14 Sa 459/06

Provisionsanspruch bei mitursächlicher Tätigkeit; keine Netto‑gegen‑Brutto‑Aufrechnung • Bei vereinbarter Provisionsbeteiligung genügt für den Provisionsanspruch, dass die Tätigkeit des Arbeitnehmers für das Zustandekommen des Geschäfts mitursächlich war. • Eine Provisionsregelung ist regelmäßig Teil des Gesamtentgelts; Maß und Umfang der Tätigkeit sind für den Provisionsanspruch nicht ausschlaggebend. • Nettoforderungen der Arbeitgeberin können nicht gegen Bruttoforderungen des Arbeitnehmers aufgerechnet werden; es fehlt an der Gleichartigkeit. • Ein Auskunfts- und Provisionsanspruch kann auch dann bestehen, wenn der wirtschaftliche Erfolg erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eintritt, wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers mitursächlich war (vgl. § 87 Abs. 3 Nr. 1 HGB i.V.m. § 65 HGB). Der Kläger war als angestellter Immobilienkaufmann bei der Beklagten beschäftigt. Die Parteien schlossen eine schriftliche Provisionsvereinbarung (10 % anteilig) sowie später eine Umsatzbeteiligung (2 %). Nach Ausscheiden des Klägers forderte dieser noch offene Provisionen und Auskunft zu bestimmten Objekten; die Beklagte bestritt Teile davon und erklärte Aufrechnung mit eigenen Forderungen (Gehaltsüberzahlung, Rückforderung Weihnachtsgeld, Schadensersatz, Vertragsstrafe). Streitgegenstand war insbesondere, ob dem Kläger für ein bereits 2003 begonnenes Geschäft (B) und für ein nach Ausscheiden abgeschlossenes Geschäft Provisions- und Auskunftsansprüche zustehen und ob die Beklagte aufrechnen kann. • Vertragsauslegung: Die Provisionsvereinbarung gewährt Provision für alle durch den Kläger mitvermittelten Geschäfte; es genügt Mitursächlichkeit, nicht Allein- oder Überwiegen der Tätigkeit. Entscheidend ist der wirtschaftliche Erfolg, nicht das Ausmaß der Tätigkeit. • Rechtsprechungsgrundsätze: Provisionsansprüche sind erfolgsbezogen und können auch bei Mitursächlichkeit entstehen; dies entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur (§ 87 HGB‑Rechtsprechung). • Vertragspraktik: Die tatsächliche Vertragsdurchführung (Zahlung von Provisionen auch bei Verhandlungsführung durch den Geschäftsführer) stützt die Auslegung zugunsten des Klägers; die Beklagte widersprach hierzu nicht substantiiert. • Einzelfallbeurteilung Geschäft B: Unstrittig hat der Kläger Internetangebot erstellt und Besichtigungstermin vereinbart; diese Tätigkeiten waren mitursächlich für das Zustandekommen des Geschäfts, sodass ein Provisionsanspruch besteht. • Aufrechnung: Die Aufrechnung der Beklagten scheitert an fehlender Gleichartigkeit der Forderungen; Arbeitnehmeransprüche sind Bruttoansprüche (Abzug von Steuern/Sozialabgaben), die Gegenforderungen der Beklagten sind netto gefordert, daher keine zulässige Aufrechnung. • Auskunftsanspruch: Nach § 87 Abs. 3 Nr. 1 HGB i.V.m. § 65 HGB ist es unerheblich, dass der Vertrag erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustande kam; entscheidend ist die Mitursächlichkeit der Tätigkeit des Klägers. • Formklausel: Wegen der Schriftformklausel im Arbeitsvertrag sind einschränkende Abreden, die den Provisionsanspruch enger fassen würden, schriftlich vorzulegen; eine solche klare Beschränkung fehlt hier. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und das Urteil des Arbeitsgerichts bestätigt. Dem Kläger stehen die unbestrittenen Provisionsansprüche in Höhe von insgesamt 10.232,97 € sowie ein weiterer Provisionsanspruch aus dem Geschäft B in Höhe von 9.310,35 € zu. Die von der Beklagten erklärte Aufrechnung ist wegen fehlender Gleichartigkeit der Forderungen (Netto‑ gegen Bruttoansprüche) unwirksam. Ferner steht dem Kläger der begehrte Auskunftsanspruch zum Objekt S‑Straße zu, weil seine Tätigkeiten mitursächlich für den späteren Abschluss waren. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte; Revision wurde nicht zugelassen.