2 Sa 1499/04

Angemessene Abfindung nach § 10 KSchG: halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr • Bei der Bemessung einer Abfindung nach § 10 KSchG sind Dauer des Arbeitsverhältnisses, Lebensalter und Monatsverdienst vorrangige Kriterien; als praxisnahe Faustformel kann ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr dienen. • Das Vorliegen besonderer Umstände (z. B. substantiierter Sozialwidrigkeit der Kündigung oder erhebliches Verschulden des Arbeitgebers) kann eine Abfindungserhöhung rechtfertigen, war hier aber nicht gegeben. • Ein Versäumnisurteil, in dem das Arbeitsverhältnis aufgelöst und eine Abfindung zugesprochen wird, kann auch dann angefochten werden, wenn der Tenor nicht vollständig die ursprünglich geltend gemachte Summe abbildet, soweit die Klägerin durch das Urteil beschwert ist. Die Klägerin war seit Juni 2000 als Diplomsportlehrerin bei der Beklagten beschäftigt und erhielt zuletzt 1.808 EUR brutto monatlich. Die Beklagte kündigte zum 31.10.2004 aufgrund rückläufiger Belegung und bot zugleich eine Abfindungsregelung an; über deren Höhe bestand Streit. Die Beklagte nahm die Kündigung später zurück, die Klägerin lehnte die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ab und stellte den Auflösungsantrag. Vor Gericht erschien die Beklagte zum Termin nicht, sodass das Arbeitsgericht in einem Versäumnisurteil das Arbeitsverhältnis als nicht beendet feststellte und es gegen Zahlung einer Abfindung von 4.000 EUR auflöste. Die Klägerin berief und begehrte eine Erhöhung der Abfindung auf mindestens 8.000 EUR, sie machte u. a. Vorwürfe gegen das Verhalten des Geschäftsführers geltend; die Beklagte verweigerte später einen entsprechenden Vergleich. • Die Berufung ist fristgerecht und zulässig, da die Klägerin durch das Versäumnisurteil beschwert ist. • § 10 KSchG lässt einen Ermessensspielraum bei der Bemessung der Abfindung; maßgebliche Kriterien sind insbesondere Dauer des Arbeitsverhältnisses, Lebensalter und Monatsverdienst. • Das Arbeitsverhältnis bestand etwas über vier Jahre, die Klägerin war jung (Jahrgang 1971) und hatte nach den vorliegenden Unterlagen keine erheblichen Unterhaltspflichten; die Klägerin hatte Ende 2004 bereits eine (Teilzeit-)Stelle in Aussicht. • Die Rechtsprechung sieht als praktikable Staffelung oft ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr vor; dies berücksichtigt, dass der Höchstrahmen von 12 Monatsgehältern besondere Alters- und Beschäftigungszeitkonstellationen betrifft. • Für eine Abfindungserhöhung fehlen besondere Umstände: Es lagen keine Anhaltspunkte für eine schwerwiegende Sozialwidrigkeit der Kündigung vor, die Beklagte hatte zwischenzeitlich Fortbeschäftigung angeboten und ihr Verhalten rechtfertigt keine höhere Entschädigung. • Auch das behauptete schuldhafte Verhalten des Geschäftsführers rechtfertigt mangels weitergehender Substantiierung keine Erhöhung; im Versäumnisurteil sind zugunsten der Klägerin nur die vorgetragenen Tatsachen zu Grunde zu legen, diese reichen jedoch nicht aus, um den Ausgleichsbetrag zu erhöhen. • Vor diesem Hintergrund ist die zugesprochene Abfindung von 4.000 EUR, d. h. ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr, als angemessen zu bewerten. Die Berufung der Klägerin wird kostenpflichtig zurückgewiesen; die Abfindung von 4.000 EUR bleibt bestehen. Das Landesarbeitsgericht bestätigt die Angemessenheit der im Versäumnisurteil festgesetzten Abfindung unter Anwendung der Kriterien des § 10 KSchG. Es lagen keine ausreichenden Gründe vor, die eine höhere Entschädigung (z. B. 8.000 EUR) rechtfertigen würden, insbesondere fehlten substantiierte Hinweise auf eine besonders sozialwidrige Kündigung oder ein erhebliches Verschulden der Beklagten. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde nicht zugelassen.