5 (4) TaBV 44/02

Verzicht des Betriebsrats auf das Widerrufsrecht nach § 124 InsO bei Sozialplanannahme • Der Betriebsrat kann durch eine eindeutige Annahmeerklärung auf sein Widerrufsrecht nach § 124 InsO wirksam verzichten. • Die Auslegung einer Betriebsratserklärung erfolgt nach dem für den Erklärungsempfänger erkennbaren mutmaßlichen Willen (§§ 133, 157 BGB). • Ein über ein Jahr nach Insolvenzeintritt erklärter Widerruf kann gegen das Vertrauen des Insolvenzverwalters und damit verwirkt sein. • Besteht ein wirksamer Verzicht des Betriebsrats, entfällt sein Mitbestimmungsrecht beim Abschluss eines Sozialplans. • Bei Zweifeln an der Wirksamkeit späterer Widerrufserklärungen kann auf bereits erklärten Verzicht abgestellt werden. Der Insolvenzverwalter der Gemeinschuldnerin beabsichtigte die Stilllegung des Betriebs zum 30.06.1999. Vor Insolvenzeröffnung war am 21.04.1999 ein Sozialplan geschlossen. Nach Insolvenzeröffnung schloss der Insolvenzverwalter am 05.05.1999 einen Interessenausgleich, in dem er auf sein Widerrufsrecht verzichtete. Der Betriebsrat erklärte am 17.06.1999 schriftlich, Sozialplan und Interessenausgleich "anzunehmen"; rund ein Jahr später erklärte der Betriebsrat den Widerruf des Sozialplans und forderte neue Verhandlungen. Der Insolvenzverwalter begehrte festzustellen, dass dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht mehr beim Abschluss eines Sozialplans wegen der Stilllegung zustehe. Das Arbeitsgericht gab dem Antrag statt; der Betriebsrat ging in Beschwerde. • Zulässigkeit: Das Feststellungsinteresse ist gegeben, weil die Mitbestimmungsfrage streitig war. • Auslegung der Erklärung: Die Annahmeerklärung des Betriebsrats vom 17.06.1999 ist vor dem Hintergrund der umgehenden Bitte des Insolvenzverwalters und dessen bereits erklärtem Verzicht so zu verstehen, dass der Betriebsrat auf sein Widerrufsrecht nach § 124 InsO verzichtet hat; maßgeblich ist der für den Empfänger erkennbare mutmaßliche Wille (§§ 133,157 BGB). • Verzichtswirkung: Der Verzicht war wirksam; damit war ein späterer Widerruf vom 15.06.2000 gegenstandslos. • Verwirkung: Selbst wenn kein ausdrücklicher Verzicht angenommen würde, wäre ein mehr als ein Jahr nach Insolvenzeintritt erklärter Widerruf wegen des dringenden Klärungsinteresses und des schutzwürdigen Vertrauens des Insolvenzverwalters als erheblich verspätet und damit verwirkt anzusehen. • Restmandat und Formfragen: Auffälligkeiten in der Beschriftung des Widerrufsschreibens des Betriebsratsvorsitzenden ändern nichts an der Auslegung der Erklärung; selbst bei Zweifeln an der Wirksamkeit des späteren Widerrufs bleibt der zuvor erklärte Verzicht maßgeblich. Das Landesarbeitsgericht bestätigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts und weist die Beschwerde des Betriebsrats zurück. Es stellt fest, dass der Betriebsrat durch seine Erklärung vom 17.06.1999 wirksam auf das Widerrufsrecht nach § 124 InsO verzichtet hat; damit steht ihm kein Mitbestimmungsrecht mehr beim Abschluss eines Sozialplans wegen der Stilllegung zum 30.06.1999 zu. Der später erklärte Widerruf vom 15.06.2000 ist gegenstandslos; zudem wäre ein so spät erklärter Widerruf wegen des schutzwürdigen Vertrauens des Insolvenzverwalters in die Annahmeerklärung und des bestehenden Klärungsbedarfs verwirkt gewesen. Damit bleibt der vor Insolvenz abgeschlossene Sozialplan durch das Verhalten des Betriebsrats wirksam gesichert, und der Antrag des Insolvenzverwalters auf Feststellung war erfolgreich.