10 Sa 970/02

Keine Passivlegitimation der Holding; Anfechtung und Anschlussberufung scheitern • Die Beklagte zu 2) ist nicht passivlegitimiert; eine angebliche dreiseitige Übernahme des Arbeitsverhältnisses scheitert mangels Schriftform (§ 623 BGB). • Eine Arbeitgebermehrheit lässt sich aus der behaupteten Gemeinschaftsbetriebsführung nicht ableiten; rechtlich selbstständige Unternehmen begründen nicht automatisch mehrere Arbeitgeber. • Eine Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung ist nur bei darlegungs- und beweisbarem Täuschungsvortrag begründet; im Streitfall fehlt dieser Nachweis. • Anschlussberufungen/Klageerweiterungen sind nach § 524 Abs. 2 S.2 ZPO nur bis Ablauf eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung zulässig; verspätete Erweiterungen sind unzulässig. • Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers (Lohn, Gratifikation, Nutzungsausfall, Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld) sind begründet, soweit die Arbeitgeberstellung und Berechnung nachvollziehbar sind; Aufrechnung durch überzahlten Lohn oder unsubstantiierte Schadensersatzansprüche der Beklagten greift nicht. Die Klägerin war ab 01.09.2001 bei der Beklagten zu 1) als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Die Unternehmensgruppe umfasst zwei in Rede stehende Gesellschaften; der gemeinsame Geschäftsführer ist H. W. Ab November 2001 wurden Gehaltsabrechnungen von der Beklagten zu 2) erstellt. Die Beklagte zu 2) erklärte im Februar 2002 zunächst Kündigungen; die Klägerin teilte am 04.02.2002 ihre Schwangerschaft mit; ein Zustimmungsersuchen zur Kündigung wurde von der Behörde abgelehnt. Beide Beklagte haben im März 2002 das Arbeitsverhältnis angefochten mit dem Vorwurf der Täuschung bei der Bewerbung und später auch wegen einer angeblichen Zeugnisfälschung. Die Klägerin verklagte die Beklagten auf Lohnansprüche für Januar bis Juni 2002, Zwischenzeugnis und Arbeitspapiere; sie erhielt teilweise Arbeitslosengeld und später Krankengeld; Teile der Klage wurden in der Berufung erweitert. • Passivlegitimation Beklagte zu 2): Die behauptete dreiseitige Vereinbarung zur Übernahme des Arbeitsverhältnisses ist nach § 623 BGB formbedürftig; wird die Schriftform nicht eingehalten, ist der Vertrag nach § 125 S.1 BGB nichtig. Deshalb bestand kein Arbeitsverhältnis zwischen Klägerin und Beklagter zu 2); deren bloße Erstellung von Gehaltsabrechnungen oder gemeinsame Buchhaltung begründet keine Arbeitgeberstellung. Gemeinschaftsbetrieb begründet nicht automatisch mehrere Arbeitgeber. • Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB): Eine Anfechtung setzt darlegungs- und beweisbare Täuschung voraus. Es fehlt im konkreten Fall an konkretem Vortrag und Nachweis, dass die Klägerin bei Vertragsschluss bewusst über ihre Fähigkeiten getäuscht hat. Ein vorformulierter Zeugnisentwurf führt nicht zur Urkundenfälschung, solange der Aussteller mit seiner Unterschrift die Verantwortung übernimmt. • Ansprüche der Klägerin: Die Klägerin hat Anspruch auf Lohn für Januar 2002, anteilige Gratifikation, Nutzungsausfallentschädigung für den nicht gestellten Firmenwagen sowie Entgeltfortzahlung/Unterscheidungsbeträge für Februar bis Mai 2002 abzüglich Arbeitslosen- und Krankengeld; außerdem Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 MuSchG für die Mutterschutzfrist. Die Beträge wurden nachvollziehbar berechnet und sind als Bruttobeträge bzw. netto (wo zutreffend) festgesetzt. • Aufrechnung und Schadensersatz: Die von der Beklagten behaupteten Überzahlungs- und Schadensersatzansprüche sind unsubstantiiert; eine einseitige Reduzierung des Gehalts ohne Änderungskündigung ist unzulässig, sodass die Aufrechnung nicht durchgreift. • Anschlussberufung/Klageerweiterung: Nach § 524 Abs. 2 S.2 ZPO ist eine Anschlussberufung nur bis einen Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung zulässig. Die Klägerin hat diese Frist versäumt; eine Wiedereinsetzung scheidet mangels unverschuldetem Versäumnis aus. • Kosten und Revision: Die Kosten wurden instanzenentsprechend verteilt; Revision wurde nicht zugelassen, da kein Zulassungsgrund vorliegt. Die Berufung der Beklagten zu 2) hatte vollen Erfolg: Die Klage gegen die Beklagte zu 2) ist abgewiesen, da sie nicht passivlegitimiert ist. Die Beklagte zu 1) wurde dagegen zur Zahlung verschiedener Vergütungs- und Entgeltansprüche verurteilt (detaillierte Monatsbeträge, Abzüge von Arbeitslosen- und Krankengeld sowie Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld) und zur Ausstellung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses; im Übrigen wurde die Klage gegen sie abgewiesen. Die Aufrechnung der Beklagten mit behaupteten Überzahlungs- und Schadensersatzansprüchen greift nicht, da diese Ansprüche nicht substantiiert dargetan wurden. Die von der Klägerin vorgenommene Klageerweiterung in der Berufungsinstanz war verspätet und damit unzulässig; daher sind die entsprechenden Zusatzforderungen nicht berücksichtigt worden. Kosten und Instanzenaufteilung wurden gerichtlich festgesetzt; Revision wurde nicht zugelassen.