14 Sa 250/06

Kein Betriebsübergang; fehlender schriftlicher Arbeitgeberwechsel wahrt Vergütungsanspruch • Kein Betriebsübergang nach § 613a BGB, wenn Identität der Betriebseinheit (Arbeitsorganisation, Betriebsmittel, Know‑how) bereits beim Verein lag und durch bloßen Arbeitgeberwechsel nicht überging. • Ein formwirksamer einzelvertraglicher Arbeitgeberwechsel erfordert die Schriftform nach § 623 BGB; die fehlende Unterzeichnung des Auflösungsvertrags verhindert den Vertragswechsel. • Ein Arbeitnehmer kann sich nach Aufklärung über einen Rechtsirrtum auf die fehlende Schriftform berufen; Treu und Glauben (§ 242 BGB) steht dem nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber kein schutzwürdiges Vertrauen begründen konnte. • Arbeitgeber bleibt vergütungspflichtig nach §§ 611, 615 BGB, wenn kein wirksamer Arbeitgeberwechsel stattgefunden hat und Arbeitgeberfunktionen fortbestehen (z. B. Sozialversicherungsabmeldung). Die Klägerin war seit 1993 als Sozialarbeiterin beim beklagten diakonischen Werk beschäftigt und arbeitete im Wirkungsbereich eines Vereins für Vormundschaften und Betreuungen. Das Kuratorium des Beklagten beschloss im Juli 2003, die Arbeitsverhältnisse der im Vereinsbereich tätigen Mitarbeiter auf den Verein zu übertragen. Das zuständige evangelische Verwaltungsamt äußerte Bedenken gegen einen Betriebsübergang nach § 613a BGB und empfahl Auflösungs- und Neuanstellungsverträge. Ein vorgelegter Auflösungsvertrag wurde von der Klägerin nicht unterzeichnet. Die Klägerin blieb teils weiterhin beim Beklagten tätig und erhielt bis Februar 2004 eine Zusatzvergütung für eine kommissarische Geschäftsführung. Ab September 2004 wurde sie bei der Sozialversicherung abgemeldet und erhielt keine Vergütung mehr. Die Klägerin kündigte wegen Lohnverzugs und klagte auf Vergütung für Oktober 2004 bis Februar 2005. • Das Arbeitsverhältnis ist nicht auf den Verein nach § 613a BGB übergegangen, weil die Identität der Betriebseinheit (Arbeitsorganisation, Betriebsmethoden, Betriebsmittel, Know‑how) bereits beim Verein lag und somit kein Inhaberwechsel einer betrieblichen Einheit stattgefunden hat. • Ein bloßer Arbeitgeberwechsel ohne Übergang der betrieblichen Einheit erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 613a BGB; das Kuratoriumsprotokoll zielte auf einen Arbeitgeberwechsel, nicht auf einen Betriebsinhaberwechsel. • Ein einzelvertraglicher Arbeitgeberwechsel wäre nur durch Aufhebungs- und Neuanstellungsverträge wirksam möglich gewesen; hierfür war die Schriftform nach § 623 BGB erforderlich, die Klägerin hat den vorgelegten Auflösungsvertrag nicht unterzeichnet. • Die fortgesetzte Ausübung von Arbeitgeberfunktionen durch den Beklagten (Zahlungsabwicklung, Abmeldung bei der Sozialversicherung, einheitliche Gehaltsabrechnung einschließlich Zusatzvergütung) spricht gegen einen vollständigen Arbeitgeberwechsel. • Ein Berufungseinwand treuwidriges Verhalten der Klägerin scheitert: Auch wenn die Klägerin zeitweise von der Wirksamkeit des Übergangs ausging, verhinderte das Schreiben des evangelischen Verwaltungsamtes ein schutzwürdiges Vertrauen des Beklagten; daher ist die Berufung unbegründet. • Folge: Die Klägerin hat Anspruch auf Vergütung nach §§ 611, 615 BGB, weil kein wirksamer Übergang der Arbeitgeberstellung auf den Verein eingetreten ist. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen; das Arbeitsgericht hat zu Recht der Klage der Klägerin für die Monate Oktober 2004 bis Februar 2005 stattgegeben. Es liegt kein Betriebsübergang nach § 613a BGB vor, da keine Identitätsübernahme der betrieblichen Einheit stattgefunden hat und der Beklagte weiterhin Arbeitgeberfunktionen ausübte. Ein vertraglicher Arbeitgeberwechsel scheiterte an der erforderlichen Schriftform nach § 623 BGB, da der Auflösungsvertrag nicht unterzeichnet wurde. Die Beklagte bleibt daher gemäß §§ 611, 615 BGB zur Zahlung der geschuldeten Vergütung verpflichtet. Die Revision wurde nicht zugelassen.