11 Sa 522/01

Wirksamkeit fristloser Kündigung wegen vermuteter Mittelverwendung im Kindergarten • Eine fristlose Kündigung ist nur wirksam, wenn die zur Kündigung führenden Tatsachen hinreichend geklärt und der Kündigende in der Lage ist, die Verdachts- oder Feststellungstatbestände rechtzeitig und vollständig darzulegen. • Das nachträgliche Nachschieben neuer Kündigungsgründe ist nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen zulässig; erhebliche Tatsachenergänzungen können die Wirksamkeit der Kündigung nicht heilend begründen. • Ansprüche auf Vergütung sind unabhängig von der Wirksamkeit der Kündigung zu prüfen; eine Arbeitgeberin kann sich wegen behaupteter Pflichtverletzungen nicht ohne weiteres auf Annahmeverzug berufen. Die beklagte Gemeinde kündigte der seit 1974 im Gemeindekindergarten beschäftigten schwerbehinderten Klägerin fristlos wegen des Verdachts zweckentfremdeter Verwendung von Kindergartenmitteln. Anlass waren Prüfberichte und Stichproben, wonach insgesamt ca. 16.599,13 DM fehlen könnten, sowie Unregelmäßigkeiten bei als "Reinigungsmittel" deklarierten Lieferungen, die offenbar Lebensmittel betrafen. Nachdem eine erste fristlose Kündigung formell unwirksam war, beantragte die Gemeinde die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle und sprach am 27.12.2000 die zweite Kündigung. Die Klägerin bestritt Teile der Vorwürfe, räumte aber vereinzelt private Verwendung ein. Die Klägerin klagte gegen die Kündigung und auf Lohnzahlungen; das Arbeitsgericht gab überwiegend ihr Recht. Die Beklagte berief und legte ergänzende Kündigungsgründe nach, u.a. Rechnungen für nicht vorgefundene Waren und private Bestellungen. • Erforderliche Feststellungsgrundlage: Für die Tragfähigkeit einer fristlosen Kündigung muss die Arbeitgeberin die relevanten Tatsachen darlegen und aufklären; bloße Verdachtsmomente ohne hinreichend geklärte Tatsachengrundlage reichen nicht aus. • Zeitpunkt der Kenntnis: Die Beklagte konnte die wesentlichen Kündigungsgründe nicht erst nachträglich durch Nachschieben begründen; eine Kündigung darf nicht durch nachträgliche Beibringung neuer erheblicher Tatsachen im Nachhinein geheilt werden. • Beweiswürdigung: Aussagen Dritter und interne Vermerke reichen nur bei überzeugender Aufklärung der Umstände zur Tragfähigkeit der Vorwürfe; widersprüchliche Angaben und Unklarheiten über Zahlungswege und Rechnungstrennungen schwächen die Kündigungswürdigkeit. • Formelle Beteiligung: Die erste Ausspruchsform war mangelhaft, weshalb die Wirksamkeit der ersten Kündigung entfallen ist und die Verhältnismäßigkeit bei erneuter Kündigung zu beachten war. • Lohnansprüche: Unabhängig von der Wirksamkeit der Kündigung waren die geltend gemachten Lohnansprüche für bestimmte Monate zu prüfen; die Beklagte konnte sich nicht ohne Weiteres auf Annahmeverzug berufen, da das Vorliegen einer schwerwiegenden Pflichtverletzung nicht eindeutig festgestellt war. • Nachschieben von Gründen: Die nachträgliche Vorlage weiterer Rechnungen und Mahnungen änderte nichts an der bestehenden Aufklärungslast der Beklagten und konnte die ursprünglich unzureichende Tatsachengrundlage nicht automatisch ersetzen. • Rechtsfolgen: Mangels tragfähiger, vollständig aufgeklärter Kündigungsgründe wurde die Kündigung insoweit als unwirksam beurteilt und die Klägerin in Teilen in ihren Zahlungsansprüchen bestätigt. Die Berufung der Beklagten wurde nur teilweise erfolgreich; das Urteil des Arbeitsgerichts wurde insoweit geändert, dass die Beklagte die Klägerin zu Zahlungen in zwei Beträgen verurteilt wurde (6.432,04 DM abzüglich 500,80 DM und 5.602,10 DM abzüglich 500,80 DM jeweils nebst Zinsen); im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Die Kündigung war nicht in allen Punkten tragfähig, weil die für eine fristlose Kündigung erforderlichen Tatsachen nicht hinreichend geklärt oder erst nachträglich vorgebracht wurden. Die Beklagte konnte sich nicht vollständig von der Verpflichtung zur Zahlung der streitgegenständlichen Vergütungsansprüche befreien, weil das behauptete Fehlverhalten der Klägerin nicht durchgängig und rechtzeitig aufgeklärt war. Die Gerichtskosten wurden zwischen den Parteien aufgeteilt; die Revision wurde nicht zugelassen.