen Gesichtspunkt nicht abstellt. Zum anderen findet die gezogene Schlussfolgerung vom Grad der Selbständigkeit auf die geforderten Kenntnisse und Fertigkeiten im Tarifvertrag keine Stütze. Vielmehr müssen die Heraushebungsmerkmale „Kenntnisse und Fertigkeiten“ sowie „Selbstständigkeit“– soweit sie wie beispielsweise in der Entgeltgruppe E 10 vorausgesetzt werden - stets eigenständig mit unterschiedliche Tatsachen begründet werden. Der Hinweis auf die langjährige Verrichtung von Tätigkeiten in der Entgeltgruppe E 8 genügt ebenfalls nicht. Der bloße Zeitablauf und eine damit einhergehende Bewährung sind unzureichend. Ein Regelaufstieg bzw. Bewährungsaufstieg ist in den tarifvertraglichen Regelungen des BETV nicht vorgesehen (vgl. BAG 19. August 2004 – 8 AZR 375/03– Rn. 57, zitiert nach juris). Nach dem Wortlaut der Entgeltgruppe muss es sich um „zusätzliche Fachkenntnisse“ handeln. Welche dies im Entscheidungsfall sein sollen ist indessen – ebenso wie in der ersten Instanz – weiterhin unklar. Soweit der Betriebsrat auf „Besonderheiten der IT des Distributions Center C“ hinweist ist die substanzlos und damit einer gerichtlichen Prüfung nicht zugänglich. Im Übrigen behauptet der Betriebsrat selbst nicht, dass es für den Erwerb der Kenntnisse und Fertigkeiten die nach dem Wortlaut der Entgeltgruppe E 9 BETV – Chemie geforderte „mehrjährige Berufserfahrung“ bedarf. Ferner hat bereits das Arbeitsgericht völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es eine Selbstverständlichkeit darstellt, bei einer längeren Beschäftigung im Unternehmen die Kenntnisse über die unternehmensspezifischen IT- und EDV- Steuerungen zu erlangen. Sie sind bereits für die niedrigeren Entgeltgruppen erforderlich und damit verbraucht. Schließlich ist eine abgeschlossene funktionsbezogene zusätzliche Aus- oder Weiterbildung im Sinne der Entgeltgruppe E 9 BETV – Chemie für die Ausübung der Arbeiten nicht notwendig. C. Gegen diese gem. § 2 Abs. 2 GKG kostenfrei ergehende Entscheidung ist gem. § 92 Abs. 1 i. V. m. § 72 Abs. 2 ArbGG die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, da keiner der gesetzlichen Zulassungsgründe vorliegt.