7 Sa 863/02

Keine Umwidmung langjähriger freie Mitarbeit in ein Arbeitsverhältnis bei projektbezogener, hochspezialisierter Tätigkeit • Eine über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg gelebte und nach außen als freie Mitarbeit gehandhabte Vertragsbeziehung spricht gegen eine nachträgliche Umdeutung in ein Arbeitsverhältnis, wenn die konkrete Vertragswirklichkeit nicht eindeutig für ein Arbeitsverhältnis spricht. • Bei nicht-typischer, hochspezialisierter und projektbezogener Tätigkeit ist vorrangig auf die beiderseitige vertragliche Handhabung und das tatsächliche Selbstverständnis der Beteiligten abzustellen. • Kriterien wie Vorgabe von Fertigstellungsterminen, Nutzung betrieblicher Ausstattung oder Abrechnung nach Stunden begründen für sich genommen noch kein Arbeitsverhältnis; entscheidend ist die persönliche Abhängigkeit und die Gesamtwürdigung aller Umstände. Die Parteien arbeiteten seit etwa 1978 zusammen; streitig ist, ob die Zusammenarbeit ein Arbeitsverhältnis oder freie Mitarbeit war. Der Kläger forderte Vergütung für März 2001 bis Januar 2002 und beantragte Feststellung eines Arbeitsverhältnisses sowie Zahlung von rund 17.839 EUR. Der Kläger hob hervor, er habe feste Zeitvorgaben, dauernde Dienstbereitschaft, Nutzung betrieblicher Geräte und weitgehende Exklusivität geltend gemacht. Der Beklagte bestritt Weisungsgebundenheit, verwies auf faktische Projektbezogenheit, erklärte die Zusammenarbeit steuer- und sozialversicherungsrechtlich als selbständig und hielt Verwirkung für gegeben. Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen; der Kläger legte Berufung ein, die das Berufungsgericht zurückwies. • Typisierende Prüfung nach BAG-Rechtsprechung: Die Tätigkeit des Klägers ist einzigartig, hochspezialisiert und nicht typischerweise Arbeitnehmerarbeit. • Bei nicht-typischer Tätigkeit ist die vertragliche Selbstcharakterisierung der Parteien von herausgehobener Bedeutung; hier wurde die Zusammenarbeit über Jahrzehnte als freie Mitarbeit behandelt, u. a. steuer- und sozialversicherungsrechtlich. • Die langjährige, einvernehmliche Praxis als freie Mitarbeit lässt eine nachträgliche Umwidmung nur zu, wenn die gelebte Vertragswirklichkeit eindeutig überwiegend Merkmale eines Arbeitsverhältnisses aufweist; dies ist nicht der Fall. • Einzelkriterien sprechen nicht trennscharf: Nutzung betrieblicher Ausstattung, Vorgaben von Terminen oder Abrechnung nach Stunden können sowohl bei freien Mitarbeitern als auch bei Arbeitnehmern vorkommen. • Entscheidend ist die persönliche Abhängigkeit; wirtschaftliche Abhängigkeit oder Exklusivität des Arbeitseinsatzes begründet allein kein Arbeitsverhältnis. • Projektbezogenheit der Tätigkeit und das kreative, mitgestaltende Selbstverständnis des Klägers sprechen gegen ein abhängiges Arbeitsverhältnis. • Mangels Arbeitsverhältnis bestehen keine Anspruchsgrundlagen für die begehrten Zahlungen für März 2001 bis Januar 2002; daher war der Zahlungsantrag abzuweisen. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; es besteht kein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien. Das Gericht stellte fest, dass die langjährige, nach außen als freie Mitarbeit praktizierte Vertragsgestaltung, die einzigartige und projektbezogene Natur der Tätigkeit sowie das mitgestaltende Selbstverständnis des Klägers und das Fehlen nachweislicher persönlicher Abhängigkeit eine Umwidmung in ein Arbeitsverhältnis ausschließen. Folglich waren die geltend gemachten Vergütungsansprüche aus einem behaupteten Arbeitsverhältnis abzuweisen und die Kosten dem Kläger aufzuerlegen. Die Revision wurde nicht zugelassen.