7 Sa 819/02

Fristlose Kündigung wegen versuchter Vorteilsannahme rechtmäßig • Eine fristlose Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB ist gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber aufgrund glaubhafter Tatsachen überzeugt ist, dass das Vertrauensverhältnis unwiederbringlich zerstört ist. • Die Kenntnis des Arbeitgebers von einem an den Arbeitnehmer adressierten Schreiben an dessen Arbeitsplatz rechtfertigt die Verwertung dieses Inhalts als Kündigungsgrund, sofern keine Vertraulichkeitskennzeichnung vorliegt. • Eine fristgemäße Kündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber nach Erhalt erster Hinweise den Sachverhalt aufklärt, Zeugen befragt und den Arbeitnehmer anhört, sodass die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht verletzt wird. • Bei schwerwiegendem Vertrauensbruch kann eine Abmahnung entbehrlich sein; § 626 BGB bleibt insoweit lex specialis gegenüber § 314 BGB. • Fehlende oder nachträgliche Differenzierung in der Betriebsratsanhörung (Verdachts- vs. Tatkündigung) wirkt nicht stets unwirksamkeitsbegründend, wenn die Voraussetzungen der Anhörungssituation erfüllt waren. Der Kläger war lange Jahre in einer sensiblen Einkaufsfunktion tätig und wurde abberufen. Zulieferer K schrieb dem Kläger am 05.12.2001 und der Beklagten später, wonach der Kläger angeblich versucht habe, eine Rückzahlung in Form einer Zahlung an eine Firma des Sohnes zu veranlassen. Die Beklagte klärte den Sachverhalt auf, befragte den Zeugen K und hörte den Kläger am 22.01.2002 an. Mit Schreiben vom 29.01.2002 sprach die Beklagte eine fristlose Kündigung wegen verhaltensbedingter Gründe aus. Der Kläger rügte Beweis- und Verfahrensmängel, die Verletzung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB, mangelnde Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG und das Fehlen einer Abmahnung. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; das Berufungsgericht führte eine Zeugenvernehmung durch und bestätigte die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung. • Zulässigkeit: Die Berufung war frist- und formgerecht gemäß ArbGG erhoben. • Beweiswürdigung: Die Vernehmung des Zeugen P. K. bestätigte die in seinen Schreiben dargestellten Umstände glaubhaft; seine Aussagen waren klar, präzise und glaubhaft. • Tatbestand: Es steht fest, dass der Kläger versucht haben soll, zuliefererinterne Preisaufschläge für eigene Zwecke zurückzufordern und statt einer offiziellen Abrechnung eine Zahlung über eine Drittfirma vorgeschlagen zu haben. • Schwerwiegender Vertrauensbruch: Angesichts der sensiblen früheren Funktion des Klägers und der erhärteten Vorwürfe war das Vertrauensverhältnis derart zerstört, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten war (§ 626 Abs. 1 BGB). • Abmahnung: Bei derart gravierendem Vertrauensbruch war eine Abmahnung nicht erforderlich; § 626 BGB ist hier lex specialis gegenüber § 314 BGB. • Fristwahrung: Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB wurde nicht verletzt, weil die Beklagte erst Mitte Januar 2002 weitere Aufklärung erhielt und den Kläger am 22.01.2002 anhörte; die Frist begann damit frühestens am 22.01.2002. • Betriebsratsanhörung: Die Anhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG war ausreichend; dem Betriebsrat waren die relevanten Informationen zugänglich, spätere Schriftstücke entstanden erst nach der Anhörung und waren insoweit unschädlich. • Adressierung des Schreibens: Das an den Kläger adressierte Schreiben war dienstlich an dessen Arbeitsplatz gerichtet und nicht als vertraulich gekennzeichnet; die Beklagte durfte den Inhalt als dienstlich relevant verwerten. • Interessenabwägung: Trotz langer Betriebszugehörigkeit überwog das Interesse der Beklagten an sofortiger Beendigung wegen der nachhaltigen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 29.01.2002 ist wirksam. Das Gericht folgte der Beweiswürdigung, wonach der Kläger versucht haben soll, Zahlungen zu eigenen Gunsten über eine Drittfirma zu veranlassen, wodurch das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört wurde. Die Beklagte handelte nicht schuldhaft in Bezug auf die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB und die Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG; eine Abmahnung war nicht erforderlich. Folglich bleiben die weitergehenden Klageanträge des Klägers auf Feststellung der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, Weiterbeschäftigung und Lohnzahlung erfolglos.